1 Allgemeine Verwaltung D e r S t a d t r a t , seine Ausschüsse und ...

Ausschussverzeichnis 1/3
3. Schulträgerausschuss
Gesetzliche Grundlage:
§ 90 Abs. 2 SchulG
Aufgaben und Zuständigkeit:
Der Schulträgerausschuss hat den Schulträger bei den ihm nach dem
Schulgesetz obliegenden Aufgaben zu beraten. Ihm obliegen
insbesondere
1. die Stellungnahme zum Entwurf des städtischen Haushaltsplanes,
soweit er die Schulen betrifft,
2. Vorschläge über die Verwendung der Haushaltsmittel für Schulzwecke
im Rahmen des Haushaltsplanes,
3. Vorschläge für bauliche Maßnahmen und die Ergänzung der Einrichtung
der Schulen,
4. Stellungnahme zu schulorganisatorischen Maßnahmen, insbesondere
wenn eine Schule errichtet, erweitert oder aufgehoben werden soll,
5. Stellungnahme, wenn die Stadt ein Schulgebäude bauen oder verändern
oder Schulgrundstücke veräußern oder anderen als Schulzwecken
widmen will.
Amtszeit: 01.07. 2004 - 30.06.2009
Zahl der Mitglieder: 33 (einschl. Vorsitzendem und 16 Eltern- und
Lehrervertreter)
Zusammensetzung:
Dem Schulträgerausschuss gehören an:
1. als Vorsitzender
Beigeordneter Dr. Oeckinghaus oder sein Stellvertreter
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