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P r o t o k o l l
über die 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.05.2011
Anwesend:
Magistrat:
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach, M. J A
Stell.Stadtverordnetenvorsteher Dern J A
Stell.Stadtverordnetenvorsteher Schröter J A
Stell.Stadtverordnetenvorsteher Maas J A
Stell. Stadtverordnetenvorsteherin Gerum, A. J A
Stell.Stadtverordnetenvorsteher Holzfuß J A
Stell.Stadtverordnetenvorsteher Kartmann J A
Stadtverordneter Bösch J A
Stadtverordneter Botzky J A
Stadtverordneter Burk J A
Stadtverordneter Euler J A
Stadtverordneter Franke J A
Stadtverordnete Gerhard-Franke J A
Stadtverordneter Gerum, Th. J A
Stadtverordneter Gonter J A
Stadtverordneter Görlach, H. J A
Stadtverordneter Grünthaler J A
Stadtverordnete Häuser J A
Stadtverordneter Huber J A
Stadtverordneter Hübner J A
Stadtverordnete Kalbfleisch J A
Stadtverordnete Könitzer J A
Stadtverordneter Leonhardt J A
Stadtverordneter Menk J A
Stadtverordneter Mentz J A
Stadtverordnete Neumann-Enders J A
Stadtverordnete Reineck J A
Stadtverordneter Schepp J A
Stadtverordneter Schmidt J A
Stadtverordnete Schneider J A
Stadtverordneter Schütz J A
Stadtverordneter Söhngen J A
Stadtverordnete Stahl J A
Stadtverordnete Thum J A
Stadtverordneter Winter J A
Stadtverordnete Zitzer J A
Stadtverordneter Zörb J A
Bürgermeister Merle N A
1. Stadtrat Kannieß N A
Stadträtin Megerlin N A

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Nicht anwesend vom Magistrat:
Stadtrat Bill N N
Stadtrat Haub N N
Stadtrat Hümmer N N
Verwaltung:
Sonstige:
Fachdienstleiter Spieß N A
Schriftführer Sinemli N A
Frau Garthe-Hildebrand, Wahlleiterin N A
Frau Debus, Fachdienst 7 N A
Herr Weiß, Geschäftsführer EVB N A
Herr Polak, Seniorenbeirat N A
Herr Werner, Seniorenbeirat N A
Frau Zorn, Ortsbeirat Bodenrod
Herr Werner, Ortsbeirat Bodenrod
Tagungsort:
Großer Saal im Bürgerhaus Butzbach,
Gutenbergstraße 16, 35510 Butzbach
Beginn der Sitzung: 20:10 Uhr Ende: 22:25 Uhr
Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Mitteilungen und Anfragen
******************************************
3. Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder;
anschließend Amtseinführung der neuen Magistratsmitglieder
4. Wahl des Vertreters und stellv. Vertreters für die Verbandsversammlung
der ekom 21
5. Wahl des Vertreters und stellv. Vertreters für die Verbandsversammlung
Wasserverband Kleebachtal
6. Wahl des Vertreters und stellv. Vertreters für die Verbandsversammlung
Wasserverband Nidda
7. Wahl des Vertreters und stellv. Vertreters für die Verbandskammer
Wirtschaftsförderung Region Frankfurt/Rhein-Main
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8. Wahl des Vertreters und stellv. Vertreters für die Verbandskammer
Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main
9. Beschluss über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren
gemäß § 62 HGO
10. Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder der Betriebskommission
des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung der
Stadt Butzbach (EAB) gemäß § 7 der Eigenbetriebssatzung
11. Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder der Betriebskommission
des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft der Stadt
Butzbach (EGB) gemäß § 7 der Eigenbetriebssatzung
TOP 1
Eröffnung und Begrüßung
Herr Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach eröffnet die form- und fristgerecht
eingeladene Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Auf Nachfrage stellt er fest, dass hiergegen keine Einwände bestehen.
TOP 2
Mitteilungen und Anfragen
Auf Befragen teilt Bürgermeister Merle mit, dass keine Mitteilungen vorliegen.
