Anlagen zur 20. Sitzung der ... - Stadt Butzbach

Berechnungsgrundlagen und die Veranlagung und Erhebung der gesplitteten
Abwassergebühr zu schaffen.
Zu den Einzelheiten und den Inhalten der neuen Entwässerungssatzung wurden die
Betriebskommission und der Haupt- und Finanzausschuss bereits durch die Betriebsleitung
informiert.
In der jetzt vorliegenden Neufassung des Satzungsentwurfes wurden die in der
Mustersatzung des Hess. Städte- und Gemeindebundes enthaltenen Neuregelungen
bezüglich der Überwachung von Zuleitungskanälen herausgenommen. Diese
Vorgehensweise wurde auch mit den an der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
beteiligten Kommunen Münzenberg, Rockenberg und Wölfersheim abgestimmt, so dass
den Gremien ein weitestgehend einheitlicher Satzungsentwurf zur Beratung und
Beschlussfassung vorgelegt werden kann.
In die jetzt vorliegende Neufassung der Stadt Butzbach wurde noch ein neuer § 29 Abs. 3
aufgenommen, mit dem die EVB offiziell ermächtigt wird, für die Stadt Butzbach die
Ermittlung von Berechnungsgrundlagen, die Abgabenberechnung, die Ausfertigung und
Versendung von Abgabenbescheiden und die Entgegennahme der Abgaben auch für die
Abwassergebühren durchzuführen.
Der Hessische Landtag beabsichtigt, noch im Jahr 2012 die Neufassung des Hessischen
Kommunalen Abgabengesetzes mit der entsprechenden Ermächtigungsgrundlage zu
beschließen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte bekanntlich im Jahr 2010 diese
Verfahrensweise in Bezug auf die Abwassergebühren aufgrund einer fehlenden
gesetzlichen Ermächtigung im HessKAG beanstandet.
Die Neufassung der Entwässerungssatzung soll nach entsprechender Beschlussfassung
zum 01.01.2013 in Kraft treten.
Zur Ermittlung der neuen Gebührensätze für Schmutzwasser und Niederschlagswasser
wird auf die Beschlussvorlage 2012/0458 und das mit dieser Vorlage versandte Gutachten
der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kreh – Hofmann – Widmer mit der Kalkulation der
neuen Niederschlagswasser- und Schmutzwassergebühr verwiesen.
Die Betriebskommission des EAB hat die Beschlussvorlage im Rahmen ihrer Sitzung am
26.11.2012 beraten.