Januar 2013 - IHK Kassel

Heute erhalten Sie den Newsletter Recht und Steuern. Der Newsletter enthält u. a. aktuelle Informationen
in den für Ihr Unternehmen wichtigen Rechtsgebieten und hält Sie über neueste
Entwicklungen von Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Laufenden. Sollten Sie Fragen
oder Anregungen, Kritik oder Lob haben, stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
Ihre Maureen Edelmann, Leiterin Recht und Steuern, eMail: maureen.edelmann@kassel.ihk.de
Inhaltsverzeichnis:
1. Arbeitsrecht
Anhörungspflicht bei Verdachtskündigungen
2. Firmen-, Handels- und Gesellschaftsrecht
Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen
3. Steuerrecht
Überarbeitung des BMF-Schreibens zu den Entfernungspauschalen
Was ändert sich im Steuerrecht ab 01. Januar 2013?
4. Wettbewerbsrecht
Blickfangwerbung: Sternchenhinweise müssen nicht in der Fußzeile erklärt werden
Branchenbucheintrag - Kein Zahlungsanspruch bei überraschender Klausel
Kennzeichnungspflichten – Irreführung durch Angabe „CE-geprüft“
5. Internetrecht
Geht nicht gilt nicht: Grundpreis-Angaben auch auf eBay!
6. Zivilrecht, Gewerberecht, Gewerbliche Schutzrechte etc.
Kein Vertragsschluss durch Vorkasse
7. IHK-Steuerinfo
IHK-Steuerinfo Januar 2013
1. Arbeitsrecht
Anhörungspflicht bei Verdachtskündigungen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (Urteil v. 30. März 2012, Az.: 10 Sa
2272/11) hatte über die die außerordentliche Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin
zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte den Verdacht eines Arbeitszeitbetruges, weil die Arbeitnehmerin
in das Zeiterfassungssystem regelmäßig mehr Zeit eingetragen hatte als sie tatsächlich
gearbeitet habe. Die Besonderheit dieser Kündigung war, dass sie sich auf den Verdacht
dieser Tat und nicht auf einen erwiesenen Verstoß stützte. Bei einer solchen Verdachtskündigung
gelten besondere Voraussetzungen. Zentral ist dabei die Pflicht des Arbeitgebers,
den Arbeitnehmer anzuhören. Der Arbeitgeber muss zu einem Personalgespräch einladen. In
dieser Einladung hat er den Gegenstand des Gesprächs zu nennen und den Mitarbeiter damit
in die Lage zu versetzen, eine Vertrauensperson hinzuzuziehen.
Diese Grundsätze sollten bei verhaltensbedingten Kündigungen wie Diebstählen, Arbeitszeitbetrug
etc. immer vom Arbeitgeber beachtet werden, da solche Vorwürfe nicht immer nachgewiesen
werden können und der Arbeitgeber dann nur noch zur Verdachtskündigung greifen kann.

Nach dem LAG ist für die Verdachtskündigung bei Arbeitszeitbetrug grundsätzlich auch eine
Abmahnung erforderlich.
Ihre Fragen zum Arbeitsrecht beantworten wir Ihnen gerne. Bitte rufen Sie uns an oder senden
Sie uns Ihre Fragen per E-Mail. Ihre Ansprechpartnerin ist Maureen Edelmann, Tel.: 06421
9654-24, eMail: maureen.edelmann@kassel.ihk.de
2. Firmen-, Handels- und Gesellschaftsrecht
Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen
Im April letzten Jahres hat eine EU-Richtlinie verschiedene Erleichterungen für die Bilanz bei
Kleinstunternehmen eröffnet. Der Gesetzgeber wollte diese Möglichkeiten umsetzen, daher ist
nun seit 28. Dezember 2012 das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz
(MicroBilG) in Kraft.
Kleinstkapitalgesellschaften sind kleine Kapitalgesellschaften, die mindestens zwei der folgenden
Merkmale nicht überschreiten: 350.000 EUR Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite
ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Absatz 3); 700.000 EUR Umsatzerlöse in den zwölf
Monaten vor dem Abschlussstichtag; im Jahresdurchschnitt zehn Arbeitnehmer.
Kleinstunternehmen können u. a.:
eine verkürzte Bilanz aufstellen (geringere Gliederungstiefe),
auf die Erstellung eines Anhangs zur Bilanz vollständig verzichten, wenn sie bestimmte Angaben
(u. a. zu Haftungsverhältnissen) unter der Bilanz ausweisen;
eine verkürzte Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (Umsatzerlöse, sonstige Erträge,
Materialaufwand, Personalaufwand, Abschreibungen, sonstige Aufwendungen, Steuern,
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag) wählen. In diesem Fall können bestimmte andere Erleichterungen
jedoch nicht in Anspruch genommen werden,
wählen, ob sie ihre Jahresabschlüsse beim Bundesanzeiger einreichen und offen legen o-
der beim Unternehmensregister hinterlegen. Bei der Hinterlegung beim Unternehmensregister
muss der Jahresabschluss beim Bundesanzeiger (elektronisch) eingereicht werden, verbunden
mit dem Antrag, diesen zur Hinterlegung an das Unternehmensregister weiterzureichen.
