07 Protokollbuch 02.09.2013 - Stadt Eupen

Kommission besprochen, mehren sich auf dem Friedhof die Klagen über nicht
unterhaltene Gräber, wo dann, wie in diesem Falle, die Konzession entzogen
wird. Wissend dass es sich hier um einen sehr sensiblen Bereich handelt,
begrüßen wir es, dass die Friedhofsverwaltung mit der nötigen Umsicht
vorgeht. ---------------------------------------------------------------------------------------------------
Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um eine anderes Problem
anzusprechen: in der Kommission wurde angesprochen, dass viel weniger
Grabstätten angefragt werden, dass es viel mehr Einäscherungen gibt. Ich
möchte hier nochmals wiederholen, was ich bereits in der Kommission gesagt
habe: durch diese Veränderungen müsste sich das Angebot für
Urnenbestattungen auf dem Friedhof auch verändern. Wie in anderen
Gemeinden sollten hier zeitgemäße Angebote geschaffen werden. Ich möchte
daher anregen, dass hier neue Konzepte geprüft werden. Auch soll Klarheit
geschaffen werden für die Beerdigungen im nichtchristlichen Ritus.-----------------
Herr Stadtverordneter Achim NAHL (ECOLO): Als Vorsitzender der Kommission
für das Zusammenleben der Kulturen kann ich mitteilen, dass derzeit geprüft
wird, welche rituellen Anforderungen für nichtchristliche Bestattungen bestehen.
Anschließend kann die städtische Friedhofsordnung entsprechend angepasst
werden. ---------------------------------------------------------------------------------------------------
Auf Grund des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung; ---------
Auf Vorschlag des Gemeindekollegiums sowie im Einvernehmen mit der
Baukommission und der Finanzkommission;------------------------------------------------
b e s c h l i e ß t
einstimmig,
den 6 betreffenden Konzessionären das Nutzungsrecht zu entziehen, wobei die
Konzessionen entsprechend der üblichen Vorgehensweise vom
Friedhofspersonal abgeräumt, mit Geotextil abgedeckt sowie mit
Holzhackschnitzeln belegt werden sollen.-----------------------------------------------------
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Zu 12 Ausstellung biometrischer Aufenthaltsscheine an
Drittstaatsangehörige und biometrischer Pässe an belgische
Bürger: -------------------------------------------------------------------------------
a) Genehmigung der Vereinbarung mit dem Belgischen Staat---
b) Genehmigung des Lastenheftes betreffend die --Anschaffung
von Biometrie-Paketen------------------------------------------------------
DER STADTRAT,
In Anbetracht, dass bis zum 31. Januar 2014 alle Gemeinden die
Voraussetzungen geschaffen haben müssen, um mit der Einführung von
biometrischen Reisepässen für Belgier und von Aufenthaltsscheinen für
Staatsangehörige außerhalb der Europäischen Union, entsprechend den
europäischen Verordnungen, beginnen zu können;----------------------------------------
In Anbetracht, dass ein genaues Datum für diese Umstellung noch nicht
festgelegt wurde; --------------------------------------------------------------------------------------
Nach Kenntnisnahme des Schreibens des Föderalen Öffentlichen Dienstes
Inneres vom 5. Juli 2013, dem Vereinbarung zwischen der Stadt Eupen und
dem belgischen Staat beigefügt war, die im Wesentlichen folgendes vorsieht: --
- Die Finanzierung der Anschaffung der Apparaturen; ----------------------------------
- Die Zuständigkeiten und Pflichten jeder Partei sowie die Einzelheiten der
Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien, insbesondere die
Instandhaltung der Ausrüstung durch die Stadt; ----------------------------------------
- Die Maßnahmen, die die Stadt zu ergreifen hat, damit sie zwischen dem
1. September 2013 und dem 31. Januar 2014 vollständig funktionsbereit ist,
um elektronische Aufenthaltsscheine und Reisepässe auszustellen, die
biometrische Daten enthalten. (z. B. Fingerabdruck, Unterschrift über ein
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