Jahresbericht 2012, Fachverband der Chemischen Industrie ...

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Chemikalienrecht AUFWÄNDIGE REACH Verordnung & CLP-Umstellung vor der Tür REACH REGISTRIERUNG NUR DER BE- GINN. Die Stoffhersteller im Fachverband der Chemischen Industrie hatten auch 2012 kaum Zeit zum Verschnaufen. Die nächste Registrierungsphase steht vor der Tür. Zusätzlich waren auch die anderen Elemente von REACH (EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien) mit Aufwand verbunden. Auf die Bewertung durch die Chemikalienagentur ECHA oder die nationalen Behörden musste reagiert werden, die Zulassung für „besonders besorgniserregende“ Stoffe begann schrittweise zu greifen. Gleichzeitig galt es, die Erkenntnisse der ersten Registrierungen zur sicheren Verwendung von Stoffen durch das „erweiterte“ Sicherheitsdatenblatt für die gesamte Lieferkette zu kommunizieren. Damit kommen auf beinahe alle chemischen Betriebe in Österreich neue Herausforderungen zu: Die im Sicherheitsdatenblatt beschriebenen Verwendungsbedingungen und Risikomanagement maßnahmen sind einzuhalten oder gegebenenfalls mit den Vorlieferanten gemeinsam anzupassen. Der Aufwand dafür ist genauso hoch wie für die ursprüngliche Registrierung. Die Einreichung einer Registrierung ist damit nicht das Ende der REACH-Aktivität, sondern eigentlich ihr zeit- und kostenintensiver Beginn. ALLES BEIM ALTEN. Die EU-Kommission arbeitete 2012 intensiv an der Überprüfung des REACH-Review. Sie kommt dabei zur Auffassung, dass REACH gut funktioniert. Die Kommission stellt zwar einen Anpassungsbedarf fest, schlägt jedoch keine Änderungen des verordnenden Teils vor. Der Bericht zum REACH-Review beruhte auf den Erkenntnissen der ersten von drei Registrierungsphasen, bei der vornehmlich große Unternehmen direkt betroffen waren. Entscheidend für die zukünftige Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie ist, dass die im REACH-Review vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Unternehmen beitragen. KMU, DAS ZÜNGLEIN AN DER WAAGE. In den nächsten Phasen von REACH werden deutlich mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen sein. Der Fachverband stimmt mit der EU-Kommission dahingehend überein, dass die REACH-Auswirkungen auf Ebene der KMU abgemildert werden müssen. Bereits seit Jahren tritt der Fachverband für einfache Verfahren und kosteneffiziente Abläufe in allen Unternehmen ein, die vor allem KMUs entlasten würden. FÜR DIE MITGLIEDER AKTIV. Das Fachverbandsbüro unterstützte auch 2012 seine Mitgliedsbetriebe engagiert: Es führte zahlreiche Veranstaltungen gemeinsam mit der Umweltpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer und dem Wirtschaftsministerium durch, entwickelte Leitfäden und setzte die individuelle Beratung der Mitgliedsbetriebe fort. CLP-VERORDNUNG. Zusätzlichen Aufwand für Unternehmen bringt die CLP-Verordnung (Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen). Ende 2012 lief die Abverkaufsfrist für Stoffe, die noch nach altem Recht eingestuft waren, ab. Gemische, wie Düngemittel, Farben und Lacke, Klebstoffe, Pflanzenschutzmittel sowie Wasch- und Reinigungsmittel müssen bis spätestens 1. Juni 2015 den neuen Anforderungen entsprechen. Das ist knapp. Für viele Unternehmen bleibt zudem ungewiss, wie sich die Änderungen aufgrund der CLP- Verordnung in nachgelagerten Rechtsmaterien, wie dem Arbeitnehmerschutz, Anlagenrecht, Abfallrecht oder auch im Transportrecht auswirken werden. An deren Anpassung wird auf europäischer und nationaler Ebene intensiv gearbeitet. Die Konsequenzen werden allerdings erst nach 2015 erkennbar sein. Der Fachverband tritt gegen eine Verschärfung der rechtlichen Anforderungen für die Betriebe ein. WENIGER NATIONALE SONDERBESTIM- MUNGEN. Den steigenden EU-weiten Anforderungen im Chemikalienrecht wird in Österreich insofern Rechnung getragen, als nationale Sonderbestimmungen bei der Novelle des Chemikaliengesetzes weitgehend beseitigt wurden. Bewährte Elemente aus Sicht des Umweltministeriums und des Vollzugs, wie etwa das Giftrecht, wurden allerdings beibehalten. Entsprechende, an die CLP-Verordnung noch angepasste Durchführungsbestimmungen, stehen aus. 6 Geschäftsbericht 2012
