Vorlage-Nr.: 115/2013 - Dippoldiswalde

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(1) Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken 1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke oder für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 festgesetzt ist 2. in einem Umlegungsgebiet, 3. in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und städtebaulichen Entwicklungsbereich, 4. im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus und einer Erhaltungssatzung 5. im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans, soweit es sich um unbebaute Flächen im Außenbereich handelt, für die nach dem Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist, sowie 6. in Gebieten, die nach § 30, 33 oder 34 Abs. 2 vorwiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können, soweit die Grundstücke unbebaut sind. 7. Im Falle der Nummer 1 kann das Vorkaufsrecht bereits nach Beginn der öffentlichen Auslegung ausgeübt werden, wenn die Gemeinde einen Beschluss gefasst hat, einen Bebauungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle der Nummer 5 kann das Vorkaufsrecht bereits ausgeübt werden, wenn die Gemeinde einen Beschluss gefasst und ortsüblich bekanntgemacht hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen und wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der künftige Flächennutzungsplan eine solche Nutzung darstellen wird. (2) Das Vorkaufsrecht steht der Gemeinde nicht zu beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und von Erbbaurechten. (3) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde den Ver-wendungszweck des Grundstücks anzugeben. Nach § 24 Abs. 3 BauGB darf das Vorkaufsrecht (nur) ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt; der Verwendungszweck des Grundstücks ist hierbei anzugeben. Gerechtfertigt ist die Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Wohl der Allgemein-heit auch dann, wenn die Voraussetzungen für eine Enteignung (die immer nur als Ultima Ratio in Betracht kommt) nicht vorliegen, aber im Hinblick auf eine be-stimmte gemeindliche Aufgabe überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit ange-strebt werden. Wann dies der Fall ist, lässt sich nicht abstrakt-generell, sondern nur einzelfallbezogen beurteilen (BVerwG, Beschl. v. 15.2.1990 -- 4 B 245.89). Das Vorkaufsrecht kann sich - je nach Reichweite des durch die gesetzliche Ermächtigung gedeckten Gemeinwohlzwecks - auch auf (nur) Teile eines Buchgrundstücks beschränken. Nicht etwa erstreckt sich - weil es nicht zur allgemeinen Bodenbeschaffung legitimiert - dann das Vorkaufsrecht auf das Grundstück insge-samt; vielmehr hat die Gemeinde/Stadt für die Teilfläche einen Kaufpreis zu zahlen, der dem Wert dieser Teilfläche entspricht (BGH, Urt.
v. 10.10.1969 -- V ZR 155/66). Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn durch das sich auf das Teilgrund-stück erstreckende Vorkaufsrecht nicht nur das Grundstück, sondern auch eine darauf stehende Bebauung durchschnitten wird (BGH, Urt. v. 15.1.1971 -- V ZR 164/68; BGH, Urt. v. 5.7.1990 -- III ZR 229/89). Abweichend von den Bestimmungen in BGB kann die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 194 BauGB) im Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet (§ 28 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Abs. 3 ermächtigt die Gemeinde, den von ihr zu zahlenden Betrag - abweichend vom Grundsatz des § 28 Abs. 2 S. 2 BauGB, § 505 BGB, wonach mit der Ausübung des Vorkaufsrechts der Kauf zu den zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarten Bedingungen zustande kommt - als den Verkehrswert zu bestimmen.“ Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 06.04.2011 das SEKO (Stadtentwicklungskonzept) beschlossen. Der Bereich „An der Kleinbahn“ liegt in einem durch Sanierungssatzung räumlich abgegrenzten Gebiet. Das SEKO sieht für das zu verkaufende Grundstück eine öffentliche Parkfläche vor. Im Bereich „An der Kleinbahn“ gibt es nur sehr wenige öffentliche Stellflächen. Mit dem Bau der Parkfläche verbessert sich auch die Infrastruktur in diesem Bereich. Davon profitieren nicht nur die Besucher des Museums, des Friedhofes, der Kleinbahn sondern auch die umliegenden Gewerbetreibenden und die Anwohner. Die Verwaltung hat sich seit längerem um das Grundstück bemüht. Eine Einigung mit dem Grundstückseigentümer hinsichtlich Verkauf des Grundstückes an die Stadt konnte jedoch nicht erzielt werden. Der Kaufvertrag muss wirksam sein, bevor die Gemeinde sich zum Vorkaufsrecht erklären kann. Der Notar hat der Stadt mitgeteilt, dass die zum Vertrag notwendigen Genehmigungen vorliegen. (Das Vorkaufsrecht kann nur innerhalb von 2 Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrages durch Verwaltungsakt gegenüber dem Verkäufer ausgeübt werden). Der Kaufpreis ist aus dem uns vorliegenden Vertragsauszug nicht ersichtlich. Bereits im August 2008 hat die Stadt das besagte Grundstück bewerten lassen. Bei der im November <strong>2013</strong> erfolgten Überprüfung des Gutachtens durch einen Sachverständigen wurde der Grundstückswert angepasst.
Seite 1: Stadtverwaltung Dippoldiswalde -Obe

Vorlage-Nr.: 115/2013 - Dippoldiswalde

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