KOMMUNALREPORT - CDU Ortsverband Grafschaft

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März ’04 KOMMUNALREPORT Ratshauserweiterung in der Gemeinde Grafschaft: Luxus oder Notwendigkeit? Die Erweiterung des Ratshauses in Ringen durch einen Neubau hat in den letzten Jahren oft die politischen Gemüter in der Gemeinde erhitzt. Die CDU-Fraktion hat dieses Projekt unterstützt und wird dies weiter tun, während SPD, FWG und F.D.P. es immer wieder – zuletzt auch Ende 2003 –verschieben oder ganz darauf verzichten wollten. Bei Erhalt der beiden das Ortsbild von Ringen prägenden Altbauten soll sich der Neubauteil zurückhaltend und zweckorientiert einfügen. Der zusätzliche Raumbedarf entsteht für eine weiter wachsende Gemeinde und den damit zusammenhängenden zusätzlichen Personalbedarf. Wo in den 70er-Jahren die Verwaltung für 7.000 Einwohner zuständig war, ist man es heute im gleichen Baubestand schon für 11.500. Bereits vor einiger Zeit musste das gesamte Dachgeschoß im Altbau aus Brandschutzgründen geräumt und das Bauamt in eine angemietete Liegenschaft in Ringen ausgelagert werden. Auch ein serviceorientiertes Bürgerbüro ist nur im Anbauteil möglich. Diese Notwendigkeit der Baumaßnahme wird im Übrigen von keiner Fraktion im Gemeinderat bestritten! Das Hauptargument der Gegner der Maßnahme hingegen ist, dass die Gemeinde dafür kein Geld habe. „Umrahmt“ wird dies von der Behauptung, es handele sich um einen „Prestigeund Luxusbau“ sowie dem absoluten „Totschlagargument“, es sei „nicht die richtige Zeit für so etwas“. Tatsache ist jedoch, dass die Finanzlage der Gemeinde im Finanzierungszeitraum 2004 bis 2007 neben dem Anbau des Rat- hauses auch andere wichtige Bauprojekte wie das Dorfgemeinschaftshaus Ringen (Gemeindeanteil 517.000 Euro, siehe Bericht auf Seite 5), das Dorfgemeinschaftshaus Birresdorf (Gemeindeanteil 220.000 Euro) und das Feuerwehrhaus Nierendorf (Gemeindeanteil 314.000 Euro) zulässt. Wenn diese „dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit“ nicht gegeben wäre, würde ein Haushaltplan der Gemeinde – dessen Bestandteil die mehrjährige Finanzplanung ist – sowie das mehrjährige Investitionsprogramm auch nicht von der übergeordneten Kommunalaufsicht genehmigt! Anmerkenswert in diesem Zusammenhang ist es auch, dass die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz – bekanntlich regiert von SPD und F.D.P – in Koblenz das Projekt „Rathausneubau Grafschaft“ in seiner Notwendigkeit eindeutig anerkennt. In der Haushalts- und Finanzplanung der Gemeinde ist der Rathausanbau in den Jahren 2004 bis 2007 vorgesehen und soll insgesamt 3,88 Millionen Euro kosten. Dem stehen Zuschüsse des Landes in Höhe von 1,4 Millionen Euro gegenüber. Für die Gemeinde bleiben also in vier Haushaltsjahren Nettobelastungen in Höhe von 2,48 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Den Vergleich, der haushaltstechnisch zwar nicht zulässig ist, der aber vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubert Münch in der Haushaltssitzung des Gemeinderates im Dezember 2003 zur Veranschaulichung gezogen wurde, wollen wir Ihnen nicht vorenthalten: Das Rathaus kostet die Gemeinde etwa 2,5 Millionen Euro (redakt. Anmerkung: ein- malig im Vermögenshaushalt, Finanzierung aus Krediten und Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt), die Gemeinde gibt für Personal im laufenden Jahr 2,92 Millionen Euro aus (redakt. Anmerkung: Jahr für Jahr im Verwaltungshaushalt, mit den üblichen jährlichen Lohn- und Gehaltssteigerungen, Finanzierung durch laufende Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Zuweisungen). Eine einfache Modellrechnung macht deutlich, worüber wir reden: Unterstellt, die Gemeinde müßte ihren Eigenanteil von 2,5 Mio. € komplett fremdfinanzieren, so ergäbe dies nach einer einfachen kalkulatorischen Durchschnittsberechung (2,5 Mio. € : 2 = 1,25 Mio. € x 5 % pa : 12 Monate) eine monatliche Zinsbelastung von rund 5.200 €. Da die Maßnahme aber eben nicht komplett fremdfinanziert wird, sind die Monatskosten eben auch geringer. Jede Anmietung entsprechender Gewerbeflächen hingegen wäre deutlich teurer. Durch die derzeitige Unterbringung der Mitarbeiter an drei Standorten entstehen natürlich derzeit auch zusätzliche Kosten (Mieten, Wegezeitverluste, zusätzlicher Aufwand für Telefon und EDV-Vernetzung), die bei Umsetzung des Anbaus nicht mehr anfallen. Münch zog für sich und seine SPD-Fraktion aus diesem Vergleich den gewagten Rückschluss, dass er die Investitionsmaßnahme für zu teuer hält... Wir als CDU ziehen aus dieser Rechnung den genauen Umkehrschluss. Bewerten Sie bitte selbst, ob Sie die Relation für falsch halten! – Übrigens: wir treten für ordentliche und zeitgemässe Arbeitsbedingen auch für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Grafschaft ein. