Zusatzfälle (ErlaubnisTbI)

Fälle zum Erlaubnistatbestandsirrtum
Fall 1
T, ein aus- und eingebildeter Rettungssanitäter, wohnt in einem dem E gehörenden Mietshaus.
Eines Morgens erhält er von seinem Nachbarn N einen Anruf, der keuchend stammelt, er habe
einen Herzinfarkt – nunmehr seinen siebten – erlitten und brauche dringend Hilfe; da er sich
kaum mehr bewegen könne, solle der T einfach die Wohnungstür eintreten. Da er weiß, dass
die Alarmierung eines Notarztes wertvolle Minuten kosten, und das Risiko des Todes des N
somit erheblich gesteigert würde, tut T wie geheißen, und bricht die Tür zur von N bewohnten
Wohnung auf, wobei das Türschloss zerstört wird. Freilich befindet sich niemand in der
Wohnung des N, da dieser, was T nicht wusste, am Tag zuvor einen längeren Urlaub
angetreten hatte, und sich bester Gesundheit erfreut. Die Stimme am Telephon war die eines
überaus lustigen Spaßvogels, der den T wegen dessen ständiger Prahlerei mit seinen
Heldentaten“ ein wenig ärgern wollte.
Strafbarkeit des T nach § 303 StGB?
Lösung Fall 1
Strafbarkeit des T gem. § 303 I StGB durch Eintreten der Tür
A. Tatbestand
I. objektiver Tatbestand (+), durch das Eintreten der Tür beschädigte der T
fremdes Eigentum; Kausalität und obj. Zurechnung unproblematisch (+)
II. subjektiver Tatbestand (+), T wusste, was er tat
B. Rechtswidrigkeit (+), es lagen objektiv keine rechtfertigenden Umstände vor; weder
hatte der N den T tatsächlich zur Sachbeschädigung aufgefordert, noch hatte er sich
wirklich in Lebensgefahr befunden. Die Tat war folglich rechtswidrig, denn
gerechtfertigt könnte sie nur beim gleichzeitigen Vorliegen objektiver und subjektiver,
nach einem Rechtsfertigungsgrund relevanter Umstände sein.
C. Erlaubnistatbestandsirrtum
Hinweis: An welcher Stelle im Deliktsaufbau der sog. Erlaubnistatbestandsirrtum zu prüfen
ist, ist umstritten. Folgte sie der Aufbauregel, Probleme dort zu prüfen, wo sie auftauchen,
müsste die h.L. ihn bereits im subjektiven Tatbestand bei der Frage eines möglichen
Vorsatzausschlusses ansprechen. Da dies aber nach wohl einhelliger Ansicht zu früh ist, wird
der ETI zum Teil im Rahmen der Rechtswidrigkeit geprüft, weil er bereits das Unrecht des
Vorsatzdeliktes und damit die Rechtswidrigkeit (bezogen auf das Vorsatzdelikt) ausschließe.
Dies kann allerdings nicht richtig sein, weil zum einen zu einer vollständigen Rechtfertigung
objektives und subjektives Rechtfertigungselement vorliegen müssen (s.o.). Und zum anderen
hätte das Opfer dann kein Notwehrrecht gegen den Täter, falls dieser auch kein
Fahrlässigkeitsunrecht verwirklicht. Aus Sicht des Opfers, das für den Irrtum des Täters ja
u.U. nichts kann, ist dies kaum hinnehmbar. Andere prüfen den ETI wiederum erst in der
Schuld; doch ist dieser Irrtum gerade nicht schuldrelevant, wie sich noch zeigen wird. Am
überzeugendsten ist es daher, nach Bejahung der Rechtswidrigkeit, aber vor der Schuld eine
„Extra-Prüfungsstufe Erlaubnistatbestandsirrtum“ einzuschieben. Freilich sollte man, wenn
man der h.M. folgt, dann nicht im subjektiven Tatbestand davon sprechen, es habe Vorsatz
vorgelegen, sondern lediglich, dass der Täter in Kenntnis bzw. Voraussicht aller nach dem
objektiven Tatbestand relevanten Umstände gehandelt habe; anderenfalls setzte man sich dem
Vorwurf aus, einen zunächst konstatierten Vorsatz nun doch wieder im Nachhinein
systemwidrig zurückzunehmen.

