Anlagen zur 20. Sitzung der ... - Stadt Butzbach

Hausanschlüssen/Grundstücksentwässerungsanlagen sowie die Genehmigung und
Überwachung der Einleitung von nichthäuslichen Abwässern geregelt, siehe Punkt 11 bis
14 in § 8 Abs. 1. Dabei sind in der Verwaltungskostensatzung nur Rahmengebühren von …
bis geregelt. Eine genauere Differenzierung nach Aufwand bzw. Grundstücksart erfolgt
innerhalb eines Leistungsverzeichnisses des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Butzbach
(EAB). Dieses LV wird durch die Betriebskommission beschlossen und bei Bedarf
angepasst. Das Verfahren hat den Vorteil, dass nicht bei jeder Anpassung die
Verwaltungskostensatzung geändert werden muss, solange sich Anpassungen innerhalb
der vorgegebenen Rahmengebühr bewegen und keine neuen Gebührentatbestände
geregelt werden müssen.
Durch die zum 01.01.2013 vorgesehene Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wird
es erforderlich, einen neuen Gebührentatbestand für die künftige Ersterfassung und
Änderung von versiegelten Flächen einzuführen.
Mit der Datenhaltung und Datenpflege der Flächendaten nach Einführung der gesplitteten
Abwassergebühr soll das Ingenieurbüro beauftragt werden, welches auch schon die
Auswertung der Befliegung und Ersterfassung der versiegelten Flächen begleitet hat. Diese
Kosten werden, wie auch weitere Beratungs- und Verwaltungskosten im Zusammenhang
mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr nicht direkt auf die
Grundstückseigentümer umgelegt, sondern in die Abwassergebühr mit einkalkuliert.
Jede künftige Ersterfassung und Änderung von versiegelten Flächen ist mit Kosten im
Zusammenhang mit der Datenhaltung und Datenpflege verbunden. Außerdem müssen
dann durch den EAB neue oder geänderte Grundlagenbescheide für die versiegelten
Flächen erstellt werden und gegebenenfalls Angaben vor Ort überprüft werden.
Nach einer durch die Betriebsleitung des EAB aufgestellten Kalkulation werden sich diese
Kosten je nach Fall zwischen 35,-- und 150,-- € bewegen. Die einzelnen
Gebührentatbestände werden mit in das Leistungsverzeichnis des EAB aufgenommen und
gesondert durch die Betriebskommission beschlossen.
Diese Gebührentatbestände sind mit den an der Einführung der gesplitteten
Abwassergebühr beteiligten Kommunen Münzenberg, Rockenberg und Wölfersheim
abgestimmt. Die genannten Kommunen planen ebenfalls eine Änderung ihrer
Verwaltungskostensatzungen zum 01.01.2013, damit auch hier wie schon bei der
Entwässerungssatzung ein vergleichbares Satzungsrecht bei allen beteiligten Kommunen
besteht.
Damit eine Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung besteht, ist die
Änderung/Ergänzung der Verwaltungskostensatzung erforderlich.
Es wird daher vorgeschlagen, einen neuen Punkt 14 a in die Verwaltungskostensatzung
aufzunehmen und die Rahmengebühr auf 35,00 bis 500,00 € festzulegen.
Die Betriebskommission des EAB hat die Beschlussvorlage im Rahmen ihrer Sitzung am
26.11.2012 beraten.