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die CDU in ihrer Prioritätensetzung eine ausgewogene Balance zwischen der Stärkung der Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung und dem Ausbau der örtlichen Infrastruktur in den Dörfern der Grafschaft vertritt! So soll der Anbau an die beiden bestehenden Altbauten aussehen 4 www.cdu-grafschaft.de
KOMMUNALREPORT Wichtiges Projekt soll mit Eigenleistungen gebaut werden: Dorfgemeinschaftshaus für Ortsbezirk Ringen Eines der wichtigsten Investitionsprojekte der Gemeinde steht kurz vor seinem Baubeginn: das Dorfgemeinschaftshaus Ringen wird direkt neben der Turnhalle gebaut. Es soll vor allem den dringend benötigten großen Gemeinschaftsraum für Ringen, Bölingen und Beller bereitstellen. Daneben gibt es aber auch Jugendräume für den Ort sowie Büroräume für den Kinder- und Jugendförderverein Grafschaft. Der Spatenstich hierzu soll nach kürzlich genehmigtem Bauantrag schon im April erfolgen. Auf Antrag der CDU war zuletzt die Vollunterkellerung des Gebäudes gegen den Widerstand der anderen Fraktion beschlossen worden, damit auch zukünftig räumliche Reserven in einem wachsenden Ortsbezirk vorhanden sind. Ortsvorsteher Toni Palm bittet die Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirkes, mit Eigenleistungen mitzuhelfen. Diese sollen demnächst in einem Förderverein koordiniert werden. Standortvorteile herausarbeiten: Vermarktung Innovationspark Rheinland In einer Gemeinschaftsleistung von Gemeinde (Kostenanteil: ein Drittel) und Kreis Ahrweiler (Kostenanteil: zwei Drittel) laufen seit Mitte letzten Jahres die Vermarktungsanstrengungen zum Innovationspark Rheinland (früher: Technologiepark). Verantwortlich dafür ist ein privater Vermarkter auf der Basis eines mehrjährigen Vertrages. Durch die Bemühungen von Landrat Dr. Jürgen Pföhler und Bürgermeister Hubert Kolvenbach konnten im letzten November Restmittel aus dem Bonn-Berlin-Ausgleich in Höhe von 350.000 Euro für die überörtliche Vermarktung von Innovationspark und Innovations- und Gründungszentrum Sinzig gesichert werden. Nach den nötigen Vorarbeiten soll zu Beginn des Jahres 2004 – nach Fertigstellung der Erschließungsanlagen und Herstellung der Baureife der Grundstücke – in die „heiße Phase“ der Firmenansiedlung eingestiegen werden. Kernelement ist dabei auch die neue Internetseite www.innovationspark-rheinland. de. CDU-Antrag erfolgreich umgesetzt: Gemeinde Grafschaft ist jetzt online Die Gemeinde Grafschaft ist seit einigen Tagen online. Der CDU-Antrag aus dem Jahr 2002 auf Einrichtung der Internetpräsenz www.gemeinde-grafschaft.de wurde in aufwendiger Hintergrundarbeit von Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Grafschaft in Zusammenarbeit mit einer externen Agentur umgesetzt. Das Ergebnis ist jedoch mehr als vorzeigenswert: neben vielen Informationen aus der Gemeinde Grafschaft und ihren Ortsbezirken wurde vor allem auf das „Online-Bürgerbüro“ größter Wert gelegt. Informationen, Formulare, Satzungen – alles ist online verfüg- www.achim-juchem.de März ’04 Das Projekt kostet insgesamt 1,15 Millionen Euro, wovon die Gemeinde 517.000 Euro als Eigenanteil trägt. Die Planungs- und Bauphasen erstrecken sich von 2003 bis 2006. Natürlich macht die augenblicklich schlechte Konjunktur, vor allem im Bereich der technologisch intensiven Branchen, Sorgen. Daher gilt es, die hervorragenden Standortvorteile der Grafschaft besonders herauszuarbeiten. Die CDU fordert jedoch nach wie vor als vordringlichen Schritt die Fertigstellung der Autobahnzufahrt durch das Land Rheinland-Pfalz mit einer Anbindung des Verkehrs aus Richtung Innovationspark in die Fahrtrichtungen Koblenz und Bad Neuenahr-Ahrweiler. bar und vor allem ist die Kommunikation zwischen Bürger und den Sachbearbeitern der Verwaltung per Email sichergestellt. Das „virtuelle Rathaus“ Grafschaft ist nach Meinung der CDU ein bedeutsamer Schritt in Richtung Bürgerfreundlichkeit und verdient breite Nutzung. 5
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