„Der T könnte sich aber in einem sog. Erlaubnistatbestandsirrtum befunden haben. Ein
solcher liegt dann vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat irrigerweise von Umständen
ausgeht, die, wenn sie tatsächlich vorgelegen hätten, ihn nach einem anerkannten
Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt hätten.“
I. ETI bzgl. rechtfertigender Einwilligung
„Der T könnte von Umständen ausgegangen sein, die, wären sie tatsächlich
vorgelegen, ihn nach dem ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund der
mutmaßlichen Einwilligung gerechtfertigt hätten.
Dann müsste der T auf der Grundlage seiner Vorstellungen vom Inhaber des
disponiblen Rechtsguts ‚Eigentum’ bewusst und freiwillig vor der Tat zu dieser
aufgefordert worden sein.
Vorliegend ging der T davon aus, der N habe ihn darum gebeten, die Tür
einzutreten. Diese Bitte geschah vor der Tat, und T ging auch davon aus, dass
der N freiwillig handelte. Aber: T und folglich auch sein Nachbar N wohnen in
einem Mietshaus, was T auch wusste. Damit ging er gerade nicht davon aus, dass
der Inhaber des Rechtsguts ‚Eigentum an der Tür’ ihn zu der Beschädigung
derselben aufgefordert hat; denn über dieses Rechtsgut konnte nur der E als
Eigentümer, nicht aber der N als Mieter disponieren.“
? ETI bzgl. rechtfertigender Einwilligung (-)
Hinweis: Es ging hier zunächst einmal darum klarzustellen, dass keinesfalls vorschnell das
Vorliegen eines ETI bejaht werden darf, um sich so schnell als möglich auf den Theorienstreit
stürzen zu können. Vielmehr ist bei der Frage, ob der Täter überhaupt in einem ETI gehandelt
hat, äußerst sorgsam der vermeintliche subjektive Rechtfertigungstatbestand unter einen
anerkannten Rechtfertigungsgrund zu subsumieren. Erst wenn hier vollständige Kongruenz
festgestellt wurde, d.h. wenn der Täter bei Begehung der Tat auch wirklich von Umständen
ausgeht, die, wenn sie tatsächlich vorgelegen hätten, ihn nach einem anerkannten
Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt hätten, kann von einem ETI gesprochen, und dürfen die
altbekannten Theorien dann ins Spiel gebracht werden.
II. ETI bzgl. § 904 S. 1 BGB (Aggressivnotstand)
„T könnte sich aber Umstände vorgestellt haben, die, wenn sie vorgelegen
hätten, ihn nach § 904 S. 1 BGB gerechtfertigt hätten.“
1. Subsumtion: erfüllt das, was T sich vorstellte, den
Rechtfertigungstatbestand des § 904 BGB in objektiver und subjektiver
Hinsicht?
a. Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr (+), T geht von akuter
Lebensgefahr für N aus
b. Einwirkung auf eine Sache, die aus der Sphäre eines
unbeteiligten Dritten stammt (Aggressivnotstand) (+), T
beschädigt die Tür des E, der mit der (vermeintlichen) Gefahr
nichts zu tun hat
c. Notwendigkeit (= „Erforderlichkeit“) (+)
i. Geeignetheit (+),das Eingreifen des T als Rettungssanitäter
wäre im Falle eines wirklichen Herzinfarktes ex ante
betrachtet geeignet gewesen, die Gefahr abzuwenden
ii. Notwendigkeit ieS (+), aus Sicht des T bestand keine
andere, gleich effektive Möglichkeit der Gefahrenabwehr

d. Interessenabwägung (+), der vermeintlich drohende Schaden,
der Tod des N, ist unverhältnismäßig größer als die
Beschädigung der im Eigentum des E stehenden Tür
e. Angemessenheit (+)
f. subjektives Rechtfertigungselement (+), T handelt, um N zu
retten
→ „Zwischenergebnis: Der T geht bei seiner Tat von Umständen aus,
die, wenn sie tatsächlich vorgelegen hätten, ihn nach § 904 S. 1 BGB
gerechtfertigt hätten; er handelt folglich in einem
Erlaubnistatbestandsirrtum.