Darüber hinaus stellt er auf Nachfrage fest, dass es keine Anfragen aus dem Plenum
gibt.
TOP 3
Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder;
anschließend Amtseinführung der neuen Magistratsmitglieder
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach teilt mit, dass ihm vier Wahlvorschläge
vorliegen, die er nun zur Kenntnis gebe.
Listenwahlvorschlag der SPD- und CDU-Fraktion:
1. Schütz, Manfred
2. Bösch, Andreas
3. Huber, Anton-Fritz
4. Zörb, Dieter
5. Söhngen, Dieter
6. Thum, Ilka
7. Menk, Hans-Jürgen
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8. Mentz, Michael J.
9. Dern, Bernhard
10. Görlach, Holger
11. Häuser, Florida
12. Schröter, Michael
13. Kannieß, Mark
14. Botzky, Günter
15. Kalbfleisch, Carmen
16. Hümmer, Karlheinz
17. Schepp, Stefan
18. Thiele, Kerstin
19. Kurz, Günter
20. Stückrath, Wolfgang
21. Bertsch-Tobisch, Beate
22. Bill, Otto
23. Weber, Heinz G.
Listenwahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
1. Jung, Christoph
2. Neumann-Enders, Doris
3. Michel, Rainer
4. Schröter, Otto
5. Franke, Michael
6. Maas, Rüdiger
Listenwahlvorschlag der UWG-Fraktion:
7. Gerum, Thomas
8. Gerum, Astrid
9. Burk, Reinhard
10. Heise, Thomas
11. Schwarz, Bettina
12. Steiner, Mark
13. Scriba, Wolfgang
14. Gerum, Jürgen
Listenwahlvorschlag der FDP-Fraktion:
1. Gonter, Norbert
2. Gutgesell, Adam
3. Prof. Dr. Kaufmann, Achim
4. Brückmann, Michael
Auf Nachfrage stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach mit, dass weitere
Vorschläge nicht vorliegen.
Daraufhin gibt er weitere Erläuterungen zu dem Stimmzettel und fragt an, ob weitere
Fragen bezüglich Wahlverfahren bestehen. Dies ist nicht der Fall. Er bittet daraufhin
um Benennung der Wahlhelfer seitens der einzelnen Fraktionen.
Als Urkundspersonen werden von den Fraktionen benannt:
SPD-Fraktion - Botzky, Günter
CDU-Fraktion - Schepp, Stefan
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Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Schneider, Jutta
UWG-Fraktion - Reineck, Gudrun
FDP-Fraktion - Holzfuß, Martin
Dr. Görlach bittet die Wahlhelfer zu sich und übergibt die Stimmzettel. Daraufhin
eröffnet er die Wahlhandlung.
Er ruft alle Stadtverordnete in alphabetischer Reihenfolge zur Abgabe ihrer Stimme
auf. Nachdem alle Stadtverordnete ihre Stimme abgegeben haben, schließt
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach den Wahlgang und bittet um Auszählung der
Stimmen.
Nach Auszählung der Stimmen gibt er das Ergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 37
Gültige Stimmen: 37
Auf den Listenwahlvorschlag von SPD- und CDU entfielen 24 Stimmen.
Auf den Listenwahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entfielen 6
Stimmen.
Auf den Listenwahlvorschlag der UWG-Fraktion entfielen 4 Stimmen.
Auf den Listenwahlvorschlag der FDP-Fraktion entfielen 3 Stimmen.
Hiernach ergibt sich gemäß § 55 HGO (nach Hare Niemayer-Zählverfahren) auf der
Grundlage der Hauptsatzung der Stadt Butzbach (9 Magistratsmitglieder) folgende
Verteilung der Magistratssitze:
auf die Liste von SPD und CDU entfallen 6 Sitze, auf die Liste der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN 1 Sitz, auf die Liste der UWG-Fraktion 1 Sitz und auf die Liste der
FDP-Fraktion 1 Sitz.
