cd - Genehmgigungsbescheid FVZ-Westfood - Kreis Unna

Sie gaben im Antrag an, dass ohne bauliche Änderungen und bei unveränderter Betriebsfläche die Erhöhung
der Produktionskapazität durch optimale Auslastung der bereits bestehenden baurechtlich genehmigten
Produktionsanlage die Durchsatzleistung zur Verarbeitung von Fleischwaren zu Convenience-
Produkten von derzeit 75 t Fertigerzeugnissen pro Arbeitstag auf zukünftig 84 t pro Arbeitstag erhöht
werden kann.
Die beantragte Anlage gehört damit zu den unter Ziffer 7.34.1 des Anhangs der Vierten Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
– 4. BImSchV) vom 02.05.2013 in der zurzeit gültigen Fassung genannten Anlagen.
Die Anlage ist gleichzeitig eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie (Artikel 10 der Richtlinie
2010/75 EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen –
IED-Richtline), in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden.
Gemäß § 10 Abs. 1 a BImSchG wäre daher neben den Antragsunterlagen ein Bericht über den Ausgangszustand
vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers
auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer
Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn auf Grund der tatsächlichen
Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.
Sie beantragten, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von der Erstellung eines Ausgangszustandsberichtes
abgesehen wird, da es sich hier um eine baurechtlich genehmigte Bestandsanlage handelt,
bei der lediglich die Produktionsleistung optimiert wird, keine baulichen Veränderungen vorgenommen
werden und keine zusätzliche Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers zu erwarten ist.
Auf einen Ausgangszustandsbericht habe ich daher antragsgemäß verzichtet.
Das Vorhaben liegt in einem Bereich, für den die Gemeinde Holzwickede am 27.06.1996 einen Flächennutzungsplan
aufgestellt hat. Das Antragsgrundstück liegt danach in einer Gewerbefläche. Der Flächennutzungsplan
ist seit dem 23.09.1999 rechtswirksam. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens
richtet sich nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) als Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Nr. 1 „Natorp“. Das Vorhaben ist zulässig, da es den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht
widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Das Einvernehmen der Gemeinde Holzwickede ist erteilt
worden.
Das Verfahren für die Erteilung der Genehmigung war nach den Bestimmungen der Neunten Verordnung
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das genehmigungsverfahren
– 9. BImSchV) vom 29.05.1992 in der zurzeit gültigen Fassung durchzuführen.
Danach wurden Zeichnungen und Beschreibungen in dem für die Erteilung der Genehmigung erforderlichen
Umfang mit dem Antrag vom 22.07.2013 vorgelegt bzw. später nachgereicht.
Fachgesetzliche Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen:
Der Genehmigungsantrag ist den nachstehenden Behörden und sachverständigen Stellen zur Prüfung
und Stellungnahme vorgelegt worden:
• Kreis Unna,
o Fachbereich Natur und Umwelt (Sachgebiet Landschaft, Sachgebiet Wasser und Boden,
Sachgebiet Gewerblicher Umweltschutz und Abfallwirtschaft),
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