Wie ein solcher zu behandeln ist, ist umstritten.“
2. Streitdarstellung
a. Nach den verschiedenen Vorsatztheorien entfällt bei einem
Irrtum über einen Rechtfertigungsgrund - gleichwie, ob ein
Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt - der Vorsatz.
Kennzeichen aller Vorsatztheorien ist, dass sie das Bewusstsein
der Rechtswidrigkeit (Unrechtsbewusstsein) als Bestandteil des
Vorsatzes ansehen. Vorsatz erfasst so verstanden neben dem
Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung auch das
Unrechtsbewusstsein als sog. dolus malus.
[Diese Theorien gelten heute als durch § 17 StGB erledigt, weil
hierdurch klargestellt wird, dass eine Bestrafung aus Vorsatztat
auch ohne aktuelles Unrechtsbewusstsein möglich ist (bei
vermeidbarem Irrtum), mithin das Unrechtsbewusstsein kein
Bestandteil des Vorsatzes sein kann.]
b. Die Gegenposition zu den Vorsatztheorien nehmen die durch
§ 17 StGB Gesetz gewordenen Schuldtheorien ein.
Kennzeichen der Schuldtheorien ist es, dass das
Unrechtsbewusstsein nicht als Vorsatzbestandteil, sondern als
selbständiges Schuldelement angesehen wird. Mit dieser
Zuordnung ist aber nur eine Aussage über das
Unrechtsbewusstsein als solches verbunden. Ob auch die
Rechtfertigungsirrtümer uneingeschränkt den Regeln des
Verbotsirrtums folgen oder ob sie eine differenzierte
Behandlung verdienen, ist innerhalb der Schuldtheorien
umstritten. Dementsprechend werden die
Rechtfertigungsirrtümer auch verbrechenssystematisch ganz
unterschiedlich eingeordnet.
i. Die strenge Schuldtheorie sieht jeden Irrtum über die
Rechtswidrigkeit der Tat als Verbotsirrtum mit den in
§ 17 StGB normierten Folgen an. Sie fragt also nicht
danach, ob der Täter seine Handlung generell für verboten
gehalten hat oder ob er infolge seines Irrtums über
Bestehen, Art oder Umfang eines Rechtfertigungsgrundes
erst indirekt zu der Ansicht gelangt ist, dass sein Verhalten
erlaubt sei. Dies sei nur auf Schuldebene im Rahmen von
§ 17 StGB zu berücksichtigen. Bei Unvermeidbarkeit des
Irrtums entfällt die Schuld; bei Vermeidbarkeit wird aus der
fraglichen Vorsatztat schuldig gesprochen, nur die Strafe
kann nach § 17 S. 2 StGB gemildert werden.

ii. Die eingeschränkte Schuldtheorie ist dadurch
gekennzeichnet, dass sie zwischen dem Irrtum über die
sachlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes
(Erlaubnistatbestandsirrtum) und dem Irrtum über die
Existenz eines Rechtfertigungsgrundes (Erlaubnisirrtum)
unterscheidet. Beim Erlaubnistatbestandsirrtum sei der Täter
nicht wegen Vorsatztat zu bestrafen. Beruht der Irrtum auf
Fahrlässigkeit, so wird der Täter wegen fahrlässiger
Begehung bestraft, soweit die fahrlässige Tat mit Strafe
bedroht ist. Beim Erlaubnisirrtum, bei dem der Täter
lediglich über die rechtlichen Grenzen eines anerkannten
Rechtfertigungsgrundes irrt oder einen nicht existenten
Rechtfertigungsgrund annimmt, finden dagegen
ausschließlich die Grundsätze des Verbotsirrtums
Anwendung. Bei der Begründung dieser differenzierten
Behandlung von Erlaubnistatbestandsirrtum und
Erlaubnisirrtum werden wiederum verschiedene Ansätze
vertreten.