Damit sind in den Magistrat der Stadt Butzbach für die kommende Legislaturperiode
folgende Personen gewählt:
Listenvorschlag der SPD und CDU:
Erster Stadtrat Manfred Schütz
Stadtrat Andreas Bösch
Stadtrat Anton Huber
Stadtrat Dieter Zörb
Stadtrat Dieter Söhngen
Stadträtin Ilka Thum
Listenvorschlag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Stadtrat Christoph Jung
Listenvorschlag der UWG-Fraktion:
Stadtrat Thomas Gerum
Listenvorschlag der FDP-Fraktion:
Stadtrat Norbert Gonter
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Alle gewählten Magistratsmitglieder erklären auf Befragen, dass sie die Wahl
annehmen.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach gratuliert zur Wahl und verpflichtet die
neugewählten Stadträte zur gewissenhafte Erfüllung ihrer Dienstpflichten.
Herr Bürgermeister Merle überreicht die Ernennungsurkunden zur Ehrenbeamten der
Stadt Butzbach für die Dauer der laufenden Legislaturperiode. Im Anschluss hieran
erfolgt die Vereidigung durch Herrn Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach.
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach stellt fest, dass die neugewählten
Magistratsmitglieder, die der Stadtverordnetenversammlung angehört haben, ihren
Verzicht auf das Stadtverordnetenmandat erklärt haben. Er bittet die Wahlleiterin der
Kommunalwahl 2011 Frau Garthe-Hildebrand um Mitteilung, wer als Nachrücker in
die Stadtverordnetenversammlung einzieht.
Frau Garthe-Hildebrand teilt mit, dass seitens der SPD-Fraktion Herr Karlheinz
Hümmer, Herr Klaus-Werner Otto und Herr Salvatore Foglia, von der CDU-Fraktion
Herr Mike Adamek, Herr Fritz Geretschläger und Herr Walter Fehr, seitens der UWG-
Fraktion Herr Thomas Heise und seitens der FDP-Fraktion Herr Dieter Schott
nachrücken.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach gratuliert den nachrückenden
Stadtverordneten und stellt fest, dass die Stadtverordnetenversammlung nun wieder
komplett ist.
TOP 4
Wahl des Vertreters und stellv. Vertreters für die Verbandsversammlung der
ekom 21
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach teilt mit, dass hier zwei Wahlvorschläge
vorliegen. Seitens der SPD-Fraktion Herr Andreas Bösch und seitens der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Rüdiger Maas. Weitere Vorschläge werden nicht
gemacht. Es findet somit geheime Wahl statt. Seitens der Fraktionen werden die
gleichen Wahlhelfer wie bei der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder
benannt.
Als Urkundspersonen werden von den Fraktionen benannt:
SPD-Fraktion - Botzky, Günter
CDU-Fraktion - Schepp, Stefan
Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Schneider, Jutta
UWG-Fraktion - Reineck, Gudrun
FDP-Fraktion - Holzfuß, Martin
Abgegebene Stimmen: 36
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Auf Herrn Andreas Bösch entfielen 24 Stimmen und auf Herrn Rüdiger Maas 12
Stimmen. Somit ist Herr Andreas Bösch als Vertreter für die Verbandsversammlung
der ekom 21 gewählt.
Wahl des stellvertretenden Vertreters für die Verbandsversammlung der
ekom21
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach teilt mit, dass hier ein Wahlvorschlag seitens
der CDU-Fraktion mit Herrn Manfred Schütz vorliegt.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach stellt fest, dass somit offen abgestimmt
werden kann, wenn hiergegen kein Widerspruch erhoben wird. Er stellt fest, dass
keine geheime Wahl gewünscht wird.
Abstimmungsergebnis:
Mit den Stimmen der SPD-, CDU-, UWG- und FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig gewählt.
Auf Befragen erklären Herr Bösch und Herr Schütz, dass sie die Wahl annehmen.
TOP 5
Wahl des Vertreters und stellv. Vertreters für die Verbandsversammlung
Wasserverband Kleebachtal
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach teilt mit, dass ein Wahlvorschlag seitens der
CDU-Fraktion mit Herrn Manfred Schütz vorliegt.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auf Nachfrage stellt er fest, dass keine
geheime Wahl gewünscht wird.
