07 Protokollbuch 02.09.2013 - Stadt Eupen

Frau
Stadtverordnete
Stephanie Schiffer,
nimmt an der
Sitzung teil
Der Vorsitzende erklärt daraufhin Frau Stephanie Schiffer in ihr Amt als
Stadtratsmitglied eingeführt.------------------------------------------------------------------------
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Zu 05 Annahme des Nachtrags zum Mehrheitsabkommen vom
12. November 2012 -------------------------------------------------------------
DER STADTRAT,
Nach Durchsicht seines Beschlusses vom 3. Dezember 2012, mit dem das
Mehrheitsabkommen von PFF-MR, ECOLO und SPplus vom 12. November
2012 angenommen wurde; ------------------------------------------------------------------------
In Anbetracht, dass in diesem Abkommen H. Alfred Evers als 4. Schöffe
vorgesehen wurde; ------------------------------------------------------------------------------------
Nach Kenntnisnahme des auf den 21. August 2013 datierten Nachtrags der
PFF-MR-, ECOLO- und SPplus-Fraktionen zu diesem Abkommen, in dem H.
Stadtverordneter Philippe Hunger aufgrund der Demission des H. Alfred Evers
als neuer 4. Schöffe vorgesehen wird; ----------------------------------------------------------
Aufgrund des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung,
insbesondere der Artikel L1123-1, § 3 und L1123-2, wonach über diesen
Nachtrag zum Mehrheitsabkommen in öffentlicher Sitzung und mündlich
abzustimmen ist; ---------------------------------------------------------------------------------------
b e s c h l i e ß t nach mündlicher Abstimmung
mit 15 JA-Stimmen der Mehrheit
gegen
6 NEIN-Stimmen der Minderheit,
den auf den 21. August 2013 datierten Nachtrag zum Mehrheitsabkommen
von PFF-MR, ECOLO und SPplus vom 12. November 2012 anzunehmen. ---------
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Zu 06 Prüfung der Bedingungen bezüglich der Wählbarkeit und
Unvereinbarkeiten des neuen Schöffen, Herrn Philippr HUNGER
DER STADTRAT,
In Anbetracht, dass der im Nachtrag zum Mehrheitsabkommen erwähnte H.
Philippe Hunger als Kandidat für das Gemeindekollegium weiterhin die in
Artikel L4142-1 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung
vorgesehenen Wählbarkeitsbedingungen erfüllt; --------------------------------------------
In Anbetracht, dass er ebenfalls die in den Artikeln L1125-1 bis L1125-12 der
im Kodex erwähnten Bedingungen betreffend Unvereinbarkeiten und
Interessenskonflikte erfüllt; --------------------------------------------------------------------------
Aufgrund des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung, -----------
b e s c hl i e ß t
einstimmig,
die Vollmachten des durch den Nachtrag zum Mehrheitsabkommen für das
Schöffenamt bezeichneten H. Philippe Hunger für gültig zu erklären und diesen
zur Eidesleistung zuzulassen. ----------------------------------------------------------------------
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Zu 07 Eidesleistung des neuen Schöffen, Herrn Philippe HUNGER ------
DER STADTRAT,
Artikel L1126-1 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung
sieht vor, dass die Schöffen den Eid vor ihrem Amtsantritt vor dem
Vorsitzenden des Rates leisten. -------------------------------------------------------------------
In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Stadtrates fordert H. Bürgermeister
Karl-Heinz Klinkenberg den im Nachtrag zum Mehrheitsabkommen für das
Schöffenamt bezeichneten Herrn Philippe Hunger auf, den in Artikel L1126-1
vorgesehen Eid wie folgt zu leisten:--------------------------------------------------------------
"Ich schwöre Treue dem König, Gehorsam der Staatsverfassung und den
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