Abschlussklausur Lösung

1
vh b - K laus ur: Ein Ta g fü r gute Geschä f te
L ös ungsskizze
Strafbarkeit des A
1. Tatkomplex: Die Spendensammlung
§ 263 Abs. 1 StGB
1. Tatbestand
a) Objektiver Tatbestand
– Täuschung über Tatsachen
– Täuschung ist das irreführende Einwirken auf das Vorstellungsbild eines
anderen
– Tatsachen sind alle konkreten Geschehnisse und Zustände der
Vergangenheit oder Gegenwart, die die Außenwelt oder psychische
Vorgänge betreffen und dem Beweis zugänglich sind
hier (+): A trug in die Sammelliste seitens X und Y nicht geleistete Spenden in
Höhe von je 30 EUR ein
– (dadurch) Irrtum: Fehlvorstellung über Tatsachen
hier (+): B glaubt aufgrund der Täuschung fälschlicherweise, X und Y hätten je 30
EUR gespendet
– (dadurch) Vermögensverfügung
– Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden und Unterlassen, das bei
dem Getäuschten oder bei einem Dritten unmittelbar zu einer
Vermögensminderung im wirtschaftlichen Sinne führt
– Vermögen ist die Summe aller geldwerten Güter einer Person, die zum
Wirtschaftsverkehr gehören und die mangels ausdrücklicher rechtlicher
Missbilligung unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen (juristischökonomischer
Vermögensbegriff; hL)
hier (+): B spendet 30 EUR statt der beabsichtigten 5 EUR
– (dadurch) Vermögensschaden: nachteilige Vermögensdifferenz, die nicht durch
ein unmittelbar aus der Vermögensverfügung fließendes Äquivalent wirtschaftlich
voll ausgeglichen wird
Problem: Spende für sozialen Zweck
zT
Vermögensschaden (+), da der Spender keinen Gegenwert für seine
Leistung erhält (BGH NJW 1952, 798).
Kritik: Grenzen der Strafbarkeit werden zu stark ausgedehnt. Jeder
veranlasste Motivirrtum des Spenders führte zum Betrug

2
2. Ergebnis
hM Vermögensschaden nur gegeben, wenn der vom Spender verfolgte soziale
Zweck nicht erfüllt wird; schützenswert sind dabei nur sozial relevante
Zwecksetzungen, nicht aber bloße Affektionsinteressen und andere
Zielvorstellungen (Fischer, § 263 Rn. 79; Wessels/Hillenkamp, BT 2, Rn.
559 ff; Hilgendorf, JuS 1994, 466).
§ 263 Abs. 1 StGB (–)
Begründung: bei einer unentgeltlichen Leistung weiß der Verfügende von
vornherein, dass er keine Gegenleistung erhält; in seiner Vorstellung steht
jedoch dem Verlust des Geldwertes die Erreichung des karitativen Zwecks
gegenüber
hier Vermögensschaden (–): Der von B erstrebte soziale Zweck
(Bereitstellung von Geldern für guten Zweck) wird mit seiner Spende in
Höhe von 30 EUR erreicht. B hat aus reinem Affektionsinteresse heraus 30
EUR statt der beabsichtigten 5 EUR gespendet, um den Arbeitskollegen in
seiner Freigebigkeit nicht nachzustehen.
2. Tatkomplex : Der Parkschein
I. § 263 Abs. 1 StGB
1. Tatbestand
Objektiver Tatbestand
– Täuschung
Täuschung ist das irreführende Einwirken auf das Vorstellungsbild eines
anderen.
Gegenstand einer Täuschung können nur Tatsachen, d.h. alle konkreten
Geschehnisse und Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die die
Außenwelt oder psychische Vorgänge betreffen und dem Beweis zugänglich sind.
hier (+): Vorhandensein eines gültigen Parkscheins ist eine Tatsache; durch das
Legen des Parkscheins vom Vortag hinter die Windschutzscheibe erweckt A den
Anschein, ein gültiges Parkticket erworben zu haben
– (dadurch) Irrtum
Irrtum ist jede Fehlvorstellung über Tatsachen
hier (+): die Täuschung durch Einlegen eines abgelaufenen Parkscheins ruft bei O
die unzutreffende Vorstellung hervor, A habe ordnungsgemäß ein Parkticket
gelöst
– (dadurch) Vermögensverfügung
Vermögensverfügung ist jedes (irrtumsbedingte) Handeln, Dulden und
Unterlassen, das bei dem Getäuschten oder bei einem Dritten unmittelbar zu einer
Vermögensminderung im wirtschaftlichen Sinne führt

