Anlagen zur 20. Sitzung der ... - Stadt Butzbach

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TOP 6 STADT BUTZBACH FD: 601 Allgem. Finanzwirtschaft, Beteiligungscontroll Butzbach, 21.11.2012 Diktatzeichen: Leander, Sigmar Bezugsnummer: BESCHLUSSVORLAGE Nummer: 2012/0460 Beratungsfolge Der Magistrat Haupt- und Finanzausschuss Stadtverordnetenversammlung TOP Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Butzbach Gebühr für die künftige Ersterfassung und Änderung von versiegelten Flächen Beratung und Beschlussfassung Beschluss: Die Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Butzbach wird in der vorliegenden Form beschlossen: In § 8 Abs. 1 wird hinter Nr. 14 als Nr. 14 a folgender Gebührentatbestand eingefügt: „14 a Ersterfassung und Änderung von versiegelten Flächen 35 bis 500“ Die Änderung tritt zum 01.01.2013 in Kraft. Stellungnahme FD Zentrale Finanzen / Finanzielle Auswirkungen: Keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, die Gebühren fließen dem EAB als Gegenwert für die erbrachten Dienstleistungen zu. Zeichnungsleiste: FD 6 Sachstandsbericht: (Unterschrift) In der Verwaltungskostensatzung der Stadt Butzbach sind in § 8 unter anderem verschiedene Gebührentatbestände für die Genehmigung und Abnahme von
Hausanschlüssen/Grundstücksentwässerungsanlagen sowie die Genehmigung und Überwachung der Einleitung von nichthäuslichen Abwässern geregelt, siehe Punkt 11 bis 14 in § 8 Abs. 1. Dabei sind in der Verwaltungskostensatzung nur Rahmengebühren von … bis geregelt. Eine genauere Differenzierung nach Aufwand bzw. Grundstücksart erfolgt innerhalb eines Leistungsverzeichnisses des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Butzbach (EAB). Dieses LV wird durch die Betriebskommission beschlossen und bei Bedarf angepasst. Das Verfahren hat den Vorteil, dass nicht bei jeder Anpassung die Verwaltungskostensatzung geändert werden muss, solange sich Anpassungen innerhalb der vorgegebenen Rahmengebühr bewegen und keine neuen Gebührentatbestände geregelt werden müssen. Durch die zum 01.01.2013 vorgesehene Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wird es erforderlich, einen neuen Gebührentatbestand für die künftige Ersterfassung und Änderung von versiegelten Flächen einzuführen. Mit der Datenhaltung und Datenpflege der Flächendaten nach Einführung der gesplitteten Abwassergebühr soll das Ingenieurbüro beauftragt werden, welches auch schon die Auswertung der Befliegung und Ersterfassung der versiegelten Flächen begleitet hat. Diese Kosten werden, wie auch weitere Beratungs- und Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr nicht direkt auf die Grundstückseigentümer umgelegt, sondern in die Abwassergebühr mit einkalkuliert. Jede künftige Ersterfassung und Änderung von versiegelten Flächen ist mit Kosten im Zusammenhang mit der Datenhaltung und Datenpflege verbunden. Außerdem müssen dann durch den EAB neue oder geänderte Grundlagenbescheide für die versiegelten Flächen erstellt werden und gegebenenfalls Angaben vor Ort überprüft werden. Nach einer durch die Betriebsleitung des EAB aufgestellten Kalkulation werden sich diese Kosten je nach Fall zwischen 35,-- und 150,-- € bewegen. Die einzelnen Gebührentatbestände werden mit in das Leistungsverzeichnis des EAB aufgenommen und gesondert durch die Betriebskommission beschlossen. Diese Gebührentatbestände sind mit den an der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr beteiligten Kommunen Münzenberg, Rockenberg und Wölfersheim abgestimmt. Die genannten Kommunen planen ebenfalls eine Änderung ihrer Verwaltungskostensatzungen zum 01.01.2013, damit auch hier wie schon bei der Entwässerungssatzung ein vergleichbares Satzungsrecht bei allen beteiligten Kommunen besteht. Damit eine Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung besteht, ist die Änderung/Ergänzung der Verwaltungskostensatzung erforderlich. Es wird daher vorgeschlagen, einen neuen Punkt 14 a in die Verwaltungskostensatzung aufzunehmen und die Rahmengebühr auf 35,00 bis 500,00 € festzulegen. Die Betriebskommission des EAB hat die Beschlussvorlage im Rahmen ihrer Sitzung am 26.11.2012 beraten.
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Seite 3 und 4: Zeichnungsleiste: FD 6 Sachstandsbe
Seite 5 und 6: Es wird aber abschließend nochmals
Seite 7: Berechnungsgrundlagen und die Veran
Seite 11 und 12: TOP 8 STADT BUTZBACH FD: 2 Familie
Seite 13 und 14: TOP 9 STADT BUTZBACH FD: 2 Familie

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