Anlagen zur 20. Sitzung der ... - Stadt Butzbach

Anlagen
zur 20. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung
am Donnerstag, dem 13.12.2012
Teil A (ohne Aussprache)
TOP 1
Eröffnung und Begrüßung
TOP 2
Mitteilungen und Anfragen
TOP 3
Verleihung von Ehrenbezeichnungen gem. § 7 der Hauptsatzung der Stadt Butzbach

Teil B (mit Aussprache)
TOP 4
STADT BUTZBACH
FD: 601 Allgem. Finanzwirtschaft, Beteiligungscontroll Butzbach, 21.11.2012
Diktatzeichen: Leander, Sigmar
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2012/0458
Beratungsfolge
Der Magistrat
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Gebührenkalkulation für die gesplittete Abwassergebühr
Festlegung der Gebührensätze für Schmutzwasser und Niederschlagswasser
Beratung und Beschlussfassung
Beschluss:
Die Gebührenkalkulation der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kreh – Hofmann – Widmer
zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühren für die zentrale Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung für das Jahr 2013 wird zustimmend zur Kenntnis
genommen.
Es wird beschlossen, die in der Gebührenkalkulation ermittelten kostendeckenden
Gebührensätze für Schmutzwasser in Höhe von 3,73 €/cbm und für Niederschlagswasser
in Höhe von 0,50 €/qm in die neue Entwässerungssatzung zu übernehmen und zum
01.01.2013 festzusetzen.
Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Butzbach (EAB) wird
beauftragt, bis zum 31.10.2013 eine Nachkalkulation für die neuen Gebührensätze unter
Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkt veranlagten Gebühren und durchgeführten
Korrekturen bei den versiegelten Flächen vorzulegen und gegebenenfalls den zuständigen
städtischen Gremien Vorschläge für Gebührenanpassungen zu unterbreiten.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

Zeichnungsleiste:
FD 6
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
Im Zuge der geplanten Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum 01.01.2013 wurde
durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kreh – Hofmann – Widmer in Zusammenarbeit
mit dem Büro SYDRO-Consult und der Betriebsleitung des EAB eine Gebührenkalkulation
zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühren für die zentrale Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung für das Jahr 2013 erstellt.
Diese Vorgehensweise wurde mit den an der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
beteiligten Kommunen Münzenberg, Rockenberg und Wölfersheim abgestimmt.
Bekanntlich wurde die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr im Rahmen einer
interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) mit den genannten Kommunen unter
Federführung des EAB organisiert und durchgeführt. Die Gebührenkalkulation durch das
Büro Kreh – Hofmann – Widmer ist auf Basis einheitlicher Kalkulationsgrundlagen für alle
vier Kommunen erfolgt. Die beteiligen Kommunen haben sich dabei von Anfang an darauf
verständigt, eine kostendeckende Gebührenkalkulation für das Jahr 2013 erstellen zu
lassen und den politischen Gremien vorzuschlagen, möglichst keine Diskussionen über
Gebührenanpassungen im Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühren zu
führen. Da die Gebühren- und Bemessungsgrundlagen für die Kalkulation der gesplitteten
Abwassergebühren teilweise erheblich von den bisherigen Kalkulationsgrundlagen für die
Ermittlung von Abwassergebühren allein nach dem Frischwassermaßstab abweichen, ist
ein direkter Vergleich zwischen den bisherigen Gebührensätzen und den neuen
Gebührensätzen für die gesplittete Abwassergebühr nicht möglich. Die Verknüpfung der
neuen Gebührenkalkulation mit einer Diskussion über Gebührenanpassungen erscheint
wenig transparent und ist für die Gebührenzahler kaum nachvollziehbar.
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die jetzt vorliegende Gebührenkalkulation bei der
Niederschlagswassergebühr hinsichtlich der Ermittlung der bebauten und
befestigten/versiegelten Flächen (ca. 3,7 Mio. qm) zwar schon relativ genau ist.
Insbesondere bei der Ermittlung der Versiegelungsgrade für die Straßenflächen wurde auf
das Datenmaterial zurückgegriffen, das im Rahmen der Einführung der Doppik für die
Erfassung und Bewertung der öffentlichen Straßen erfasst wurde.
Aufgrund von Erfahrungen anderer Kommunen ist aber festzustellen, dass viele private
Grundstückseigentümer die aufgrund der Luftbildauswertungen versandten Fragebogen
nicht oder nicht mit der notwendigen Sorgfalt bearbeiten und erst nach dem Versand der
Grundlagenbescheide für die versiegelten Flächen und der Gebührenbescheide mit der
Festsetzung einer Niederschlagswassergebühr reagieren und Änderungen bei der
versiegelten Fläche bzw. den Versiegelungsgraden melden bzw. beantragen.

