Lösungen Obj. Zurechnung

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FAU Erlangen-Nürnberg • RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn
Objektive Zurechnung
– Lösungsvorschlag –
Fall 1a
T fügt dem O eine Schussverletzung am Bein zu. Auf dem Weg zum Krankenhaus
gerät der Krankenwagen in einen Unfall, durch den O stirbt.
Ist T wegen Totschlags zu bestrafen?
Strafbarkeit des T gem. § 212 StGB
[Obersatz: „T könnte wegen Totschlags gem. § 212 StGB strafbar sein, indem er
dem O eine Schussverletzung am Bein zugefügt hat.“]
1. Handlung, Erfolg (+)
2.
P(roblem)1: Kausalität
L(ösung)1: (+), c.s.q.n.
P2: Objektive Zurechnung
L2: (+) wenn Verhalten eine rechtlich missbilligte Gefahr des
Erfolgseintritts geschaffen hat, und gerade diese Gefahr sich im
konkreten tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert hat.
Mit der Verletzung des O hat T den (gefährlichen) Krankentransport mit
veranlasst und damit auch die Gefahr für den Unfalltod geschaffen.
Damit: Erfolgszurechnung (+)
a.A. vertretbar, mit dem Arg., mit dem Unfall verwirkliche sich eine
andere, nicht von T gesetzte Gefahr bzw. lediglich ein allgemeines
Lebensrisiko.
Ergebnis: Je nachdem, welcher Ansicht man hier folgt, war T der Tod des O
zuzurechnen oder nicht.
Stand: 08.12.2006

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(Bejaht man den obj. Tatbestand, muss man sich – wie dies auch der BGH tut – in
einem zweiten Schritt fragen, ob der Kausalverlauf so, wie er geschehen ist,
jedenfalls in seinen wesentlichen Zügen vom Vorsatz des Täters umfasst war.)
Fall 1b
Wie Fall 1a, O stirbt aber nur deshalb, weil er sich im Krankenhaus der rettenden
Bluttransfusion widersetzt.
Hier entfällt die Zurechenbarkeit, da das ungewöhnliche Verhalten des
Verletzten eine andere, nicht vom T gesetzte Gefahr ist, die sich im Erfolg
realisiert.
Vgl. auch Wessels/Beulke Rn. 187; beachte aber a.A. (im Hinblick auf § 226
StGB) BGH NStZ 94, 394!
Fall 2a
A will C mit einer Axt erschlagen. B tritt helfend dazwischen und kann den Hieb so
ablenken, daß nur C´s Arm verletzt wird. Strafbarkeit des B ?
§ 223
Kausalität (+) (Erfolg in seiner konkreten Form)
P: Objektive Zurechenbarkeit
L: Bei der bloßen Risikoverringerung fehlt es an der Schaffung einer
rechtlich missbilligten Gefahr.
Exkurs: Dies kann im Einzelfall anders sein, wenn der Täter ein völlig neues
Risiko eines Erfolgseintritts geschaffen hat (dazu sogleich).
Ergebnis: Mangels Zurechenbarkeit hat sich B nicht einer Körperverletzung strafbar
gemacht.
Vgl. Wessels/Beulke Rn. 193 f.
Stand: 08.12.2006

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Fall 2b
A lauert dem B mit einem Knüppel bewaffnet auf, um ihn mal so richtig durchzuprügeln. C,
der dies weiß, stellt sich dem B einige hundert Meter vor A in den Weg und versetzt ihm
einen leichten Kinnhaken. Derart getroffen macht B kehrt und wird dadurch vor den brutalen
Schlägen des A bewahrt.
§ 223
oTB
Kausalität (+) (Erfolg in seiner konkreten Form)
P: Objektive Zurechenbarkeit
L: Hier zwar Risikoverringerung im Hinblick auf das Verprügeln durch
den A (C hat „Schlimmeres verhindert“). Allerdings ist dem C hier der
konkrete Verletzungserfolg (durch Versetzen eines Kinnhakens), den er
allein durch sein Handeln herbeigeführt hat, „als sein Werk“ objektiv
zuzurechnen.
Die objektive Zurechnung ist hier also zu bejahen.
