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07 Protokollbuch 02.09.2013 - Stadt Eupen

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spezielles Pad);-------------------------------------------------------------------------------------<br />

- Alle Einzelheiten für die Beschaffung der notwendigen sogenannten<br />

Biometrie-Packs. -----------------------------------------------------------------------------------<br />

In Erwägung, dass diese Vereinbarung bis spätestens zum 15. September<br />

2013 unterschrieben sein muss; -----------------------------------------------------------------<br />

In Erwägung, dass der <strong>Stadt</strong> <strong>Eupen</strong> zwei Biometrie-Pakete zur Verfügung<br />

gestellt werden, deren Anschaffung und Installationskosten zu einem<br />

Höchstbetrag von 3.722,00 €, einschließlich MwSt. pro Pack seitens des<br />

Belgischen Staates finanziert werden; ----------------------------------------------------------<br />

In Erwägung, dass die Verwaltung aufgrund der räumlichen Gegebenheiten<br />

des Rathauses ursprünglich von der Notwendigkeit der Anschaffung von<br />

3 Biometrie-Paketen ausging, mit einer Kostenschätzung von 17.000 €;-----------<br />

In Anbetracht, dass nach erneuter Überprüfung des Einflusses dieser neuen<br />

Technik auf die Arbeitsvorgänge im Bevölkerungsdienst inzwischen eine<br />

Lösung gefunden wurde die es erlaubt, die neuen Aufgaben mit 2 Biometrie-<br />

Paketen zu bewältigen;-------------------------------------------------------------------------------<br />

In Erwägung, dass zudem eine preiswertere Variante angeschafft werden kann,<br />

so dass die neue Kostenschätzung bei 8.100 € ohne MwSt. liegt; -------------------<br />

In Anbetracht, dass aufgrund der neuen Gesetzgebung betreffend die<br />

öffentlichen Märkte Aufträge unter 8.500 € auf einfaches Angebot und mittels<br />

akzeptierter Rechnung erfolgen können; -------------------------------------------------------<br />

In Erwägung, dass sich demzufolge die Verabschiedung eines Lastenheftes<br />

erübrigt;----------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

In Anbetracht, dass die Ausgaben unter Artikel 104/742-53 des<br />

Haushaltsplanes 2013 vorgesehen sind; ------------------------------------------------------<br />

Aufgrund des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung; -----------<br />

Auf Vorschlag des Gemeindekollegiums und im Einvernehmen mit der<br />

Finanzkommission, ------------------------------------------------------------------------------------<br />

b e s ch l i e ß t<br />

einstimmig:<br />

- Die Vereinbarung zwischen der <strong>Stadt</strong> <strong>Eupen</strong> und dem Belgischen Staat in<br />

Bezug auf die Ausstellung biometrischer Aufenthaltsscheine an<br />

Drittstaatsangehörige und biometrischer Pässe an belgische Bürger zu<br />

genehmigen.-----------------------------------------------------------------------------------------<br />

- Die Vergabe des Auftrags auf einfaches Angebot und mittels akzeptierter<br />

Rechnung zu genehmigen. ---------------------------------------------------------------------<br />

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

Zu 13 Städtische Freiwillige Feuerwehr: Anschaffung von EDV-Material<br />

DER STADTRAT,<br />

In Anbetracht, dass im städtischen Haushaltsplan unter Artikel 351/742-53 ein<br />

Betrag von 2.500 € vorgesehen ist für die Anschaffung von EDV-Material für<br />

die Städtische Freiwillige Feuerwehr als Ersatz für einen 18 Jahre alten PC, der<br />

für die Lohn- und Einsatzberechnungen genutzt wird; -------------------------------------<br />

Aufgrund des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung; -----------<br />

Auf Vorschlag des Gemeindekollegiums und im Einvernehmen mit der<br />

Finanzkommission, ------------------------------------------------------------------------------------<br />

b e s c h l i e ß t<br />

einstimmig,<br />

der Anschaffung von EDV-Material für die Städtische Freiwillige Feuerwehr<br />

zuzustimmen.--------------------------------------------------------------------------------------------<br />

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