Jahresbericht 2012, Fachverband der Chemischen Industrie ...

8.120
Terajoule Energie /Jahr
müssen in Österreich
eingespart werden
Klima & Energie
ENERGIEEFFIZIENZ STEIGERN
EU-ENERGIEEFFIZIENZ-RICHTLINIE. Die im
November 2012 verabschiedete EU-Energieeffizienz-Richtlinie
2012/27/EU soll sicherstellen,
dass die Union ihrem 20 Pro zent-
Energieeffizienz-Ziel bis 2020 einen
ge waltigen Schritt näher kommt.
KERNSTÜCK IN ÖSTERREICH. Die Umsetzung
der EU-Richtlinie im Inland basiert auf
dem Bundes-Energieeffizienzgesetz, das am
20. Dezember 2012 vom BMWFJ als Gesetzesvorschlag
in Begutachtung geschickt und
am 3. April 2013 im Ministerrat beschlossen
wurde. Die wesentlichen Inhalte sind:
––
In Österreich müssen zwischen 2014
und 2020 jährlich 8.120 Terajoule Energie
eingespart werden, um das EU-Ziel
zu erreichen. Dazu werden endenergieverbrauchende
Unternehmen in die
Pflicht genommen, Energielieferanten
müssen Energieeffizienzmaßnahmen
bei ihren Endkunden nachweisen können.
Werden keine Maßnahmen gesetzt,
sind Ausgleichszahlungen vorgesehen.
––
Mittlere und große Unternehmen müssen
ein Energiemanagementsystem einführen
oder zumindest alle vier Jahre ein
Energieaudit durchführen. Es werden
auch Umweltmanagementsysteme und
gleichwertige, innerstaatlich anerkannte
Managementsysteme (z.B. Responsible
Care) zugelassen.
––
Gehen Investitionen von energieverbrauchenden
Unternehmen und Energielieferanten
über die Verpflichtungen
hinaus, können sie Zuschüsse erhalten.
––
Der Bund muss jährlich drei Prozent
seiner gesamten Gebäudeflächen
thermisch sanieren. Ausnahmen gibt
es etwa für seine denkmalgeschützten
Gebäude. Länder und Gemeinden werden
gar nicht in die Pflicht genommen!
––
Eine nationale Energieeffizienz-Monitoringstelle
soll die Messung und Evaluierung
der Maßnahmen sicherstellen.
NOVELLE KLIMASCHUTZGESETZ. 2011
wurde das Klimaschutzgesetz veröffentlicht,
2012 wurden die Treibhausgas-
Reduktionsanforderungen der nicht-emissionshandelspflichtigen
Sektoren verhandelt:
Für die Bereiche Energie und Industrie,
Gebäude, Verkehr, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft
und F-Gase wurden in Stakeholder-
Verhandlungsgruppen verschiedene Maßnahmen
diskutiert. Der Fachverband
begleitete diesen Prozess im Rahmen von
Arbeitsgruppen der WKÖ aktiv. Ende
Dezember 2012 schickte das BMLFUW eine
Novelle des Klimaschutzgesetzes bezüglich
der Treibhausgas-Emissionen nach
Sektoren (Nicht-Emissionshandelsbereich)
für den Verpflichtungszeitraum 2013 bis
2020 in Begutachtung. Der Fachverband
tritt dafür ein, dass Maßnahmen des Klimaschutzgesetzes
das Wirtschaftswachstum
nicht behindern!
EMISSIONSHANDEL. Der Zertifikatepreis
für eine Tonne CO 2
liegt seit Ende 2011
deutlich unter 10 Euro. Da die EU-Kommission
an ein Versagen des Marktes glaubt,
legte sie im Juli 2012 zwei Vorschläge zur
Änderung des Emissionshandels vor: Einerseits
will sie die Emissionshandelsrichtlinie
abändern und damit ihre Befugnisse
erweitern. Andererseits plant sie
FORDERUNGEN DES FACHVERBANDES.
Das Bundes-Energieeffizienzgesetz
muss optimale Rahmenbedingungen für
die Umsetzung der Energieeffizienzmaßnahmen
schaffen:
--
Das Verpflichtungssystem soll durch ein
Anreizsystem zur Realisierung von Energieeffizienzmaßnahmen
ersetzt werden.
Weitgehende Umsetzungsfreiheit für die
Unternehmen und ein unbürokratisches
Monitoring sind Voraussetzung.
--
Es braucht eine Regelung für jene
Unternehmen, die durch bereits getätigte
Energieeffizienzinvestitionen kein wirtschaftlich
vernünftiges Energieeffizienzpotential
mehr erreichen können. Diese
Vorleistungen müssen berücksichtigt
werden.
GEFAHR. Werden die Forderungen nicht
umgesetzt, besteht die Gefahr eines
verzerrten Wettbewerbs. Der bürokratische
Zusatzaufwand wächst überproportional,
die Planungssicherheit
würde erschwert. Beides könnte den
Wirtschaftsstandort Österreich und
damit eine Vielzahl an Arbeitsplätzen
gefährden.
Zertifikate in der Handelsperiode 2013 bis
2020 zurückzuhalten und später einzuschleusen
(Back-Loading). Dieses Vorgehen
würde den CO 2
-Preis künstlich in die
Höhe treiben.
KEINE EINGRIFFE IN CO 2
-MARKT! Der
Fachverband ist gegen Eingriffe in den CO 2
-
Markt und die damit verbundene willkürliche
Preiserhöhung. Diese würde die Wirtschaft
in einem schwierigen Umfeld
zusätzlich belasten und den Produktionsstandort
Europa gefährden. Unternehmen
haben in der Vergangenheit in umweltfreundliche
Technologien investiert. Um
ihre Planungs- und Investitionssicherheit
zu gewährleisten, müssen langfristig vereinbarte
Regeln respektiert werden.
Geschäftsbericht 2012 13