Daher werden sich erfahrungsgemäß im Laufe des Jahres 2013 noch Anpassungen
ergeben, die sich dann in der Summe auch auf die kalkulierten
Niederschlagswassergebühren auswirken können.
Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass die vorliegenden Jahresabschlüsse 2010 und 2011
des EAB zwar Überschüsse ausweisen, die der Rücklage zugeführt werden sollen und bei
einer vollständigen Einstellung in eine Gebührenausgleichsrücklage für eine mögliche
Reduzierung der Abwassergebühren in künftigen Jahren zur Verfügung stehen.
Die mit der Prüfung der Jahresabschlüsse des EAB beauftragte
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Strecker, Berger + Partner hat aber bereits mehrfach
darauf hingewiesen, dass es sich bei den Überschüssen der Jahre 2010 und 2011 zwar
handelsrechtlich um Jahresüberschüsse handelt. Aus gebührenrechtlicher Sicht ist es aber
nicht korrekt, diese Überschüsse in voller Höhe einer Gebührenausgleichsrücklage
zuzuführen, da der EAB immer noch erhebliche Zahlungen für die Tilgung der
Abwasserdarlehen leisten muss. Der Cash-Flow weist auch zum Stichtag 31.12.2011 einen
negativen Finanzmittelfonds aus. Der EAB muss daher weiterhin Kassenkredite in
Anspruch nehmen, um fristgerecht seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
Aus den vorgenannten Gründen kann die Betriebsleitung des EAB nur dringend empfehlen,
der im Beschluss vorgeschlagenen Vorgehensweise zu folgen und erst nach Vorlage einer
belastbaren Nachkalkulation und der Vorlage des Jahresabschlusses 2012 des EAB über
Gebührenanpassungen zu beraten.
Zur Information werden nachstehend noch die bisherigen und künftigen Gebührensätze der
an der IKZ beteiligten Kommunen – vorbehaltlich der noch durchzuführenden
Beschlussfassung in den zuständigen Gremien - genannt:
Kommune bisher Schmutzwasser Niederschlagswasser
Butzbach 5,05 €/cbm 3,73 €/cbm 0,50 €/qm
Münzenberg 4,15 €/cbm 3,53 €/cbm 0,36 €/qm
Rockenberg 4,65 €/cbm 4,22 €/cbm 0,46 €/qm
Wölfersheim 3,65 €/cbm 2,55 €/cbm 0,43 €/qm
Die Unterschiede bei den Schmutzwassergebühren erklären sich aus unterschiedlich
hohen Investitionsmaßnahmen und laufenden Kosten. Außerdem ist zu berücksichtigen,
dass die Kommunen Münzenberg und Wölfersheim Investitionen über Erneuerungsbeiträge
finanziert haben. In Butzbach und Rockenberg waren Erneuerungsbeiträge rechtlich nicht
zulässig.
Bei den Niederschlagswassergebühren ist unter anderem zu berücksichtigen, dass in
Butzbach (Kernstadt) größere gewerbliche Flächen mit höheren Versiegelungsgraden
vorhanden sind, während die kleineren Kommunen eher ländlich geprägt sind.

Es wird aber abschließend nochmals erwähnt, dass die Gebührenkalkulation durch das
Büro Kreh – Hofmann – Widmer auf Basis einheitlicher Kalkulationsgrundlagen für alle
beteiligten Kommunen erfolgt ist.
Einzelheiten der Gebührenkalkulation können im Rahmen der Beratung in den städtischen
Gremien durch die Betriebsleitung des EAB erläutert werden.
Die Betriebskommission des EAB hat die Gebührenkalkulation im Rahmen ihrer Sitzung am
26.11.2012 beraten.

TOP 5
STADT BUTZBACH
FD: 601 Allgem. Finanzwirtschaft, Beteiligungscontroll Butzbach, 21.11.2012
Diktatzeichen: Leander, Sigmar
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2012/0459
Beratungsfolge
Der Magistrat
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt Butzbach
Beratung und Beschlussfassung
Beschluss:
Die als Anlage zur Vorlage beigefügte Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt
Butzbach wird in der vorliegenden Form beschlossen.
Die Neufassung tritt zum 01.01.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige
Entwässerungssatzung der Stadt Butzbach vom 13.10.2005, zuletzt geändert durch den 3.
Nachtrag vom 28.06.2012 außer Kraft.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.
Zeichnungsleiste:
FD 6 FD 4
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum
01.01.2013 ist eine Anpassung der Entwässerungssatzung der Stadt Butzbach erforderlich,
um eine satzungsrechtliche Grundlage für die Ermittlung der neuen