• Nach der Lehre von den negativen
Tatbestandsmerkmalen sind die Voraussetzungen
von Rechtfertigungsgründen negative
Tatbestandsmerkmale eines
Gesamtunrechtstatbestandes. Danach umfasst der
Vorsatz nicht nur die Merkmale des gesetzlichen
Tatbestandes. Vielmehr muss sich der Täter auch der
Nichteinschlägigkeit von Rechtfertigungsgründen
bewusst sein. Diese Meinung ermöglicht folglich die
direkte Anwendung des § 16 I StGB, indem sie zu
den Voraussetzungen des gesetzlichen Tatbestandes
auch das Nichtvorliegen von Rechtfertigungsgründen
rechnet. Die Konsequenz ist, dass in den Fällen der
Putativrechtfertigung der Vorsatz ausgeschlossen ist.
• Nach der Lehre vom Ausschluss des
Vorsatzunrechts behandelt § 16 I StGB allein den
Tatbestandsirrtum. Allerdings beinhaltet der
Handlungsunwert insgesamt die rechtlich missbilligte
Willensbetätigung, d.h. die auf die Herbeiführung
eines Erfolgsunwertes gerichtete Willensbetätigung.
Dieser Unwert ist nun jedoch im Falle eines
Erlaubnistatbestandsirrtums ausgeschlossen bzw. auf
die Sorgfaltswidrigkeit reduziert, da der Täter in
seinem Verhalten (im Gegensatz zum
Erlaubnisirrtum) eigentlich rechtstreu ist. Dieser
Unrechtsausschluss entspricht der Situation des
§ 16 I StGB und nicht dem Schuldausschluss des
§ 17 StGB, da bereits das Unrecht und nicht die
(Vorsatz-)Schuld betroffen ist. Folglich ist nach
dieser Ansicht die analoge Anwendung des
§ 16 StGB geboten mit der Folge des
Vorsatzausschlusses.

• Nach der rechtsfolgenverweisenden
eingeschränkten Schuldtheorie (oder Lehre vom
Ausschluss der Vorsatzschuld) ist der Vorsatz in
Tatbestandsvorsatz und Vorsatzschuld aufgeteilt. Da
beim Erlaubnistatbestandsirrtum der Täter bewusst
gegen den gesetzlichen Tatbestand verstoße und von
der Warnfunktion des Tatbestandes erreicht werde,
könne der Erlaubnistatbestandsirrtum nur auf der
Ebene der Vorsatzschuld relevant sein. Damit
entspricht er der Kategorie des Verbotsirrtums. Da
der Täter allerdings grundsätzlich rechtstreu sei,
stelle sein Verhalten keine (vorsätzliche) Auflehnung
gegen die Rechtsordnung dar, so dass die
Vorsatzschuld im Gegensatz zum Erlaubnisirrtum
stets entfalle. Es verbleibe nur die Möglichkeit einer
Fahrlässigkeitsschuld. Mithin sei die Rechtsfolge des
§ 16 die adäquate Reaktion auf das Verhalten des
Täters, so dass nach dieser Ansicht zwar nicht direkt
der Vorsatz, aber zumindest die Strafe wegen
Vorsatzdeliktes nach analoger Anwendung des
§ 16 StGB nur hinsichtlich der Rechtsfolge
entfällt.