Die Strafbarkeit könnte allenfalls an der Rechtswidrigkeit (Notstand, §
34 StGB) scheitern, wobei man die Frage stellen müsste, ob die Gefahr
nicht anderweitig abgewendet hätte werden können. (Dies soll aber an
dieser Stelle nicht vertieft werden, entscheidend ist das Herausarbeiten
des Unterschieds zu Fall 2a.)
Vgl. Wessels/Beulke Rn. 195
Fall 3
Lastwagenfahrer L fährt mit seinem Lkw in zu geringem Seitenabstand am
Fahrradfahrer F vorbei. F verliert die Kontrolle, gerät unter den Lkw und stirbt. Da F
(für L nicht erkennbar) erheblich angetrunken ist, besteht Grund zur Annahme, dass
er auch bei Einhaltung des erforderlichen Seitenabstandes durch L unter den Lkw
gekommen und gestorben wäre.
Strafbarkeit des L?
§ 222
P: Objektive Zurechnung
L:
e.A. „Pflichtwidrigkeitszusammenhang“: Das durch das pflichtwidrige
Täterverhalten begründete Risiko schlägt sich dann nicht im Erfolg nieder,
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wenn dieser auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit eingetreten wäre.
Hier: Todeserfolg wäre auch bei ausreichendem Seitenabstand eingetreten;
zumindest mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Bei der Frage des
Erfolgseintritts bei pflichtgemäßem Alternativverhalten gilt nach h.M. der
Grundsatz „in dubio pro reo“, d.h. die objektive Zurechnung entfällt (schon
dann), wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es bei
pflichtgemäßem Verhalten möglicherweise zum gleichen Erfolg gekommen
wäre.
Also hier: Objektive Zurechnung (-)
a.A. „Risikoerhöhungslehre“: Zurechnungskriterium ist Prinzip der
Risikoerhöhung, d.h. die objektive Zurechnung wird dann bejaht, wenn die
Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts bei pflichtgemäßem Täterverhalten
geringer gewesen wäre. Hier würde nach dieser Ansicht die Nichteinhaltung
des Sicherheitsabstandes ein risikosteigerndes Element darstellen, das für die
Bejahung der objektiven Zurechnung ausreicht. Nach a.A. objektive
Zurechnung also (+)
Ö Da beide Ansichten zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, muss der
Streit entschieden werden
Gegen die „Risikoerhöhungslehre“ spricht, dass sie Verletzungsdelikte contra
legem zu Gefährdungsdelikten macht. Außerdem wird der Grundsatz in dubio
pro reo eingeschränkt.
Es ist daher der ersten Ansicht zu folgen.
Ergebnis: Der Tod des F ist dem L nicht zurechenbar. L hat sich damit nicht
einer fahrlässigen Tötung strafbar gemacht.
Vgl. BGHSt 11,1; Wessels/Beulke, Rn. 197
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Fall 4
Die C hat mit dem HIV-positiven A ein Verhältnis. Obwohl C von A´s Infektion weiß,
hat sie mehrfach Geschlechtsverkehr mit ihm, wodurch sie sich ansteckt. Strafbarkeit
des A ? (Vgl. NJW 1990, 131)
§ 223
- Obj. Zurechnung (-), da eigenverantwortliche Selbstschädigung vorliegt,
die A nicht zugerechnet werden kann.
(teilweise wird die objektive Zurechenbarkeit aufgrund des geringen
Infektionsrisikos auch unter dem Gesichtspunkt des „erlaubten Risikos“ in
Frage gestellt; angesichts der gravierenden Folgen einer Infektion und des
vergleichsweise geringen Aufwa ndes, ein solches Risiko zu minimieren kann
richtigerweise jedoch nicht von einem sozialadäquaten Verhalten
ausgegangen werden)
- Die Zurechnung scheitert hier am Prinzip der Eigenverantwortlichkeit. Der
Schutzzweck einer Norm endet dort, wo der eigene Verantwortungsbereich
des Opfers beginnt. Wie weit das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit reicht,
muss anhand des jeweiligen Einzelfalls überprüft werden. Hier lag die
Herrschaft, und damit die Verantwortung über das Geschehen, bei A und C
gleichermaßen.
Hier auch kein anderes Ergebnis aufgrund „überlegenen Sachwissens“ des
Täters, da C von der Infektion wusste und somit das Risiko voll erkannt hat.
Ergebnis: A hat sich keiner Körperverletzung strafbar gemacht.