Berechnungsgrundlagen und die Veranlagung und Erhebung der gesplitteten
Abwassergebühr zu schaffen.
Zu den Einzelheiten und den Inhalten der neuen Entwässerungssatzung wurden die
Betriebskommission und der Haupt- und Finanzausschuss bereits durch die Betriebsleitung
informiert.
In der jetzt vorliegenden Neufassung des Satzungsentwurfes wurden die in der
Mustersatzung des Hess. Städte- und Gemeindebundes enthaltenen Neuregelungen
bezüglich der Überwachung von Zuleitungskanälen herausgenommen. Diese
Vorgehensweise wurde auch mit den an der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
beteiligten Kommunen Münzenberg, Rockenberg und Wölfersheim abgestimmt, so dass
den Gremien ein weitestgehend einheitlicher Satzungsentwurf zur Beratung und
Beschlussfassung vorgelegt werden kann.
In die jetzt vorliegende Neufassung der Stadt Butzbach wurde noch ein neuer § 29 Abs. 3
aufgenommen, mit dem die EVB offiziell ermächtigt wird, für die Stadt Butzbach die
Ermittlung von Berechnungsgrundlagen, die Abgabenberechnung, die Ausfertigung und
Versendung von Abgabenbescheiden und die Entgegennahme der Abgaben auch für die
Abwassergebühren durchzuführen.
Der Hessische Landtag beabsichtigt, noch im Jahr 2012 die Neufassung des Hessischen
Kommunalen Abgabengesetzes mit der entsprechenden Ermächtigungsgrundlage zu
beschließen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte bekanntlich im Jahr 2010 diese
Verfahrensweise in Bezug auf die Abwassergebühren aufgrund einer fehlenden
gesetzlichen Ermächtigung im HessKAG beanstandet.
Die Neufassung der Entwässerungssatzung soll nach entsprechender Beschlussfassung
zum 01.01.2013 in Kraft treten.
Zur Ermittlung der neuen Gebührensätze für Schmutzwasser und Niederschlagswasser
wird auf die Beschlussvorlage 2012/0458 und das mit dieser Vorlage versandte Gutachten
der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kreh – Hofmann – Widmer mit der Kalkulation der
neuen Niederschlagswasser- und Schmutzwassergebühr verwiesen.
Die Betriebskommission des EAB hat die Beschlussvorlage im Rahmen ihrer Sitzung am
26.11.2012 beraten.

TOP 6
STADT BUTZBACH
FD: 601 Allgem. Finanzwirtschaft, Beteiligungscontroll Butzbach, 21.11.2012
Diktatzeichen: Leander, Sigmar
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2012/0460
Beratungsfolge
Der Magistrat
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Butzbach
Gebühr für die künftige Ersterfassung und Änderung von versiegelten Flächen
Beratung und Beschlussfassung
Beschluss:
Die Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Butzbach wird in der vorliegenden
Form beschlossen:
In § 8 Abs. 1 wird hinter Nr. 14 als Nr. 14 a folgender Gebührentatbestand eingefügt:
„14 a Ersterfassung und Änderung von
versiegelten Flächen 35 bis 500“
Die Änderung tritt zum 01.01.2013 in Kraft.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, die Gebühren fließen dem
EAB als Gegenwert für die erbrachten Dienstleistungen zu.
Zeichnungsleiste:
FD 6
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
In der Verwaltungskostensatzung der Stadt Butzbach sind in § 8 unter anderem
verschiedene Gebührentatbestände für die Genehmigung und Abnahme von