3. Anwendung auf den Fall und Streitentscheid
→ Bis auf die strenge Schuldtheorie kommen vorliegend alle
Auffassungen dazu, dass T nicht vorsätzlich handelte. Die strenge
Schuldtheorie ist zwar im Ansatz konsequent, jedoch führt sie insgesamt
zu nicht hinnehmbaren Ergebnissen, da sie den rechtstreuen Täter dem
Gesinnungstäter gleichstellt.
Die strenge Schuldtheorie übersieht, dass es sich beim
Erlaubnistatbestandsirrtum nicht eigentlich um einen Bewertungsirrtum
handelt, d.h. einen Irrtum, bei dem der Täter bei zutreffender
Sachverhaltskenntnis ein anderes Urteil über seine Tat fällt als die
Rechtsordnung. Ein solcher Irrtum, betrifft er die Rechtswidrigkeit der
eigenen Handlung, wäre tatsächlich auf der Schuldebene anzusiedeln. Ein
Täter im Erlaubnistatbestandsirrtum aber erfasst schon den das Unrecht
seiner Tat konstituierenden Sachverhalt nicht richtig und kommt dann
erst und deswegen – und auch nur möglicherweise, vgl. Fall 2 –zu einer
Fehlbewertung seiner Tat als „rechtmäßig, weil gerechtfertigt“. Diese
Wertung stünde dann „im Einklang mit der geltenden Rechtsordnung“,
weil der Täter bei Zugrundelegung der von ihm fälschlicherweise
angenommenen Umstände ja tatsächlich gerechtfertigt wäre; das wäre
wiederum ein Unterschied zum Täter im Verbotsirrtum, dessen
Rechtsauffassung von der geltenden Rechtsordnung abweicht. Damit ist
festgestellt, dass der Erlaubnistatbestandsirrtum seiner Struktur nach als
Irrtum über den Lebenssachverhalt zumindest analog § 16 I StGB zu
bewerten ist, und nicht nach § 17 StGB.
Somit ist die strenge Schuldtheorie abzulehnen, während es zu den
übrigen Auffassungen keiner Stellungnahme bedarf.
→ Ergebnis: § 203 (-), (grundsätzlich an Fahrlässigkeitsdelikt denken -
§ 16 I 2 – das es freilich für den Fall der Sachbeschädigung nicht gibt; ist
eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit grundsätzlich möglich, so ist in deren

Rahmen zu fragen ob der Täter den Irrtum über die rechtsfertigenden
Umstände hätte vermeiden müssen und können)
→ Exkurs : Es ist für den Streit um den Erlaubnistatbestandsirrtum
typisch, dass es bis auf die Ablehnung der strengen Schuldtheorie keiner
weiteren Stellungnahme bedarf. Dieses sollte auch in Klausur und vor
allem Hausarbeit beachtet werden – es ist meistens gar nicht notwendig,
sich explizit für nur eine Auffassung zu entscheiden!!! Von echter
Relevanz ist der Streit nur im Falle der Teilnahme (vgl. Wortlaut
§ 26 StGB: „vorsätzliche“). Nur dann muss ein Streitentscheid zwischen
den eingeschränkten Schuldtheorien vorgenommen werden! Indes wird
es sich meistens um Fälle mittelbarer Täterschaft nach § 25 I 2. Alt
handeln, so dass sich die Bedeutung weiter verringert.
D. Ergebnis
Der T hat sich nicht gem. § 303 StGB strafbar gemacht.

Fall 2
Der etwas weltfremde, da fernsehabstinent lebende Philosophie-Professor P verlässt – das
erste Mal in seinem Leben –seine Heimatstadt Erlangen, um in Köln einen Vortrag zu halten.
