cd - Genehmgigungsbescheid FVZ-Westfood - Kreis Unna

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o Fachbereich Bauen (Sachgebiet Bauordnungsangelegenheiten, Brandschutzdienststelle), o Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz (Sachgebiet Gesundheitsschutz und Umweltmedizin, Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung) • Bezirksregierung Arnsberg, o Dezernat 55.1 (Arbeitsschutz), • Gemeinde Holzwickede, o Fachbereich Technische Dienste. Die Antragsunterlagen wurden auch unter Berücksichtigung der Bündelungswirkung des § 13 BImSchG für ansonsten separat erforderliche Entscheidungen eingehend von den Fachbehörden, den sachverständigen Stellen und durch die Genehmigungsbehörde geprüft. Die beteiligten Fachbehörden haben – abgesehen von Vorschlägen für verschiedene Nebenbestimmungen oder Hinweisen für die Genehmigung – keine Bedenken gegen die Neugenehmigung Ihrer Anlage erhoben. Des Weiteren erfolgte die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens gemäß § 10 BImSchG im Amtsblatt des Kreises Unna vom 02.08.2013 sowie in der Ausgabe den örtlichen Tageszeitungen „Hellweger Anzeiger“ und „Westfälische Rundschau“ vom 02.08.2013. Die Antragsunterlagen lagen in der Zeit vom 05.08.2013 bis einschließlich 04.09.2013 bei der Kreisverwaltung Unna, Fachbereich Natur und Umwelt, Platanenallee 16, 59425 Unna, und bei der Gemeinde Holzwickede, Dienstgebäude Allee 10, 59439 Holzwickede, zur Einsichtnahme öffentlich aus. Die Frist für Einwendungen gegen das Vorhaben endete am 18.09.2013. Da keine Einwendungen erhoben wurden, wurde der für den 10.10.2013 geplante Erörterungstermin abgesagt. Die Öffentlichkeit wurde darüber durch Bekanntmachung im Amtsblatt des Kreises Unna vom 20.09.2013 und in den örtlichen Tageszeitungen „Hellweger Anzeiger“ und „Westfälische Rundschau“ am 21.09.2013 informiert. Die Prüfung der Antragsunterlangen hat ergeben, dass die Voraussetzungen nach § 6 BImSchG unter Beachtung der Nebenbestimmungen in Abschnitt III dieses Bescheides für die Genehmigungserteilung vorliegen, da die sich aus § 5 BImSchG und der auf Grund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, Belange des Arbeitsschutzes gewahrt sind und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Umweltverträglichkeitsprüfung / Umweltbezogener Sachverhalt: Für das o.g. Vorhaben war keine Vorprüfung zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorgaben des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen. Es besteht keine UVP-Pflicht. cd - Genehmgigungsbescheid FVZ-Westfood.doc|Seite 10 von 13
Zusammenfassende Beurteilung: Unter Berücksichtigung der umweltrechtlichen und anderen von der Neugenehmigung Ihrer Anlage betroffenen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist festzustellen, dass: a) durch die Anlagenbau- und Betriebsweise sowie die Nebenbestimmungen dieses Genehmigungsbescheides sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und der auf Grund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erfüllt werden und b) andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. Die Genehmigung war nach Vorgabe des § 6 BImSchG somit zu erteilen. VI. Rechtsgrundlagen Rechtsgrundlagen für diesen Genehmigungsbescheid sind: • Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) vom 17.05.2013 (BGBl I S. 1274), • Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungspflichtige Anlagen – 4. BImSchV) vom 02.05.2013 (BGBl. I S. 973), • Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001, Stand 02.05.2013: BGBl. I S. 73, 1000), • Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz – Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vom 24.07.2002 (GMBl. S. 511), • Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz – Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 26.08.1998 (GMBl. S. 503), • Richtlinien 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 v. 17.12.2010 S. 17, ber. ABl. L 158 v. 19.06.2012 S. 25), • Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010 (BGBl I S. 94, Stand 06.04.2013: BGBl I S. 734, 745), • Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschafts- cd - Genehmgigungsbescheid FVZ-Westfood.doc|Seite 11 von 13
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Seite 13: Hinweise! • Wie in der Rechtsmitt

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