Hausanschlüssen/Grundstücksentwässerungsanlagen sowie die Genehmigung und
Überwachung der Einleitung von nichthäuslichen Abwässern geregelt, siehe Punkt 11 bis
14 in § 8 Abs. 1. Dabei sind in der Verwaltungskostensatzung nur Rahmengebühren von …
bis geregelt. Eine genauere Differenzierung nach Aufwand bzw. Grundstücksart erfolgt
innerhalb eines Leistungsverzeichnisses des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Butzbach
(EAB). Dieses LV wird durch die Betriebskommission beschlossen und bei Bedarf
angepasst. Das Verfahren hat den Vorteil, dass nicht bei jeder Anpassung die
Verwaltungskostensatzung geändert werden muss, solange sich Anpassungen innerhalb
der vorgegebenen Rahmengebühr bewegen und keine neuen Gebührentatbestände
geregelt werden müssen.
Durch die zum 01.01.2013 vorgesehene Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wird
es erforderlich, einen neuen Gebührentatbestand für die künftige Ersterfassung und
Änderung von versiegelten Flächen einzuführen.
Mit der Datenhaltung und Datenpflege der Flächendaten nach Einführung der gesplitteten
Abwassergebühr soll das Ingenieurbüro beauftragt werden, welches auch schon die
Auswertung der Befliegung und Ersterfassung der versiegelten Flächen begleitet hat. Diese
Kosten werden, wie auch weitere Beratungs- und Verwaltungskosten im Zusammenhang
mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr nicht direkt auf die
Grundstückseigentümer umgelegt, sondern in die Abwassergebühr mit einkalkuliert.
Jede künftige Ersterfassung und Änderung von versiegelten Flächen ist mit Kosten im
Zusammenhang mit der Datenhaltung und Datenpflege verbunden. Außerdem müssen
dann durch den EAB neue oder geänderte Grundlagenbescheide für die versiegelten
Flächen erstellt werden und gegebenenfalls Angaben vor Ort überprüft werden.
Nach einer durch die Betriebsleitung des EAB aufgestellten Kalkulation werden sich diese
Kosten je nach Fall zwischen 35,-- und 150,-- € bewegen. Die einzelnen
Gebührentatbestände werden mit in das Leistungsverzeichnis des EAB aufgenommen und
gesondert durch die Betriebskommission beschlossen.
Diese Gebührentatbestände sind mit den an der Einführung der gesplitteten
Abwassergebühr beteiligten Kommunen Münzenberg, Rockenberg und Wölfersheim
abgestimmt. Die genannten Kommunen planen ebenfalls eine Änderung ihrer
Verwaltungskostensatzungen zum 01.01.2013, damit auch hier wie schon bei der
Entwässerungssatzung ein vergleichbares Satzungsrecht bei allen beteiligten Kommunen
besteht.
Damit eine Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung besteht, ist die
Änderung/Ergänzung der Verwaltungskostensatzung erforderlich.
Es wird daher vorgeschlagen, einen neuen Punkt 14 a in die Verwaltungskostensatzung
aufzunehmen und die Rahmengebühr auf 35,00 bis 500,00 € festzulegen.
Die Betriebskommission des EAB hat die Beschlussvorlage im Rahmen ihrer Sitzung am
26.11.2012 beraten.

TOP 7
STADT BUTZBACH
FD: 601 Allgem. Finanzwirtschaft, Beteiligungscontroll Butzbach, 21.11.2012
Diktatzeichen: Leander, Sigmar
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2012/0461
Beratungsfolge
Der Magistrat
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Butzbach (EAB)
Beratung und Beschlussfassung
Beschluss:
Dem als Anlage beigefügten Wirtschafsplan 2013 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
Butzbach (EAB) wird zugestimmt.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.
Zeichnungsleiste:
FD 6
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
Gemäß § 15 des Eigenbetriebsgesetzes hat der Eigenbetrieb jährlich einen Wirtschaftsplan
aufzustellen. Nähere Regelungen zu den Bestandteilen des Wirtschaftsplanes werden in
den §§ 16 bis 19 des Eigenbetriebsgesetzes getroffen, ansonsten gelten die Vorschriften
der HGO sinngemäß.
Gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes ist der Wirtschaftsplan durch die
Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, die Betriebskommission gibt eine
Stellungnahme zum Wirtschaftsplan ab und beschließt die Vorlage des Wirtschaftsplanes
an den Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordneten-versammlung.
Die Betriebskommission des EAB hat die Beschlussvorlage im Rahmen ihrer Sitzung am
26.11.2012 beraten.

TOP 8
STADT BUTZBACH
FD: 2 Familie und Soziales Butzbach, 23.11.2012
Diktatzeichen: Seiler, Beate
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2012/0466
Beratungsfolge
Der Magistrat
Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales, Demografischer Wandel, Bürgeranfragen
und Sport
Haupt- und Finanzausschuss
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Gewährvertrag zwischen dem Magistrat der Stadt Butzbach und der Musikschule
Butzbach e.V.
Beschluss:
Dem neuen Gewährvertrag zwischen dem Magistrat der Stadt Butzbach und der
Musikschule Butzbach e.V. wird zugestimmt.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Für den Zeitraum von einem Jahr müssten rund 42.500 € aufgewendet werden. Diese
Mittel sind im Haushalt 2013 einzuplanen.
Zeichnungsleiste:
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
Seit dem Jahr 1989 erhält die Musikschule Butzbach e.V. Zuschüsse durch den Magistrat
der Stadt Butzbach. In den vergangenen Jahren (seit 2008) wurde zur Planungssicherheit
ein Gewährvertrag abgeschlossen.
Seit 2007 beträgt der Zuschuss den Pauschalbetrag von 42.500 €.