Abstimmungsergebnis:
Mit den Stimmen der SPD-, CDU-, UWG- und FDP-Fraktion und bei Enthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig gewählt.
Wahl des stellv. Vertreters für die Verbandsversammlung Wasserverband
Kleebachtal
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach teilt mit, dass ein Wahlvorschlag seitens der
SPD-Fraktion mit Herrn Dieter Zörb vorliegt.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auf Nachfrage stellt er fest, dass keine
geheime Wahl gewünscht wird.
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Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmen der SPD-, CDU-, UWG- und FDP-Fraktion und bei Enthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN somit einstimmig gewählt.
Auf Befragen erklären Herr Schütz und Herr Zörb, dass sie die Wahl annehmen.
TOP 6
Wahl des Vertreters und stellv. Vertreters für die Verbandsversammlung
Wasserverband Nidda
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach teilt mit, dass ein Wahlvorschlag seitens der
CDU-Fraktion mit Herrn Manfred Schütz vorliegt.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auf Nachfrage stellt er fest, dass keine
geheime Wahl gewünscht wird.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmen der SPD-, CDU-, UWG- und FPD-Fraktion und bei Enthaltungen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und teilweise Enthaltungen der UWG-Fraktion
somit einstimmig gewählt.
Wahl des stellv. Vertreters für die Verbandsversammlung Wasserverband
Nidda
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach teilt mit, dass ein Wahlvorschlag seitens der
SPD-Fraktion mit Herrn Dieter Zörb vorliegt.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auf Nachfrage stellt er fest, dass keine
geheime Wahl gewünscht wird.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmen der SPD-, CDU-, UWG- und FPD-Fraktion und bei Enthaltungen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig gewählt.
Auf Befragen erklären Herr Schütz und Herr Zörb, dass sie die Wahl annehmen.
TOP 7
Wahl des Vertreters und stellv. Vertreters für die Verbandskammer
Wirtschaftsförderung Region Frankfurt/Rhein-Main
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach teilt mit, dass ihm hierzu drei Wahlvorschläge
vorliegen; seitens der SPD- und CDU-Fraktion Herr Bürgermeister Michael Merle und
seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Christoph Jung und seitens
der FDP-Fraktion Herr Norbert Gonter.
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Seitens der Fraktionen werden die gleichen Wahlhelfer wie bei der Wahl der
ehrenamtlichen Magistratsmitglieder benannt.
Als Urkundspersonen werden von den Fraktionen benannt:
SPD-Fraktion - Botzky, Günter
CDU-Fraktion - Schepp, Stefan
Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Schneider, Jutta
UWG-Fraktion - Reineck, Gudrun
FDP-Fraktion - Holzfuß, Martin
Abstimmungsergebnis:
Abgegebene Stimmen: 36
Gültige Stimmen: 36
Auf den Wahlvorschlag der SPD- und CDU-Fraktion, Herrn Michael Merle, entfielen
27 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
entfielen 6 Stimmen und auf den Wahlvorschlag der FDP-Fraktion entfielen 3
Stimmen. Somit ist Herr Michael Merle als Vertreter gewählt.
Auf Befragen erklärt er, dass er die Wahl annimmt.
Wahl des stellv. Vertreters für die Verbandskammer Wirtschaftsförderung
Region Frankfurt/Rhein-Main
Hierzu teilt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach mit, dass ein Wahlvorschlag
seitens der CDU-Fraktion mit Herrn Manfred Schütz vorliegt.
Herr Stadtverordneter Holzfuß schlägt als weiteren Vertreter Herrn Stadtrat Gonter
vor. Dieser erklärt auf Befragen, dass er auf eine Kandidatur verzichtet.
Auf Befragen stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach fest, dass keine geheime
Wahl gewünscht wird.