Zudem muss dem Bundesanzeiger mitgeteilt werden, dass die Größenmerkmale
für die Kleinstkapitalgesellschaft eingehalten werden.
Die Neuregelungen gelten für alle Geschäftsjahre, deren Abschlussstichtag nach dem 30. Dezember
2012 liegt, erstmals also für Geschäftsjahre mit dem Abschlussstichtag 31. Dezember
2012.
Ihre Fragen zum Handels- und Gesellschaftsrecht beantworten wir Ihnen gerne. Bitte rufen Sie
uns an oder senden Sie uns Ihre Fragen per E-Mail. Ihr Ansprechpartner ist Manuel Benz, Tel.:
06421 9654-24, eMail: benz@kassel.ihk.de
3. Steuerrecht
Überarbeitung des BMF-Schreibens zu den Entfernungspauschalen
Das Bundesfinanzministerium hat sein BMF-Schreiben vom 31. August 2009 zur Geltendmachung
der Entfernungspauschale überarbeitet und in einem neuen BMF-Schreiben die Änderungen
zum 1. Januar 2012 aufgenommen. Insbesondere haben sich Neuerungen durch das
Steuervereinfachungsgesetz 2011 ergeben. Das neue BMF-Schreiben ist ab dem 1. Januar
2012 anzuwenden und ersetzt das bisherige BMF-Schreiben vom 31. August 2009.
BMF Schreiben vom 03.01.2013
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lo
hnsteuer/2013-01-03-entfernungspauschalen.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Was ändert sich im Steuerrecht ab 01. Januar 2013?
Auf seiner Internetseite informiert das Bundesfinanzministerium über wesentliche Neuregelungen
für das Jahr 2013.
Änderungen im Steuerrecht ab 01.01.2013
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2012_12_
27_steuern2013.html?source=stdNewsletter
Ihre Fragen zum Steuerrecht beantworten wir Ihnen gerne. Bitte rufen Sie uns an oder senden
Sie uns Ihre Fragen per E-Mail. Ihre Ansprechpartnerin ist Kristin Mütze, Tel.: 0561 7891-283,
eMail: muetze@kassel.ihk.de
4. Wettbewerbsrecht
Blickfangwerbung: Sternchenhinweise müssen nicht in der Fußzeile erklärt werden:
„Bester Preis der Stadt“ in Verbindung mit Geld-Zurück-Garantie keine Irreführung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es bei einer Blickfangwerbung ausreichend
ist, wenn der aufklärende Hinweis statt in der Fußzeile in einem Kästchen links oben auf
dem Werbeblatt enthalten ist. Wichtig ist nur, dass bei einer Blickfangwerbung der aufklärende
Hinweis am Blickfang teilhat. Ferner hat der BGH festgelegt, dass die Werbeaussage "Bester
Preis der Stadt" im Zusammenhang mit der Garantie, bei Vorhandensein eines günstigeren Angebots
innerhalb von 14 Tagen den Differenzbetrag zu dem höheren Angebotspreis zurückzuzahlen,
keine irreführende Alleinstellungswerbung i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG darstellt.
Die Beklagte hatte ein Apple MacBook in einer Werbebeilage in der Zeitung mit „Der beste
Preis der Stadt“ beworben und mit einem Sternchenhinweis versehen. Die Aufklärung erfolgte
in einem links oben auf dem Prospekt angebrachten Kästchen. Dort wurde unter der rot hervorgehobenen
Überschrift „Bester-Preis-der-Stadt-Garantie“ erläutert, dass die Kaufpreisdifferenz
erstattet würde, wenn Kunden innerhalb von 14 Tagen ein identisches Angebot zu einem günstigeren
Preis sehen würden. Der BGH führt aus, dass die Aussage „Bester Preis der Stadt“ für
sich genommen als Alleinstellungsbehauptung anzusehen sei. Allerdings sei für den Verkehr
durch den aufklärenden Hinweis über die Geld-zurück-Garantie klar, dass die Beklagte günstigere
Angebote für denkbar halte, so dass diese Alleinstellungswerbung daher nicht irreführend
sei (Beschluss v. 19. April 2012, Az.: I ZR 173/11).
