Gebrauchtwagen-Mafia

Sachverhalt
2. Klausur am 30. Juni 2006
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Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene
Sommersemester 2006
FAU Erlangen-Nürnberg • RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn
Gebrauchtwagen-Mafia
Der Gebrauchtwagenhändler G hat sich auf den Handel mit Fahrzeugen der Luxusklasse spezialisiert.
Zur Beschaffung dieser Fahrzeuge bedient er sich regelmäßig auch unkonventioneller
Methoden: Diesmal bittet er seinen technisch begabten Bekannten B, einen häufig in der Nähe seiner
Wohnung geparkten, serienmäßig mit einer elektronischen Wegfahrsperre ausgestatteten Porsche
Carrera „zu besorgen“. Als Entgelt einigt man sich auf 10 % des Verkaufserlöses. Nachdem B
– wie mit G vorher besprochen – das verschlossene Fahrzeug mit einer von ihm selbst nachgebauten
Funkfernbedienung geöffnet und die Wegfahrsperre entriegelt hat, fährt er den Wagen auf direktem
Weg in die Werkstatt des G. Dieser veräußert den Wagen dann einige Tage später zum Preis
von 20.000,- EUR an den D, dem er – wie schon häufiger – erklärt, der zum Fahrzeug gehörende
Kraftfahrzeugbrief sei im Augenblick nicht auffindbar. D zweifelt daher zunächst an der Eigentümerstellung
des G. Da ihm dies aber angesichts des günstigen Kaufpreises letztlich „egal“ ist, stellt
er keine weiteren Fragen nach der Herkunft des Fahrzeugs und dem Verbleib des Kraftfahrzeugbriefs.
Eigentlich wollte B den Wagen bereits seit einiger Zeit von sich aus entwenden, um diesen an den
Meistbietenden gewinnbringend weiter zu veräußern. Dabei hatte er vor, „zum Selbstschutz“ seinen
Revolver der Marke Smith&Wesson, für den er eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzt, zur Tatausführung
mitzunehmen. Dies konnte ihm G jedoch mit dem aus seiner Sicht einzig ausschlaggebenden
Argument ausreden, dass seines Wissens eine weitaus höhere Strafe im Raum stehe,
wenn B mit der „Knarre” erwischt werde.
Wenige Tage später verkauft G einen gebrauchten BMW 320i, den er als Unfallfahrzeug günstig
erworben hat, zu dem – im Hinblick auf die aus dem äußerlich nicht erkennbaren Unfallschaden
resultierende Wertminderung – deutlich überhöhten Preis von 15.000,- EUR an den K. Nachdem K
bei einem Werkstattbesuch erfahren hat, dass es sich um ein Unfallfahrzeug handelt, verlangt er
von G, den Kauf rückgängig zu machen. Als G sich weigert, erklärt K den Kaufvertrag erbost für
„null und nichtig“ und klagt auf Rückzahlung des Kaufpreises.
G veranlasst daraufhin seinen Freund F, vor Gericht als Zeuge auszusagen, er könne bezeugen,
dass G den K über den Unfall informiert habe. K, der befürchtet, aufgrund der Aussage des F den
Prozess zu verlieren, beschließt daraufhin, sich auf ähnlich „unfaire“ Weise zur Wehr zu setzen:
Zunächst ruft er bei F an, gibt sich als Polizist aus und fordert diesen eindringlich auf, seine „offensichtlich
falsche Aussage“ vor Gericht doch noch einmal „zu überdenken“. Als F jedoch nach wenigen
Sekunden laut lachend den Hörer auflegt, entschließt sich K, ab sofort „Nägel mit Köpfen“ zu
machen: Er ergänzt das ihm überlassene Kaufvertragsformular auf der unbeschriebenen Rückseite
um den maschinenschriftlichen Zusatz „Die Unfallfreiheit des Fahrzeugs wird zugesichert“, unterzeichnet
die Textpassage mit dem Namen des G und legt das Dokument dem Gericht als Urkundenbeweis
vor.
Die Klage des K wird nichtsdestotrotz kostenpflichtig abgewiesen, da das Gericht der Aussage des
F Glauben schenkt und die Echtheit des Zusatzes auf der Rückseite des von K präsentierten Standardkaufvertrags
bezweifelt. Das Urteil wird rechtskräftig.
Strafbarkeit von B, G, F, und K nach dem StGB? Gegebenenfalls erforderliche Strafanträge
sind gestellt.
Hinweis: Auf waffenrechtliche Vorschriften sowie auf § 259 StGB ist nicht einzugehen!
Bitte wenden!

Sachverhalt
2. Klausur am 30. Juni 2006
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Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene
Sommersemester 2006
FAU Erlangen-Nürnberg • RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn
Bitte beachten Sie: Die Klausur ist auf tintenfestem Papier (Format DIN A 4) mit 1/3 Rand (ca. 7 cm) auf der linken Blattseite anzufertigen
und mit fortlaufenden Seitenzahlen zu versehen. Sie ist am Ende zu unterschreiben. Auf der ersten Seite der Klausur bitte
deutlich lesbar in Blockschrift angeben: Name, Vorname (bei insoweit nicht ganz eindeutigen Namen in Ihrem Interesse evtl. auch
Anrede [Herr/Frau]), Adresse, Studienbeginn und Fachsemesterzahl sowie die Matrikelnummer. Der Sachverhaltstext ist nicht einzuliefern,
sondern zur Besprechung mitzubringen. Bearbeiter, die den Prüfungsraum während der Klausur zwecks Nutzung der Toilette
verlassen wollen, werden gebeten, dies einzeln und unter Rücksichtnahme auf die anderen Prüfungsteilnehmer zu tun. Bei Abbruch
oder Abgabe der Klausur bis 30 Minuten vor dem Ende der Bearbeitungszeit ist der Sachverhaltstext unaufgefordert bei der Pr ü-
fungsaufsicht abzugeben. Er kann dort am Ende der Bearbeitungszeit wieder abgeholt werden.
Besprechung und Rückgabe: Die Klausur wird am Freitag, dem 28. Juli 2006, von 8.15 Uhr bis 10.45 Uhr, im Audimax besprochen
und zurückgegeben. Auf das diese Veranstaltung betreffende Angebot unter www.str1.jura.uni-erlangen.de wird hingewiesen.
Bitte achten Sie insbesondere auf das dort hinterlegte Merkblatt zur Remonstration gegen Prüfungsbewertungen.
Bitte wenden!