Um das Angebot der Musikschule weiterhin aufrecht zu erhalten, ist weiterhin eine
finanzielle Unterstützung durch den Magistrat der Stadt Butzbach notwendig.
Der Wetteraukreis unterstützt das Angebot der Musikschule Butzbach e.V. im Jahr 2012 mit
einem Zuschuss in Höhe von 16.482,00 €.
Seit März 2012 nutzt die Musikschule Butzbach e.V. Räumlichkeiten im Jugendbahnhof.
Für das Jahr 2013 wird der Musikschule eine anteilige Miete für den Jugendbahnhof von
3.500 € durch den EGB in Rechnung gestellt.

TOP 9
STADT BUTZBACH
FD: 2 Familie und Soziales Butzbach, 29.11.2012
Diktatzeichen: Seiler, Beate
Bezugsnummer:
BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2012/0482
Beratungsfolge
Der Magistrat
Haupt- und Finanzausschuss
Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales, Demografischer Wandel, Bürgeranfragen
und Sport
Ausschuss für Bauen, Planung, Umwelt, Verkehr und Energie
Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und "Projektausschuss Soziale
Stadt"
Stadtverordnetenversammlung
TOP
Quartierszentrum Degerfeld
Beschluss:
Der Errichtung eines Quartierzentrums in einem Teilbereich des Wohnblocks John – F. –
Kennedy Str. 63 anhand der vorgelegten Pläne wird zugestimmt.
Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen:
Die voraussichtlichen Erwerbskosten für das Quartierszentrum belaufen sich auf 550.000 €.
Die Förderung aus dem Programm „Soziale Stadt“ erfolgt zu einem Drittel durch den Bund,
zu einem weitern Drittel durch das Land. Das verbleibende Drittel ist der Eigenanteil der
Stadt, in diesem Fall ca. 182.000 €.
Die Mittel müssen im Haushalt 2013 vom Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt
umgeschichtet werden.
Zeichnungsleiste:
Sachstandsbericht:
(Unterschrift)
Im Maßnahmenkatalog des integrierten Handlungskonzepts zum Programm „Soziale Stadt“
ist unter M_04_ die Schaffung eines Quartierszentrums vorgesehen.

Entgegen der ursprünglichen Planung, die den Erwerb und Umbau eines Offiziershauses
vorsah, ist nun die Nutzung von zwei Etagen eines Drittels eines Wohnblocks vorgesehen.
Dieser Wohnblock liegt an der Kreuzung John – F.- Kennedy – Str. mit der Pohlgönser Str .
Zum Areal des geplanten Quartierzentrums gehört ein Spielplatz. Somit liegt es strategisch
günstig an der Schnittstelle zwischen dem „alten“ und dem „neuen“ Teil des Degerfelds.
Das Quartierszentrum ist der Knotenpunkt des Wohnviertels, hier sollen sich alle Menschen
begegnen können, miteinander reden, lernen, neue Kontakte knüpfen, Hilfen geboten
werden…
In vielen Arbeitskreisen und Stadtteilrunden wurde seit dem Beginn des Programms
„Soziale Stadt“ unter großer Partizipation der Bevölkerung daran gearbeitet, diesen
Knotenpunkt mit den notwendigen Anforderungen zu belegen. Hierbei wurden auch Räume
für niederschwellige Angebote für Familien, die eigentlich im Familienzentrum vorgesehen
waren, zugunsten der schnelleren Umsetzung in das Quartierszentrum verlegt.
Das Quartierszentrum wird durch das Programm Soziale Stadt gefördert, wenn nicht die
Stadt selbst den Umbau vornimmt, sondern die BWG den durch die
Grundstücksentwicklungsgesellschaft Schiffenberger Weg mbH umgebauten und sanierten
Wohnblock erwirbt und die Stadt Butzbach wiederum von der BWG den sanierten
Teilbereich „Quartierszentrum“ erwirbt.
Die Grundstücksentwicklungsgesellschaft Schiffenberger Weg mbH saniert die rund 420qm
zu einem Festpreis von 1.300 € pro qm. Für das Erdgeschoss und das 1.Obergeschoss
kommen somit rund 420 qm in die Berechnung, die zugehörigen Kellerräume werden ohne
Berechnung saniert.
Zu den zum Festpreis angeboten Umbauarbeiten gehören auch die Erstellung einer
Terrasse und die Anbindung an den Spielplatz.
TOP 10
Grundstücksangelegenheit;
Verkauf des Grundstückes Gemarkung Griedel Flur 1 Nr. 949