Exkurs: Anhand welcher Maßstäbe lässt sich die Eigenverantwortlichkeit
bestimmen?
e.A.: Es gelten die Exkulpationsregeln der §§ 20, 35 StGB, 3 JGG.
Eigenverantwortliches Verhalten ist demnach nur dann bei
Personen, welche die Voraussetzungen der genannten Normen erfüllen,
zu verneinen.
a.A.: Orientierung an den Kriterien zur rechtfertigenden Einwilligung:
Eigenverantwortliches Verhalten liegt demnach nur vor, wenn
sämtliche Kriterien, welche auch bei Preisgabe eigener Rechtsgüter zu
prüfen sind, erfüllt sind.
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Zusammenfassung/Wiederholung/Ausblick
Die Lehre von der Kausalität
Unterscheidung zwischen Tätigkeits- und Erfolgsdelikten.
Bei den reinen Tätigkeitsdelikten besteht die Sanktionswürdigkeit allein in dem
Handeln des Täters. Z.B. §§ 153 ff.; 173, 174 I, 175 I, 123 I (Hausfriedensbruch)
StGB.
Bei den Erfolgsdelikten wird eine von der Handlung unterschiedene raum-zeitlich
abgrenzbare Wirkung an dem Handlungsobjekt vorausgesetzt.
Lediglich bei den Erfolgsdelikten stellen sich Fragen der Kausalität und der
objektiven Zurechnung. Es geht also um das Problem, ob ein bestimmter
eingetretener Erfolg auf die von dem Täter in Gang gesetzte Handlung zurückgeführt
werden kann. Das ist nicht immer eindeutig.
Die Frage nach der Kausalität gehört bei den Vorsatzdelikten stets in den objektiven
Tatbestand. Sie ist ein sog. ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, also ein
Merkmal, das nicht dem Gesetzeswortlaut unmittelbar entnommen werden kann.
Eine Handlung und ein Erfolg ergeben noch keine Unrechtstat. Voraussetzung ist
vielmehr, dass der Erfolg dem Handelnden als sein Werk objektiv zugerechnet
werden kann.
Notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für objektive Zurechenbarkeit ist die
Kausalität (Ursächlichkeit). Hinzukommen weitere Merkmale, nämlich die der sog.
objektiven Zurechnung.
Man kann also schon hier sehen, dass die Kausalität im weiteren Sinne sowohl eine
formelle und strenge Komponente als auch eine normative, also wertende enthält.
1. Grundsätze der strafrechtlichen Kausalität
Ausgangspunkt ist die Bedingungstheorie: Ursache ist jede Bedingung eines
Erfolges, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der Erfolg entfiele. das ist
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die sog. condicio sine qua non. Eine Unterscheidung zwischen wesentlichen und
unwesentlichen Ursachen wird schon an dieser Stelle ausgeschlossen; alle
Erfolgsbedingungen sind gleichwertig - äquivalent-. Deshalb nennt man (BGHSt
1,332) diese Theorie zudem auch die Äquivalenztheorie (=Gleichwertigkeit der
Bedingungen).
Bsp: A ersticht B; sind As Eltern kausal für den Tod des B? oder: A schickt B in den
Wald in der Hoffnung, daß er vom Baum erschlagen werde? Kausalität?
Problemfälle
a) Hypothetische Kausalverläufe
(A gibt dem todkranken B eine tödliche Spritze, B stirbt.)
Es genügt, dass die tatsächliche Bedingung den Eintritt des Erfolges beschleunigt
hat.
(A erschießt den B, der gerade das Haus verlässt. Zur gleichen Zeit hätte den B ein
Blumetopf vom oberen Stockwerk erschlagen)
Es genügt, dass bei Hinwegdenken der Bedingung der Erfolg in seiner konkreten
Gestalt entfallen ist.
Man sieht also, dass der tatsächliche Geschehensablauf maßgeblich ist. Die
conditio-Formel gestattet es also die tatsächliche Handlung hinwegzudenken, nicht
jedoch an ihrer Stelle eine weitere hinzuzudenken.
b) Atypische Kausalverläufe
Auch vollkommen unwahrscheinliche und abwegige Kausalverläufe schließen die
Kausalität nicht aus. A schießt auf B, dieser wird schwer verletzt von einem
Krankenwagen ins Krankenhaus gefahren. Auf einem Bahnübergang durchbricht der
Fahrer mit dem Wagen die Schranke und wir von einem Zug erfasst. Dabei kommen
alle zu Tode. Kausalität?
