serviceheft - DKM 2013

DKM Night und Compliance
Unter Compliance wird allgemein die Sicherstellung des regelkonformen Verhaltens einer Unternehmensorganisation
verstanden. Als Regeln kommen neben strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Vorschriften auch Selbstverpflichtungen und
gesellschaftliche Wertvorstellungen in Betracht. In der Versicherungswirtschaft wird im Moment vielfach die Frage aufgeworfen,
ob und inwieweit sogenannte Vermittler-Incentives unter Compliance-Aspekten problematisch sein könnten.
Hintergrund: Der Versicherungsmakler ist als Sachwalter den Interessen seiner Kunden verpflichtet. Die Tätigkeit des
Maklers wird durch die vom Versicherer gezahlte Courtage abgegolten, die in die Versicherungsprämie eingerechnet ist
und deshalb vom Kunden wirtschaftlich getragen wird. Jede darüber hinaus gehende Zuwendung eines Versicherers an
Versicherungsmakler ist dahingehend zu überprüfen, ob sie geeignet ist, den Versicherungsmakler bei seiner Auswahlentscheidung
sachwidrig zu beeinflussen.
Das ist nach allgemeiner Überzeugung nicht der Fall, wenn es sich um eine „sozialadäquate“ Zuwendung handelt, also
um eine übliche Zuwendung von geringem Umfang im Rahmen der Kontaktpflege. Derartige Zuwendungen sind typischerweise
nicht hinreichend geeignet, geschäftliche Entscheidungen sachwidrig zu beeinflussen. Unter diesem Gesichtspunkt
dürften zum Beispiel Einladungen zum Essen oder zu Fachveranstaltungen einschließlich Bewirtung unter
Compliance-Gesichtspunkten unproblematisch sein, solange nicht die Bewirtung, sondern der fachliche Austausch den
Schwerpunkt der Begegnung bestimmt. Dies ist an den Umständen des Einzelfalls zu messen. Dabei ist auch der Lebenszuschnitt
des Empfängers von Bedeutung.
Ein Versicherungsmakler kann den Versicherungsschutz seiner Kunden nur dann sachgerecht gestalten kann, wenn er
Produkte, Prozesse und Schadenregulierung des Versicherers kennt. Deshalb ist es notwendig und üblich, dass Versicherungsmakler
zu Versicherungsunternehmen geschäftliche und persönliche Kontakte pflegen.
Die DKM sowie die DKM Night bietet im Sinne des „social networkings“ eine Plattform für Fachgespräche und Diskussionen.
Laden Aussteller Besucher zu einem Besuch der DKM Night ein, so kann diese Kostenübernahme als sozial
adäquate Zuwendung eingestuft werden, wenn die dafür aufgewendeten Kosten angemessene und übliche Größenordnungen
(etwa 100 Euro p. P.) nicht übersteigen und keine weiteren Leistungen wie zum Beispiel Reise- und Übernachtungskosten
übernommen werden. Der Schwerpunkt der Begegnung liegt im fachlichen Austausch. Makler können
inhaltliche und strategische Informationen über das Versicherungsunternehmen erhalten, die ihnen bei ihrer Auswahlentscheidung
helfen. Eine sachwidrige Beeinflussung des Maklers ist auf Grund des überschaubaren Wertes der Einladung
(und dem nicht unerheblichen Eigenanteil (Anreise, ggf. Übernachtung, Arbeitszeitverlust) des Maklers nicht zu erkennen.
Insoweit bestehen aus unserer Sicht keine Bedenken, wenn Aussteller Versicherungsmakler zu einem Besuch der
DKM Night einladen.
gez.
Hans-Ludger Sandkühler
Sandkühler & Schirmer Rechtsanwälte Bochum | Berlin
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