Vollbeschrankung an der Bahn - CDU Reinheim

30. Jahrgang Nr. 80
November 2005
Ungeliebtes Gewerbe rettet Reinheimer Finanzen
Für das Jahr 2005 konnte zum ersten Mal in der
jüngeren Geschichte der Stadt Reinheim der Etat-
Entwurf nur mit Kreditaufnahmen ausgeglichen
werden. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer,
den Schlüsselzuweisungen, aus den städtischen
Steuern und Abgaben reichten nicht mehr
aus, die Ausgaben für die Verwaltung und die notwendigen
Investitionen zu decken. Es wurde gleich
zu Beginn des Jahres vom Magistrat eine Haushaltssperre
verfügt, wonach nur unabweisbare
Ausgaben getätigt werden dürfen. Die noch vor
kurzem so gerühmte „solide sozialdemokratische
Haushaltsführung“ stand in Reinheim vor dem
AUS.
sinkende Einnahmen
Es musste ja so kommen: Die Bundespolitik hatte
Reinheim eingeholt. Die Bundesrepublik Deutschland
ist durch rot-grün de fakto bankrott. Überall
werden Milliarden-Löcher festgestellt, vorübergehend
gestopft mit Mitteln, die an anderer Stelle
neue Löcher aufreißen. Der städtische Anteil an
der Einkommenssteuer spiegelte auch für 2005
die fehlenden Einnahmen wegen fehlender Beschäftigung
wider. Denn die große Zahl der Arbeitslosen
in Deutschland zahlt keine Einkommensteuer.
Die Zuweisungen des Landes kamen
nicht in der notwendigen Höhe, da die Landeshaushalte
genauso Löcher aufweisen und mit dem
Rücken zur Wand stehen.
Gewerbesteuer-Einnahmen
In dieser Situation kommt nun eine Gewerbesteuer-Nachzahlung
für die vergangenen Jahre. Also,
der Haushalt ist gerettet, der Kredit zum Haushaltsausgleich
kann geringer ausfallen, man kann
wieder in begrenztem Umfang agieren. Das Gewerbe
hat die Stadt 2005 gerettet. Und das, wo
man ja eigentlich das Gewerbe in Reinheim, der
Gewerbesteuer-Nachzahlung
Wohnstadt am Rande des Odenwaldes gar nicht
so gerne hat. Und wenn, dann nur große, potente,
saubere Firmen, die auch wirklich Gewerbesteuer
zahlen. Die anderen sollen sich doch Städte wie
Dieburg, Groß-Zimmern, Groß-Umstadt oder
Groß-Bieberau holen, dort kann man ja sehen wie
hässlich so ein Gewerbegebiet ist. Und man muß
ja sowieso von der Gewerbesteuer noch die Gewerbesteuerumlage
abführen – da bleibt ja eh
nichts für die eigene Stadt, und dafür Lärm und
gegebenenfalls Schmutz und Ärger mit den Anwohnern
und dem Verkehr…
Aber die
Nachzahlung,
das ist
natürlich
schon eine
tolle Sache,
da kann der
Haushalt
ausgeglichenwerden
und es bleibt sogar noch ein kleiner Spielraum.
„Lügengeschichten“?
Ungeliebtes Gewerbe – das ist sicher wieder so
eine „Lügengeschichte“ der CDU, vertreten durch
Angelika Froede in Reinheim aktuell – genau wie
die Sache mit dem Zeilharder Fuhrunternehmer in
unserer letzten Ausgabe, der angeblich Reinheim
verlässt – nichts als ein „Belügen der Öffentlichkeit“
gewesen sei.
Der betroffene Fuhrunternehmer Hübner erklärte
uns dazu – und wir drucken dies gerne hier ab:
• „Keiner von der CDU hat gelogen. Tatsache ist,
dass ich mich seit Jahren immer wieder um ein
anderes Gelände in Reinheim für meinen Betrieb
bemüht habe aber kein geeignetes Gelände
angeboten bekam auf dem

ich meinen Betrieb hätte weiter ausbauen können.
• Tatsache ist auch, dass ich Gelände in Roßdorf
gekauft habe und meinen Betrieb nach dort
verlege.
• Tatsache ist, dass ich von der Gemeinde Roßdorf
sehr freundlich und hilfsbereit unterstützt
wurde.