Branchenbucheintrag – Kein Zahlungsanspruch bei überraschender Klausel
Mit Urteil vom 26. Oktober 2012 (Az.: 13 S 143/12) hat das Landgericht Saarbrücken entschieden,
dass einem Internet-Branchenbuchanbieter kein Anspruch auf Zahlung zusteht, wenn die
in den AGB geregelte Entgeltpflicht überraschend ist.
Der Beklagte hatte von dem Branchenbuchanbieter ein Formular erhalten, das auf den Abschluss
eines Vertrages ausgelegt war. Durch die Aufmachung des Formulars nahm der Beklagte
jedoch an, er müsse lediglich seine Adressdaten überprüfen und der Eintrag sei darüber
hinaus kostenlos. Tatsächlich befand sich in dem Schreiben jedoch eine Preisangabe, die am
oberen rechten Rand zwischen dem Datum und dem Aktenzeichen der Klägerin in einem Fließtext
untergebracht und somit schwer zu erkennen war. Die Richter beurteilten die Entgeltpflicht
daher als überraschend und verneinten eine Zahlungspflicht des Beklagten.
Hinweis:
Das Urteil trifft zwar hinsichtlich anderer Branchenbuchanbieter keine direkte Entscheidung,
zeigt aber, zusammen mit anderen ähnlichen Urteilen, eine Tendenz der Rechtsprechung auf,
dass durch solche unseriösen Schreiben keine Zahlungspflicht für Unternehmer begründet wird.
Sollten Sie selbst Adressat eines solchen unseriösen Schreibens werden oder sind Sie es bereits
geworden, dann wenden Sie sich gerne an uns. Hilfestellung bietet auch der Flyer der Arbeitsgemeinschaft
der Hessischen IHKs, der unter
http://www.ihk-hessen.de/pdf/recht/121031_adressbuchschwindel.pdf

heruntergeladen werden kann.
Kennzeichnungspflichten - Irreführung durch Angabe „CE-geprüft“
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied mit Urteil vom 24. Juni 2012 (Az.: 6 U 24/11),
dass die Werbung für ein Spielzeug mit der Aussage, es sei „CE-geprüft“, irreführend ist. Durch
das CE-Siegel werde lediglich bestätigt, dass das Produkt den einschlägigen Vorschriften entspricht.
Denn das CE-Zeichen zeigt lediglich die Einhaltung aller grundlegenden Sicherheitsund
Gesundheitsanforderungen an und ist von dem Hersteller selbst anzubringen. Der Verbraucher
könne durch die ausdrückliche Werbung mit dem Siegel jedoch in seiner Entscheidungsfähigkeit
beeinflusst werden, da diese den Eindruck erweckt, eine unabhängige Stelle habe
das Spielzeug geprüft. Dies ist jedoch weder im vorliegenden Fall, noch in sonstigen Fällen
bei einer CE-Kennzeichnung zutreffend, so dass der Verbraucher, nach Ansicht des Gerichts,
durch die Werbung getäuscht wird.
Ihre Fragen zum Wettbewerbsrecht beantworten wir Ihnen gerne. Bitte rufen Sie uns an oder
senden Sie uns Ihre Fragen per E-Mail. Ihr Ansprechpartner ist Richard Straka, Tel.: 0561
7891-315, eMail: straka@kassel.ihk.de
5. Internetrecht
Geht nicht gilt nicht: Grundpreis-Angaben auch auf eBay!
Die meisten Unternehmen zählen Verbraucher zu ihren Kunden. Damit müssen diese Unternehmen
die sog. Preisangaben-Verordnung beachten. Obwohl dieses Regelwerk bereits seit
1970 existiert, birgt es für viele bis heute Stolperfallen. Zunächst ist gegenüber Verbrauchern
immer der Endpreis anzugeben. Der Preis muss also inklusive aller Bestandteile sowie der Umsatzsteuer
angegeben werden. Erhebt ein Unternehmen keine Umsatzsteuer (Kleinunternehmer-Regelung),
ist auch darauf hinzuweisen. Bestellt Ihr Kunde, ohne dass Sie ihn persönlich
zu Gesicht bekommen, liegt ein sog. Fernabsatzgeschäft vor. Damit sind Bestellungen per Post,
Telefon, Fax oder E-Mail ebenso erfasst wie der Online-Shop. In allen genannten Fällen sind
immer Angaben zu Liefer- und Versandkosten notwendig. Fallen keine Versandkosten an, ist
auch darüber zu informieren.
