Anlagen zur 20. Sitzung der ... - Stadt Butzbach

Daher werden sich erfahrungsgemäß im Laufe des Jahres 2013 noch Anpassungen
ergeben, die sich dann in der Summe auch auf die kalkulierten
Niederschlagswassergebühren auswirken können.
Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass die vorliegenden Jahresabschlüsse 2010 und 2011
des EAB zwar Überschüsse ausweisen, die der Rücklage zugeführt werden sollen und bei
einer vollständigen Einstellung in eine Gebührenausgleichsrücklage für eine mögliche
Reduzierung der Abwassergebühren in künftigen Jahren zur Verfügung stehen.
Die mit der Prüfung der Jahresabschlüsse des EAB beauftragte
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Strecker, Berger + Partner hat aber bereits mehrfach
darauf hingewiesen, dass es sich bei den Überschüssen der Jahre 2010 und 2011 zwar
handelsrechtlich um Jahresüberschüsse handelt. Aus gebührenrechtlicher Sicht ist es aber
nicht korrekt, diese Überschüsse in voller Höhe einer Gebührenausgleichsrücklage
zuzuführen, da der EAB immer noch erhebliche Zahlungen für die Tilgung der
Abwasserdarlehen leisten muss. Der Cash-Flow weist auch zum Stichtag 31.12.2011 einen
negativen Finanzmittelfonds aus. Der EAB muss daher weiterhin Kassenkredite in
Anspruch nehmen, um fristgerecht seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.
Aus den vorgenannten Gründen kann die Betriebsleitung des EAB nur dringend empfehlen,
der im Beschluss vorgeschlagenen Vorgehensweise zu folgen und erst nach Vorlage einer
belastbaren Nachkalkulation und der Vorlage des Jahresabschlusses 2012 des EAB über
Gebührenanpassungen zu beraten.
Zur Information werden nachstehend noch die bisherigen und künftigen Gebührensätze der
an der IKZ beteiligten Kommunen – vorbehaltlich der noch durchzuführenden
Beschlussfassung in den zuständigen Gremien - genannt:
Kommune bisher Schmutzwasser Niederschlagswasser
Butzbach 5,05 €/cbm 3,73 €/cbm 0,50 €/qm
Münzenberg 4,15 €/cbm 3,53 €/cbm 0,36 €/qm
Rockenberg 4,65 €/cbm 4,22 €/cbm 0,46 €/qm
Wölfersheim 3,65 €/cbm 2,55 €/cbm 0,43 €/qm
Die Unterschiede bei den Schmutzwassergebühren erklären sich aus unterschiedlich
hohen Investitionsmaßnahmen und laufenden Kosten. Außerdem ist zu berücksichtigen,
dass die Kommunen Münzenberg und Wölfersheim Investitionen über Erneuerungsbeiträge
finanziert haben. In Butzbach und Rockenberg waren Erneuerungsbeiträge rechtlich nicht
zulässig.
Bei den Niederschlagswassergebühren ist unter anderem zu berücksichtigen, dass in
Butzbach (Kernstadt) größere gewerbliche Flächen mit höheren Versiegelungsgraden
vorhanden sind, während die kleineren Kommunen eher ländlich geprägt sind.