• Und Tatsache ist auch, daß ich in Zukunft keine
Steuern in Reinheim bezahlen werde“
Und nichts anderes hatten wir in unserer letzten
Ausgabe „Reinheim aktuell“ geschrieben.
aus dem Fenster gelegt
Tatsache ist aber auch, dass sich der Bürgermeister
in seiner CDU-Beschimpfung (noch immer
nachzulesen auf den SPD-Internetseiten) sehr weit
aus dem Fenster gelegt hat. So hat er beispielsweise
das Steuergeheimnis im Zusammenhang
mit der betroffenen Firma verletzt und in der öffent-
lichen Stadtverordnetenversammlulng unbefugt
das Steueraufkommen dieses Betriebes der letzten
Jahre genannt. Er hat außerdem den Firmeninhaber
bezichtigt, unberechtigt Sitzungsgelder erhalten
zu haben. Das trifft nicht zu. Sitzungsgelder
stehen jedem Mandatsträger zu; sie werden zeitbezogen,
also monatlich/vierteljährlich pauschal
ohne Nachweis ausgezahlt. Ein Mandatsträger
darf auf Sitzunggelder weder ganz noch teilweise
verzichten. Ortsbeiratsmitglied Herr Hübner, der
krankheitsbedingt nicht an den Sitzungen teilnehmen
konnte hat jetzt erklärt, dass er diese infamen
Beschuldigungen nicht auf sich sitzen lässt.
… und nichts bleibt übrig von den „Lügengeschichten“.
Gesplittete Abwassergebühr in Reinheim
Viele Gemeinden rund um Reinheim berechnen
bereits das Abwasser gesplittet: mit einem Betrag
pro Kubikmeter Frischwasserverbrauch und einem
Betrag, der pro Quadratmeter versiegelter Fläche
berechnet wird. So beispielsweise Groß-Zimmern
oder Groß-Umstadt.
Ankündigungsbeschluß
Das hatte Reinheim bereits Ende 2004 angekündigt,
dass ab dem 01.01.2005 auch so in Reinheim
gerechnet werden soll, nachdem ja auch bereits
Erhebungsbogen Mitte 2004 an die Grundstückseigentümer
verschickt worden waren.
Nach diesem sog. „Ankündigungsbeschluß“ hatte
die Stadt ein halbes Jahr Frist, bis zum 30.06. diesen
Beschluß tatsächlich zu fassen. Also beschlossen
die Stadtverordneten am 28. Juni:
• 1,91 € / Kubikmeter Schmutzwasser, gemessen
an der Entnahme des Frischwassers
und
• 0,56 € / Quadratmeter versiegelter Fläche
gemäß dem Erhebungsbogen aus dem Jahre
2004
Diese Werte wurden aufgrund der Ausgaben und
Aufwendungen der vergangenen Jahre be-
rechnet. In den Ausgaben und Aufwendungen enthalten
sind auch die sog. kalkulatorischen Kosten,
Abschreibung (auf teilweise 80 Jahre) und Verzinsung
des Anlagenkapitals.
Musste es so teuer werden?
www.cdu-reinheim.de
Dieser Posten „kalkulatorische Kosten“ war in den
letzten Jahren stets ein Betrag in der Größenenordnung
von 370.000,- €, der auch durch die Gebühren
aufgebracht werden mußten.
„kalkulatorische Kosten“
Durch Verkürzung der Abschreibungszeit auf 50
Jahre erhöhen sich die „kalkulatorischen Kosten“
auf 580.000,- €, die jetzt auch durch Gebühren
aufgebracht werden müssen. Wären diese kalkulatorischen
Kosten nicht verändert worden, so hätte
das Abwasser 1,74 € / Kubikmeter Schmutzwasser,
gemessen an der Entnahme des Frischwassers
und 0,51€ / Quadratmeter versiegelter Fläche
gemäß dem Erhebungsbogen aus dem Jahre
2004 liegen können. Es hätte also keine Erhöhung
gegeben. Ein entsprechender Antrag der CDU
wurde abgelehnt im Parlament. Für die Bürger wäre
es aber besser nachvollziehbar geworden, wie
sich die neue Splittung auf den einzelnen Haushalt
auswirkt und die Gebühren wären vergleichbar
gewesen. Jetzt ist nichts vergleichbar.
Das Abwasser müsste also gar nicht so teuer
sein!
Bürgerinformationen dazu
Der Gipfel am gesamten Abwasser-Gebühren-
Festsetzungs-Verfahren war die Tatsache, dass

die Informationen für die Bürger auf einer Bürgerversammlung
einen Tag nach der Beschlussfassung
durch das Parlament stattfand. Eine ehrliche
Beteiligung der Bürger (was ja das Ziel einer Bürgerversammlung
sein soll) an der Diskussion um
höhere Gebühren hätte vorher stattfinden müssen.