Als er, eben im Bahnhof angekommen, gerade aus dem ICE steigt, sieht er den ihm
unbekannten M auf sich zurennen. In seiner Hand schwingt der M ein großes Messer. P geht
davon aus, dass er – wie er es ja von Anfang an schon geahnt hatte – mit seiner Reise sein
Leben auf’s Spiel gesetzt hat, und nun gleich gewissermaßen zur Begrüßung erstochen
werden soll. Um sich zu verteidigen, rammt er dem M die Spitze seines Regenschirm in den
Bauch (glücklicherweise hatte P’s Mutter, bei der dieser noch immer wohnt, ihm geraten, den
Regenschirm mitzunehmen – „Es könnt’ ja regnen!“). Der M geht verletzt zu Boden. Freilich
hatte dieser niemals vor, den P zu verletzen; vielmehr war gerade Karneval in Köln, und M
wollte sich einen kleinen, lokal üblichen Scherz mit einem Gummimesser erlauben.
Auf der Grundlage seiner Vorstellung jedoch war die Verletzung des M für P die einzige
Möglichkeit, den Angriff aktiv handelnd abzuwehren; allerdings hätte der P auch fliehen
können, und er ging auch davon aus, hierzu verpflichtet zu sein, hatte dazu aber keine rechte
Lust, weil sich die jahrelang bei ihm angestauten Aggressionen endlich einmal entladen
mussten.
Strafbarkeit des P gem. § 223 I StGB?
Lösung Fall 2
A. Tatbestand
I. objektiver Tatbestand (+)
II. subjektiver Tatbestand (+)
B. Rechtswidrigkeit (+), es lagen keine objektiv rechtfertigenden Umstände vor; der P
wurde von M nicht angegriffen, oder zumindest nicht so, dass eine derartige
Verteidigung erforderlich gewesen wäre
C. ETI
P stellte sich einen Sachverhalt vor, der ihn nach § 32 StGB gerechtfertigt hätte → P
handelte in einem Erlaubnistatbestandsirrtum, dessen rechtliche Behandlung
umstritten ist (vgl. oben).
In diesem Sonderfall ist aber zu beachten, dass der P zusätzlich mit
Unrechtsbewusstsein handelte, weil er – fälschlicherweise – davon ausging, in einer
Notwehrsituation sei der Verteidiger zum Ausweichen verpflichtet, und folglich nicht
zur aktiven Gegenwehr berechtigt, solange er die Möglichkeit zu fliehen hat.
Hier zeigt sich, dass die „strenge Schuldtheorie“ keinesfalls richtig sein kann, weil sie
schon auf einer falschen Prämisse aufbaut, nämlich der, dass der Täter im
Erlaubnistatbestandsirrtum immer ohne Unrechtsbewusstsein handle, was eine
Gleichstellung mit einem Täter im Verbotsirrtum nach § 17 StGB erfordere. Dass
diese Prämisse nicht richtig ist, zeigt Fall 2. Hier handelt der Täter per definitionem in
einem Erlaubnistatbestandsirrtum, und nimmt überdies fälschlicherweise an, er handle
rechtswidrig, was an einer falschen rechtlichen Wertung seinerseits liegt. Diese aber
kann im Bereich des Erlaubnistatbestands ebenso wenig eine Rolle spielen, wie im
Bereich des Deliktstatbestandes, wo sie ja auch allenfalls nur ein Wahndelikt
begründen würde. Die Frage, wie ein ETI rechtlich zu behandeln ist, ist demgegenüber
von der rechtlichen Beurteilung seitens des Täters völlig unabhängig. Folglich können
nur die „eingeschränkten Schuldtheorien“ richtig sein.
→ Lösung wie oben, d.h. P handelt nicht vorsätzlich; in Betracht kommt
gem. § 16 I S. 2 StGB (analog) eine Strafbarkeit nach § 229 StGB, nach der aber nicht
gefragt ist

Beachte: Diese Situation darf also nicht mit dem Doppelirrtum verwechselt werden, bei dem
der Täter zum einen einem ETI unterliegt und zum anderen die Grenzen seines Notwehrrechts
überschreitet. Anders als der einfache ETI wird dieser Irrtum nach § 17 gelöst.