Abstimmungsergebnis:
Mit den Stimmen der SPD, CDU-, FDP- und einer Stimme der UWG-Fraktion sowie
bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 3 Stimmen der UWG-
Fraktion einstimmig gewählt.
Auf Befragen erklärt Herr Stadtrat Schütz, dass er die Wahl annimmt.
TOP 8
Wahl des Vertreters und stellv. Vertreters für die Verbandskammer
Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach teilt mit, dass ihm hierzu zwei
Wahlvorschläge vorliegen; seitens der SPD- und CDU-Fraktion Herr Bürgermeister
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Michael Merle und seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Rüdiger
Maas.
Seitens der Fraktionen werden die gleichen Wahlhelfer wie bei der Wahl der
ehrenamtlichen Magistratsmitglieder benannt.
Als Urkundspersonen werden von den Fraktionen benannt:
SPD-Fraktion - Botzky, Günter
CDU-Fraktion - Schepp, Stefan
Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN - Schneider, Jutta
UWG-Fraktion - Reineck, Gudrun
FDP-Fraktion - Holzfuß, Martin
Abstimmungsergebnis:
Abgegebene Stimmen: 36
Gültige Stimmen: 36
Auf den Wahlvorschlag der SPD- und CDU-Fraktion, Herrn Michael Merle, entfielen
28 Stimmen und auf den Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
entfielen 6 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Somit ist Herr Michael Merle als Vertreter
gewählt.
Auf Befragen erklärt er, dass er die Wahl annimmt.
Wahl des stellv. Vertreters für die Verbandskammer Regionalverband
Frankfurt/Rhein-Main
Vor Eröffnung des Wahlganges übergibt Herr Dr. Görlach die Sitzungsleitung an den
stellv. Stadtverordnetenvorsteher Herrn Bernhard Dern.
Dieser teilt mit, dass ein Wahlvorschlag seitens der SPD-Fraktion mit Herrn Dr.
Matthias Görlach vorliegt.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Auf Befragen stellt stellv. Stadtverordnetenvorsteher Dern fest, dass keine geheime
Wahl gewünscht wird.
Abstimmungsergebnis:
Mit den Stimmen der SPD, CDU-, UWG- und FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 1 Stimme der SPD-Fraktion einstimmig
gewählt.
Herr Dr. Görlach erklärt auf Befragen, dass er die Wahl annimmt.
Herr stellv. Stadtverordnetenvorsteher Bernhard Dern übergibt die Sitzungsleitung
wieder an Herrn Dr. Görlach.
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Wahl des 2. stellv. Vertreters für die Verbandskammer Regionalverband
Frankfurt/Rhein-Main
Es liegt ein Wahlvorschlag seitens der CDU-Fraktion mit Herr Manfred Schütz vor.
Weitere Vorschläge werde nicht gemacht.
Auf Befragen stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach fest, dass keine geheime
Wahl gewünscht wird.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmen der SPD-, CDU- und 1 Stimme der UWG-Fraktion und bei Enthaltungen
der FDP-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und drei Stimmen der
UWG-Fraktion einstimmig gewählt.
Auf Befragen erklärt Herr Stadtrat Manfred Schütz, dass er die Wahl annimmt.
TOP 9
Beschluss über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren gemäß §
62 HGO
An der Aussprache beteiligen sich Herr Stadtverordneter Maas und Herr
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Nach Beschlussfassung stellt Herr Stadtverordnetenvorsteher fest, dass aufgrund
des Berechnungsverfahrens nach Hare-Niemayer auf die Fraktionen der SPD und
der CDU jeweils 3 Sitze und auf die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der
UWG und der FDP jeweils 1 Sitz entfallen.
Herr Dr. Görlach bittet, ihm die Ausschussmitglieder schriftlich über die Fraktionen
mitzuteilen.