3
hier (+): O unterlässt, ein Bußgeld gegen A zu verhängen
– (dadurch) Vermögensschaden
Problem: Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder als Vermögen
Rspr wirtschaftlicher Vermögensbegriff: Vermögen ist die Summe aller
geldwerten Güter einer Person (BGHSt34, 199).
hL
2. Ergebnis
juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff: Vermögen ist die Summe aller
geldwerten Güter einer Person, die zum Wirtschaftsverkehr gehören und die
mangels ausdrücklicher rechtlicher Missbilligung unter dem Schutz der
Rechtsordnung stehen (LK/Tiedemann, § 263 Rn. 132 mwN).
hier: Verwarnungsgeld keine Vermögensposition mit einem wirtschaftlichen
Wert, sondern eine Sanktion mit einem eigenen präventiven und repressiven
Charakter
→ Vermögensschaden (–)
§ 263 Abs. 1 StGB (–)
II. Ergebnis Tatkomplex 2
Keine Strafbarkeit des A
3. Tatkomplex: Im SB-Warenhaus
I. Strafbarkeit wegen Diebstahl gemäß § 242 Abs. 1 StGB
1. Tatbestand
a) Objektiver Tatbestand
– Bewegliche Sache bei DVD (+)
– Fremd: DVD steht nicht im Eigentum des A, daher (+)
– Wegnahme
Bruch fremden und Begründung neuen, nicht notwendig eigenen Gewahrsams
– Gewahrsam
besteht, wenn der Verwirklichung des Herrschaftswillens zur unmittelbaren
Einwirkung auf die Sache keine Hindernisse entgegenstehen. Gewahrsamsinhaber
ist zunächst der Geschäftsinhaber.
– Gewahrsamsbruch
Gewahrsam ist gebrochen, wenn er gegen den Willen des Berechtigten
aufgehoben wird.
– Begründung neuen Gewahrsams
liegt vor, wenn der Täter die tatsächliche Sachherrschaft erlang hat und der
bisherige Gewahrsamsinhaber auf die Sache nicht mehr einwirken kann, ohne die
Verfügungsgewalt des Täters zu beseitigen.

4
Wegnahme durch Verdecken der DVD: Problem: Bruch des fremden
Gewahrsams. Wenn ein Käufer eine Ware aus dem Regal entnimmt und in seinen
Einkaufswagen legt, entspricht dies in aller Regel dem Willen der
Geschäftsleitung. Verdecken der DVD ist kein Gewahrsamsbruch, denn die
Zugriffsmöglichkeit auf die DVD wurde dadurch kaum eingeschränkt. Ein
Eingriff in die höchstpersönliche Sphäre des A war hier, anders als bei der in
seiner Hosentasche befindlichen Armbanduhr, nicht erforderlich. Daher nur
gelockerter Gewahrsam des Geschäftsinhabers (so auch Gössel, BT 2, § 7 Rn. 82).
Jedenfalls keine sichere Gewahrsamserlangung durch A. Unter
Berücksichtigung der tatsächlichen Zugriffsmöglichkeiten auf die DVD hatte er
nach der Verkehrsanschauung noch keine ungehinderte Sachherrschaft erlangt, als
er die DVD unter dem Prospekt verbarg.
Wegnahme nach Passieren der Kasse: Bei Passieren des Kassenbereichs entfernt
A die DVD aus dem Herrschaftsbereich des Ladeninhabers und bricht damit
dessen Gewahrsam. Nach der Abfertigung an der Kasse ordnet die
Verkehrsauffassung die Waren dem Kunden zu, der A erlangt zu diesem
Zeitpunkt Gewahrsam. Die Beobachtung durch den Detektiv ändert daran nichts,
vgl. BGHSt 41, 198; Fischer, § 242 Rn. 18; Wessels/Hillenkamp, BT II, Rn. 116).
b) Subjektiver Tatbestand
– Vorsatz
= Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung, hier (+)
– Zueignungsabsicht
Zueignen heißt das Einverleiben einer Sache in das eigene Vermögen selbst oder
wenigstens den in ihr verkörperten Sachwert (Aneignungskomponente) unter
dauerndem Ausschluss des Berechtigten (Enteignungskomponente).
Absicht ist hier der auf Zueignung zielgerichtete Wille.
→ A wollte die DVD für sich behalten, daher (+)
Rechtswidrigkeit der Zueignung (+)
2. Rechtswidrigkeit (+)
3. Schuld (+)
4. Ergebnis: § 242 Abs. 1 StGB (+)
II. Strafbarkeit gemäß § 263 Abs. 1 StGB
1. Objektiver Tatbestand
– Täuschung
Der Täuschungscharakter von As Verhalten entstand im vorliegenden Fall auch
dadurch, dass er die anderen Waren auf das Band legte und so den Eindruck
erweckte, weitere abzurechnende Waren seien nicht vorhanden (aktives Tun).
Daher konkludente Täuschung durch aktives Tun (So auch OLG Düsseldorf,
NStZ 1993, 287; ebenso offenbar auch BGHSt 41, 198 (200 f.), wo die Frage
allerdings gar nicht thematisiert wird; a.A. Hillenkamp, JuS 1997, 221).

5
– Irrtum der Kassiererin und Vermögensverfügung
Kein Wille der Kassiererin, Gewahrsam an verborgenen und nicht zur Bezahlung
vorgelegten Waren zu übertragen, daher kein Verfügungsbewusstsein (BGHSt 41,
198, 200).
→ Irrtum und Vermögensverfügung (-)
2. Ergebnis: § 263 Abs. 1 StGB (-)
III. Strafbarkeit gemäß § 123 StGB
1. Objektiver Tatbestand
– Geschäftsraum (+)
– Eindringen
= Betreten gegen den Willen des Berechtigten
Tatbestandsausschließendes Einverständnis? Der Supermarkt stand dem
allgemeinen Publikumsverkehr offen, daher grundsätzlich ein generelles
Einverständnis.
Es lässt sich allenfalls argumentieren, dem Hausrechtsinhaber sei nicht daran
gelegen gewesen, Personen mit kriminellen Absichten Zutritt zu gewähren. Um
aber nicht bereits die böse Gesinnung zu pönalisieren, wird man verlangen
müssen, dass die kriminelle Intention des Täters zum Zeitpunkt des Zutritts
objektiv erkennbar geworden ist.
→ hier (-), d.h. tatbestandsausschließendes Einverständnis (+)
2. Ergebnis: § 123 StGB (-)
Gesamtergebnis
Strafbarkeit des A gemäß § 242 Abs. 1 StGB.