Immer wieder vergessen wird aber die sog. Grundpreisangabe. Wer also Waren nach Volumen
oder Gewicht (oder Länge, Fläche...) verkauft, hat neben dem Endpreis auch den sog. Grundpreis
(in der Regel pro Kilogramm, Liter, Meter etc.) anzugeben. Neben dem Endpreis heißt dabei
nach einer vor kurzem ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg „direkt
dabei" oder „so nahe wie möglich". Zum Basteln gezwungen ist daher künftig nicht nur der vom
Urteil betroffene eBay-Händler (Urteil vom 10. Oktober 2012, Az.: 5 U 274/12). Eine separate
Eingabe des Grundpreises ist bislang auf eBay nicht möglich. Dies ist aber laut der Richter keine
Entschuldigung, darauf zu verzichten. Sie sahen auch (im Gegensatz zu früheren Urteilen
des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. April 2006, Az.: 4 U 1219/05 und des Landgerichts
Hof vom 26. Januar 2007, Az.: 24 O 12/07) keinen nur unerheblichen Verstoß.
Unser Tipp: Das Urteil bezog sich auf ein „Sofort-Kaufen“-Angebot. Dabei sollte daher zur Sicherheit
immer der Grundpreis angegeben werden. Als am besten geeigneter Ort hat sich die
Artikel-Überschrift herauskristallisiert. So wird die Angabe nicht übersehen. Bei Versteigerungen
findet die Preisangaben-Verordnung dagegen keine Anwendung.
Ihre Fragen zum Internetrecht beantworten wir Ihnen gerne. Bitte rufen Sie uns an oder senden
Sie uns Ihre Fragen per E-Mail. Ihr Ansprechpartner ist Richard Straka, Tel.: 0561 7891-315,
eMail: straka@kassel.ihk.de
6. Zivilrecht, Gewerberecht, Gewerbliche Schutzrechte etc.
Kein Vertragsschluss durch Vorkasse

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG, Beschluss v. 29. August 2012, Az.: 6 W 94/12) hat entschieden,
dass eine AGB-Klausel, nach der die Annahme des Vertragsangebots des Kunden
„zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet“ erklärt wird, unwirksam ist. Die Verwendung
dieser Klausel stelle zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar.
Der Unternehmer bewarb Möbel, Dekorationsartikel u.a. gegenüber Verbrauchern und verwendete
die o.g. Klausel. Das OLG bemängelte, dass bei einer solchen Klausel für den Kunden
nicht erkennbar würde, wann es zu einem Vertragsschluss komme. Es stünden nämlich zwei
Zeitpunkte im Raum, zum einen die „Absendung“ des Geldes, zum anderen der „Eingang“ auf
dem Konto des Unternehmers. Zusätzlich zu dieser Intransparenz läge auch eine unangemessene
Benachteiligung vor, weil der Kunde zu einer Zahlung veranlasst werde, obwohl zu diesem
Zeitpunkt noch gar kein Vertrag vorliege.
Praxistipp: Die Rechtslage ist noch unsicher, da die Klausel bislang nur in einem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren für unwirksam erklärt wurde. In diesem Verfahren wurde der Rechtsweg
allerdings ausgeschöpft und für Hessen besteht so bereits eine gewisse Signalwirkung. Da sich
dies auch auf Zahlmethoden wie paypal oder Sofortüberweisung übertragen lässt, werden zumeist
(Internet-)Versandhändler betroffen sein. Ob diese Rechtsansicht auch in einem ordentlichen
Verfahren Bestand hat, wird sich noch zeigen. Vorsichtshalber sollten Händler ihre AGB
auf eine solche Klausel hin überprüfen und ggf. anpassen. Dies könnte z. B. durch folgende
Formulierung erfolgen: „Für den Fall der Vorkasse wird bereits jetzt erklärt, dass das Vertragsangebot
des Kunden in dem Zeitpunkt angenommen wird, in dem der Kunde die Zahlung
durch Vorkasse (z. B. Absendung der Überweisung beim Online-Banking) veranlasst“.
Ihre Fragen zum Zivilrecht beantworten wir Ihnen gerne. Bitte rufen Sie uns an oder senden Sie
uns Ihre Fragen per E-Mail. Ihr Ansprechpartner ist Manuel Benz, Tel.: 06421 9654-24, eMail:
benz@kassel.ihk.de
7. IHK-Steuerinfo
IHK-Steuerinfo Januar 2013
In der aktuellen IHK-Steuerinfo geht es u. a. um folgende Themen:
Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zu aktuellen Steuergesetzen – Nachtrag zur Steuerinfo
Dezember 2012, Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2013 vom Bundesrat beschlossen,
Keine Mehrwertsteuerreform bis zur Bundestagswahl, Start des ELStAM-
Verfahrens, Rezensionen und viele weitere Informationen
Die IHK-Steuerinfo Januar 2013 finden Sie unter:
http://www.ihk-kassel.de/down.cfm?id=6A6C01E5-B76C-5C6C-09A7D5C9A5A62733