Die CDU hatte versucht mit einer „Sonntagsrunde“
die Bürger zu informieren, wurde aber durch den
Bürgermeister zurückgepfiffen. „Wir sind über den
Termin Ihrer Veranstaltung verwundert, da drei Tage
später … auf Einladung des Stadtverordnetenvorstehers
eine Bürgerversammlung … stattfindet“.
Und die CDU hätte sich doch (gefälligst) mit dem
Stadtverordnetenvorsteher absprechen sollen. Nur:
der Termin der CDU lag seit April fest, der des
Stadtverordnetenvorstehers erst seit Ende Mai.
Sonntagsrunde
Die CDU hat daraufhin die Sonntagsrunde abgesagt.
Wir wollten nicht verantworten, dass ein Auftragnehmer
der Stadt möglicherweise zukünftig
wirtschaftliche Nachteile erfährt durch die Bereitschaft
zur CDU-Sonntagsrunde zu kommen.
Die öffentliche Bürgerversammlung bestand dann
aus einem mehr oder weniger spannenden Vor-
CDU - Reinheim
Herzliche Einladung!
zur neunten
unser Thema:
Sanierung des Reinheimer Freibads
- ein Zwischenbericht -
Als Gesprächsteilnehmer begrüßen wir: Dietmar Köhler, Stadtverordneter der CDU
Wir freuen uns über eine interessante Diskussion mit Ihnen
am 20. November um 19:30 Uhr
in der Café- und Vesperstube Schuchmann, Ludwigstraße 15 in Reinheim
CDU - Stadtverband & Fraktion Reinheim
Wer zahlt die Zeche?
trag. Schriftlich gestellte Fragen der Besucher
wurden nicht beantwortet – wahrscheinlich sind sie
in den Papierkorb geworfen worden.
Für die Zukunft stellen wir von der CDU uns die
Frage, wie wird die Stadt die Angaben der Erhebungsbogen
kontrollieren? Genügt einfach nur der
Hinweis, dass ein solcher Erhebungsbogen vergleichbar
ist mit einer Steuererklärung, dass der
Bürger also verpflichtet ist zu wahrheitsgemäßen
Angaben, oder wird es seitens der Stadt auch
Kontrollen dazu geben?
Und noch ein Wort zu den CDU-Sonntagsrunden:
nach Beschluß des Magistrats bittet er „zur Kenntnis
zu nehmen, daß es grundsätzlich – auch aus
Gründen der Gleichbehandlung – nicht möglich ist,
städtische Bedienstete im Rahmen ihres Dienstverhältnisses
zu parteipolitischen Veranstaltungen
abzustellen und verknüpft damit die Erwartung, daß
künftig von dahingehenden Anfragen Abstand genommen
wird.“ Soll das ein Maulkorb sein?
Also wird es künftig keine Informationsmöglichkeiten
für die Bürger und die CDU-Fraktion auf diesem
Wege geben.
Es lebe die Demokratie in Reinheim!
Vollbeschrankung an der Bahn: Stadt oder Bahn
Wir haben einen vollbeschrankten Bahnübergang
und wir wollen ihn behalten. Das ist die Kernaussage
aller Stadtverordneten. Täglich müssen hunderte
Schulkinder diesen Bahnbereich queren: die
Grundschüler aus dem nördlichen Reinheim gehen
Sonntagsrunden
Wir werden auch weiterhin
versuchen, die Bürger und alle
Interssierten in unseren Sonntagsrunden
über aktuelle
Themen zu informieren.
Sie finden in der Regel alle
zwei Monate meist, am letzten
Sonntag des Monats um
19,30 Uhr statt. Wir treffen uns
diesmal in der Café- und
Vesperstube Schuchmann in
der Ludwigstraße 15. Achten
Sie bitte auf Anzeigen im Odenwälder
Volksblatt und auf
Plakate, die wir zu den Veranstaltungen
aufstellen. Wir
werben auch im Internet unter
www.cdu-reinheim.de
zur südlich der Bahn gelegenen Schule, die Kinder
und Jugendlichen aus dem südlichen Reinheim
gehen zur nördlich der Bahn gelegenen weiterführenden
Dr.-Kurt-Schumacher-Schule. Also alle
Reinheimer Kin-

der queren im Laufe ihres Schüler-Daseins fast
täglich den Bahnübergang.