TOP 10
Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder der Betriebskommission des
Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung der Stadt Butzbach (EAB) gemäß § 7 der
Eigenbetriebssatzung
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach teilt mit, dass hier ein gemeinsamer
Wahlvorschlag aller Fraktionen vorliegt. Hiernach werden folgende Vertreter
vorgeschlagen:
SPD-Fraktion
Dr. Matthias Görlach
Michael Mentz
Leonhardt, Erich
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CDU-Fraktion
Florida Häuser
Mike Adamek
Carmen Kalbfleisch
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rüdiger Maas
UWG-Fraktion
Thomas Heise
FDP-Fraktion
Dieter Schott
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auf Befragen stellt
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach fest, dass keine geheime Wahl gewünscht
wird.
Abstimmungsergebnis:
einstimmige Zustimmung
Wahl der stellv. Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes
Abwasserbeseitigung der Stadt Butzbach (EAB) gemäß § 7 der
Eigenbetriebssatzung
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach teilt mit, dass für die stellvertretenden
Mitglieder der Betriebskommission ebenfalls ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller
Fraktionen vorliegt. Hiernach werden folgende Vertreter vorgeschlagen:
SPD-Fraktion
Holger Görlach (Vertreter für Dr. Matthias Görlach)
Günter Botzky (Vertreter für Michael Mentz)
Katharina Könitzer (Vertreterin für Erich Leonhardt)
CDU-Fraktion
Fritz Geretschläger (Vertreter für Florida Häuser)
Walter Fehr (Vertreter für Mike Adamek)
Annette Zitzer (Vertreterin für Carmen Kalbfleisch)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jörg Grünthaler (Vertreter für Rüdiger Maas)
UWG-Fraktion
Reinhard Burk (Vertreter für Thomas Heise)
FDP-Fraktion
Marion Stahl (Vertreterin für Dieter Schott)
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Auf Befragen stellt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach fest, dass keine geheime
Wahl gewünscht wird.
Abstimmungsergebnis:
einstimmige Zustimmung
TOP 11
Wahl der Mitglieder und stellv. Mitglieder der Betriebskommission des
Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft der Stadt Butzbach (EGB) gemäß § 7 der
Eigenbetriebssatzung
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach teilt mit, dass hier ein gemeinsamer
Wahlvorschlag aller Fraktionen vorliegt. Hiernach werden folgende Vertreter
vorgeschlagen:
SPD-Fraktion
Holger Görlach
Michael Schröter
Günter Botzky
CDU-Fraktion
Hans-Jürgen Menk
Stefan Schepp
Stefan Euler
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Doris Neumann-Enders
UWG-Fraktion
Gudrun Reineck
FDP-Fraktion
Marion Stahl
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auf Befragen stellt
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach fest, dass keine geheime Wahl gewünscht
wird.
Abstimmungsergebnis:
einstimmige Zustimmung
Wahl der stellv. Mitglieder der Betriebskommission des Eigenbetriebes
Gebäudewirtschaft der Stadt Butzbach (EGB) gemäß § 7 der
Eigenbetriebssatzung
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach teilt mit, dass für die stellvertretenden
Mitglieder dieser Betriebskommission ebenfalls ein gemeinsamer Wahlvorschlag
aller Fraktionen vorliegt. Hiernach werden folgende Vertreter vorgeschlagen:
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SPD-Fraktion
Erich Leonhardt (Vertreter für Holger Görlach)
Dr. Matthias Görlach (Vertreter für Michael Schröter)
Klaus-Werner Otto (Vertreter für Günter Botzky)
CDU-Fraktion
Annette Zitzer (Vertreterin für Hans-Jürgen Menk)
Mike Adamek (Vertreter für Stefan Schepp)
Bernhard Dern (Vertreter für Stefan Euler)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Michael Franke (Vertreter für Doris Neumann-Enders)
UWG-Fraktion
Astrid Gerum (Vertreterin für Gudrun Reineck)
FDP-Fraktion
Dieter Schott (Vertreter für Marion Stahl)
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auf Befragen stellt
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach fest, dass keine geheime Wahl gewünscht
wird.
Abstimmungsergebnis:
einstimmige Zustimmung
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Görlach schließt die Sitzung.
gez.
( Dr. Matthias Görlach )
Vorsitzender
gez.
( Can Sinemli )
Schriftführer
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