ANLAGENRECHT NEUE EU-RICHTLINIEN FÜR INDustrie- EMISSIONEN UND INDUSTRIEUNFÄLLE EU-RICHTLINIE INDUSTRIEEMISSIONEN. Die im Dezember 2010 veröffentlichte EU- Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-RL) fasst die bestehende Abfallverbrennungsrichtlinie, die Richtlinie für flüchtige organische Verbindungen (VOC), die Großfeuerungsanlagenrichtlinie sowie drei Richtlinien zur Titandioxid-Produktion zusammen und muss bis 7. Jänner 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. In Österreich sind dafür etwa die Gewerbeordnung, das Abfall-, Wasser- und Dampfkesselrecht sowie verschiedene Ländergesetze anzupassen. Der Fachverband begleitete diesen Umsetzungsprozess im Rahmen von Workshops der Bundessparte Industrie. UMSETZUNG ABFALLBEREICH. Zur Umsetzung der IE-RL hat das BMLFUW Novellen des Abfallwirtschaftsgesetzes sowie der Abfallverbrennungsverordnung in Begutachtung geschickt, ein Entwurf des Emissionsschutzgesetzes-Kesselanlagen zur Umsetzung der neuen Vorgaben für Feuerungsanlagen wurde ebenfalls veröffentlicht. Zur notwendigen Novelle der Gewerbeordnung wurden 2012 noch keine Schritte gesetzt. INDUSTRIEUNFALL-RICHTLINIE NEU. Die überarbeitete EU-Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen wurde im Juli 2012 veröffentlicht und muss großteils bis 31. Mai 2015 in nationales Recht umgesetzt werden. Sie soll die Anpassung an die EU-CLP- Forderung des Fachverbandes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-RL): -- Keine Verschärfungen von EU-Richtlinien bei ihrer Umsetzung in nationales Recht („Golden Plating“). -- Vermeidung von Inkonsistenzen bei der Anpassung unterschiedlicher Rechtsmaterien. -- 4-Jahresfrist zur Anpassung an neue Beschlüsse zu BVT-Merkblättern (Beste verfügbare Technik) mit der Möglichkeit zur Überschreitung bei komplexen Anlagenänderungen. -- Österreichweite Vereinheitlichung von Umweltinspektionen und Nutzung der daraus resultierenden Synergieeffekte bei behördlichen Kontrollen. Verordnung (EU-Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen) sicherstellen. Neu ist ein detailliertes Chemi ka lien - Klassifizierungssystem auf Basis internationaler Standards. Es soll helfen, Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt deutlich zu machen. Weiters wurden bestehende Inspektionsregeln verschärft und die Öffentlichkeitsbeteiligung ausgebaut. Durch die CLP-Vorgaben und die REACH-Einstufung (EU-Chemikalienverordnung für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien) als „um weltgefährdende Stoffe“ werden zukünftig weitere Betriebsanlagen von der Industrieunfall-Richtlinie betroffen sein. WASSER HERAUSFORDERUNG OBERFLÄCHEN- GRENZWERTE UND ABWAsser- EMISSIONSVERORDNUNGEN EU UMWELTQUALITÄTSNORM-RICHTLINIE. Im Februar 2012 präsentierte die EU-Kommission einen Überarbeitungsentwurf der strittigen Umweltqualitätsnorm-Richtlinie, der neue Probleme schafft: Unter anderem sollen zugelassene (!) pharmazeutische Wirkstoffe, Biozide und Pflanzenschutzmittel – trotz mangelhafter Auswirkungsanalyse und fehlender Kosten-Nutzen - Rechnung – begrenzt werden. Ein weiteres Problem: Die Richtlinie reguliert auch in der EU bereits verbotene und beschränkte Stoffe, die noch über Jahrzehnte aus unterschiedlichen Quellen (z.B. Quecksilber aus geogener Herkunft; Produkte, die aus Nicht-EU-Ländern importiert wurden) flächendeckend emittiert werden. Mitgliedstaaten könnten für diese bestimmte Oberflächen-Grenzwerte nicht einhalten. Auf deren Hauptquellen und Eintragungspfade haben sie im Alleingang keinen Einfluss. Der Fachverband zeigte mit der Bundes sparte Industrie diese Probleme auf und war eng in die Erarbeitung des WKÖ- Positionspapieres eingebunden. ABWASSEREMISSIONS-VERORDNUNGEN. 2012 startete die Überarbeitung von über 60 Abwasseremissions-Verordnungen (AEV). Die Industrie möchte das bewährte Instrument weiterführen und langfristige Rechtssicherheit für die Betriebe im Abwasserbereich erwirken. Der Fachverband diskutierte mit Experten mögliche Überarbeitungen der für die Chemieindustrie relevanten aEVs, damit diese auch mit den zukünftigen Veröffentlichungen chemiespezifischer BREFs (Best Available Technique Reference Documents), die den Stand der Technik für umweltrelevante Industrieanlagen festlegen, abgestimmt sind. Geschäftsbericht 2012 7
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