Die Bahn selbst hat jetzt erkannt, daß durch den
Ersatz der Halbschranken durch Vollschranken
z.B. mit vier Schrankenbäumen die Sicherheit von
Bahnübergängen verbessert werden kann. (Gesprächsnotiz
vom 21.09.2005 über einen Besuch
des Vorstandsvorsitzenden Mehdorn im Eisenbahnbundesamt)
Warum soll dann Reinheim jetzt
mit weniger Sicherheit, mit Halbschranken zufrieden
sein?
Die Bahn hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß
Halbschranken für Reinheim ausreichend sind und
wenn die Bürger dort mehr Sicherheit haben wollen,
dann sollen sie dafür bezahlen.
Diesem zweifelhaften Grundsatz haben sich einige
Behörden, die angefragt wurden, angeschlossen.
So geht beispielsweise das Amt für Straßen- und
Verkehrswesen davon aus, „daß die Ausrüstung
des Bahnüberganges nach eisenbahnspezifischen
Erfordernissen geplant wird …“ was soviel heißt
wie: die werden schon wissen was richtig ist. Die
Polizei meint, daß zwar eine Vollbeschrankung
schon wünschenswert ist, daß aber Halbschranken
auch ausreichen. Und die Bahn (exakt: DB Netz
AG) sagt, daß die Planung mit Halbschranken
nach ihren Richtlinien „regelkonform“ ist und „dem
Stand der Technik entspreche“. Und alles was
darüber hinausgeht soll die Stadt bezahlen.
Das ist die Stadt auch bereit zu tun, damit es in
Zukunft am Bahnübergang nicht unsicherer ist als
es in den letzten Jahren war. Damit keine zusätzliche
Gefahrenstelle entsteht. Aber weiß hier die
rechte Hand nicht was die linke tut? Ist die Absicht
der obersten Bahnchefs noch nicht bis in die Planungsebene
hinabgedrungen?
Die Einrichtung der Halbschranken würde voraussichtlich
– so ist kalkulliert – 111.200,- € kosten.
Die Einrichtung mit Vollschranken 213.200,- €, also
mehr als doppelt soviel. Diese Zahlen muß man
anzweifeln.
Und fest steht, die Stadt zahlt die Zeche.
Dank für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit
Kurz vor dem Ende dieser Legislaturperiode sind
zwei verdiente Mandatsträger aus der CDU-
Fraktion und aus der aktiven Kommunalpolitik
ausgeschieden.
Konrad Hobelsberger der
sich seit 1989 im Stadtparlament
engagierte, hatte
nach einer berufsbedingten
Pause vor 5 Jahren wieder
die Arbeit aufgenommen. Im
September hat er sein
Mandat zurückgegeben. Die CDU-Fraktion dankt
ihm für sein Engagement und seine fleißige Mitarbeit.
Für ihn ist Friedrich Strauß in die Stadtverordnetenversammlung
nachgerückt.
Auch Marianne Kirchgäßner-Schneider ist als
Ortsbeiratsmitglied der CDU in Reinheim ausgeschieden.
Bedingt durch häufigen Nachtdienst hatte
sie große Probleme die Sitzungstermine wahrzunehmen.
Sie war bereits in den 80-er Jahren aktiv
im Ortsbeirat tätig. Auch ihr gilt un-
www.cdu-reinheim.de
Das sind die anderen aktuellen (Internet-)Seiten
der Reinheimer CDU
ser Dank für die jahrelange treue Mitarbeit. Nachrücker
für Frau Kirchgäßner ist Horst Schneider.
Patricia Lips gewählt
Mit 82 Stimmen Vorsprung
wurde die CDU-Kandidatin
im Wahlkreis 188 direkt
von den Bürgern zur Bundestagsabgeordnetengewählt.
Patricia Lips ist unsere
und auch Ihre Ansprechpartnerin
in Berlin.
Bei den schwierigen Mehrheitsverhältnissen
hat sie
keine leichte Aufgabe. Wir
gratulieren ihr und wünschen
Ihr eine
gute Hand. Über Ihre Arbeit berichtet sie aktuell
unter: www.patricia-lips.de
Reinheim aktuell wird vom CDU-Stadtverband Reinheim, Am Bettenberg 14 herausgegeben.
Verantwortlich für den Inhalt ist: Angelika Froede, Reinheim, Landrat-Pfeiffer-Str. 1
Konto des CDU-Stadtverbandes: Nr. 75451708, Sparkasse Dieburg (BLZ 508 526 51).