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Im Gegensatz dazu bezieht die Adäquanztheorie nur adäquate Bedingungen, d.h.
nur solche ein, die nach allgemeiner Lebenserfahrung den Erfolg herbeizuführen
geeignet sind. Unwahrscheinliche und atypische Verkettungen scheiden hier aus.
Die Adäquanztheorie ist insofern abzulehnen, als sie schon auf der formellen Ebene
wertende Gesichtspunkte einfügt.
c) Eintritt eines Dritten oder des Opfers selbst
Polizeipistolenfall, Medikamentenschrank
der Kausalzusammenhang wird auch hier nicht durchbrochen (BGHSt 4,360)
Anders: Lehre vom Regressverbot; causa remota wird durch causa proxima
aufgehoben.
d) Gleichwertige Ursachen
Von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ, aber nicht kumulativ (also beide
gleichzeitig) hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfiele, ist jede
für den erfolg kausal. (Giftmischer: Je eine tödliche Dosis)
e) Überholende Kausalität
Eine angelegte Ursache kann sich aufgrund einer unabhängigen Ursache nicht
verwirklichen. Das ist der einzige (Problem)fall, bei dem die Kausalität durchbrochen
wird.
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2. Objektive Zurechnung
Die reine conditio sine qua non Lehre reicht zur Begründung von
Kausalzusammenhängen nicht aus. Es müssen normative Aspekte hinzutreten, die
dann die sog. objektive Zurechnung des Erfolges einschränken.
Faustregel: Der Täter muss ein Risiko schaffen, das sich in dem Erfolg auch
verwirklicht hat.
a) Beherrschbarkeit
Das Kausalgeschehen muss vom Täter beherrschbar gewesen sein. Dazu gehört
Steuerbarkeit und Voraussehbarkeit des Erfolges
Ausschluss also bei:
- entfernten Bedingungen
- atypischen Kausalverläufen
- bei eigenverantwortlichem Dazwischentreten eines
Dritten
b) Eigenverantwortlichkeit
Der Erfolg fällt in den Verantwortungsbereich eines anderen. (Selbstbestimmung)
Selbsttötung, Selbstverletzung oder Selbstgefährdung
(z.B. Dienstpistole, Heroinspritze)
Umstritten sind die Kriterien der Eigenverantwortlichkeit (h.M. §§ 3 JGG, 19, 20, 35
StGB; Maßstäbe der wirksamen Einwilligung)
Lediglich fahrlässige Veranlassung der vorsätzlichen Tat
eines Dritten.
Beachte aber die Einschränkung bei Betäubungsmittelfällen, BGH NJW 2000, 2286.
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c) Pflichtwidrigkeitszusammenhang
Der Erfolg wäre auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten.
d) Schutzzweckzusammenhang
Der Erfolg liegt nicht im Schutzbereich der verletzten Norm.
e) Risikoerhöhungslehre
Die Handlung muss eine tatsächlich relevante Gefahr geschaffen haben. das gleiche
gilt, wenn die Gefahr innerhalb eines erlaubten Risikos liegt.
f) Risikozusammenhang
Eine durch die Tathandlung geschaffene Gefahr muss sich in dem Erfolg verwirklicht
haben.
Zur Fallbearbeitung:
Bei dem Lösen von Fällen zur Kausalität muss man stets im Blick haben, welchen
Stellenwert die Kausalitätsfragen einnehmen. Meist sind sie nur am Rande zu
erörtern. Klausuren mit dem Schwerpunkt in diesem Bereich sind selten. Ist es
jedoch von Anfang klar, dass die Arbeit sich hauptsächlich mit Kausalitätsproblemen
befasst, so muss man die verschiedenen Ansichten erörtern.
1. Die Lösung des Problems nach der Rechtsprechung, also den weiten
Kausalitätsbegriff ansprechen und schon im obj. TB erwähnen, dass die Korrektur im
subj. TB erfolgt.
2. Die Adäquanz baut man am besten in 1.) ein, da sie auf der objektiven Ebene ein
Korrektiv darstellen soll.
3. Objektive Zurechnung
Auch hier findet die Diskussion im objektiven Tatbestand statt. Aufbauprobleme
entstehen hier nicht.
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