07 Protokollbuch 02.09.2013 - Stadt Eupen

Zu 14 Ambulanzdienst der Städtischen Freiwilligen Feuerwehr:
Anschaffung von Material------------------------------------------------------
DER STADTRAT,
In Anbetracht, dass im städtischen Haushaltsplan unter Artikel 352/744-51 ein
Betrag von 5.000 € vorgesehen ist für die Anschaffung einer so genannten
Stryker-Trage für den Ambulanzdienst der Städtischen Freiwilligen Feuerwehr
als Ersatz für verschlissenes Material;----------------------------------------------------------
Aufgrund des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung;-----------
Auf Vorschlag des Gemeindekollegiums und im Einvernehmen mit der
Finanzkommission, -----------------------------------------------------------------------------------
b e s c h l i e ß t
einstimmig,
der Anschaffung von Material für den Ambulanzdienst der Städtischen
Freiwilligen Feuerwehr zuzustimmen. -----------------------------------------------------------
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Zu 15 Städtische Straßenverkehrsordnung:--------------------------------------
a) Genehmigung betreffend die zeitweilige Einrichtung von
Behindertenparkplätzen in der Kirchstraße und auf dem
Marktplatz-----------------------------------------------------------------------
DER STADTRAT,
In Anbetracht, dass durch den Schutzzaun an der St. Nikolaus-Pfarrkirche
zahlreiche Parkplätze wegfallen;------------------------------------------------------------------
In Angebracht, dass es sich empfiehlt, eine zeitweilige Anlegung von weiteren
Behindertenparkplätzen im Umkreis der Kirche einzurichten;---------------------------
In Erwägung, dass folgende Stellen zwecks Einrichtung von
Behindertenparkplätzen sich eignen: Kirchstraße, erste Parkstelle links in
Richtung Bergstraße und Marktplatz, auf Höhe des Anwesens Marktplatz 3,
erste Parkstelle rechts;-------------------------------------------------------------------------------
Nach Kenntnisnahme folgender Interventionen:---------------------------------------------
Herr Stadtverordneter Fabrice PAULUS (CSP): Die CSP-Fraktion befürwortet
die Anlegung von Behindertenparkplätzen im Zentrum. Daher möchte ich hier
anmerken, dass der Behindertenparkplatz am Clown zu verlegen ist, da er sich
in unmittelbarer Nähe einer Lampe befindet. Dies birgt für weniger mobile
Menschen eine erhebliche Gefahrenquelle beim Ein- und Ausparken. --------------
Wir machen uns jedoch generell Sorgen was die Anbringung zusätzlicher
Verkehrsschilder angeht und befürchten eine Verwässerung des Konzepts der
Begegnungszone im Stadtzentrum. Denn eine der grundlegenden
Charakteristiken einer Begegnungszone (international „Shared Space“) ist es
auf Verkehrszeichen zu verzichten. Durch die Anbringung zusätzlicher
Verkehrsschilder entfernt sich die Stadt weiter von diesem gemeinsam
angestrebten Konzept. Würde eine Bodenmarkierung nicht ausreichen? ----------
Wenn wir jetzt diese Schilder aufstellen, was kommt danach? Weitere
Hinweistafeln, Vorfahrtsschilder oder Haltestellenschilder für Busse? ---------------
Wie sieht’s überhaupt aus mit dem Busverkehr im Zentrum? Die Bauarbeiten
sind doch beendet und die Achse (Paveestraße – Bergstraße) ist offen. Warum
fahren noch keine Busse?--------------------------------------------------------------------------
Herr Bürgermeister Karl-Heinz KLINKENBERG (PFF-MR): Das Kollegium hat
bereist vorgesehen, den behindertengerechten Parkplatz am Clown zu
entfernen. Zu dem öffentlichen Nahverkehr werden wir uns im Rahmen der
mündlichen Fragen äußern.------------------------------------------------------------------------
Auf Grund des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung; ---------
Auf Grund des Gesetzes über den Straßenverkehr;----------------------------------------
Auf Grund des Königlichen Erlasses betreffend die allgemeine Verordnung über
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