1 Allgemeine Verwaltung D e r S t a d t r a t , seine Ausschüsse und ...

Ausschussverzeichnis 1/3
Anlage zur Übertragung der Aufgaben an den Bauausschuss, Buchstabe B) Nr. 1:
a) Keine Vorlage im Bauausschuss erforderlich für:
1. alle Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten B-Planes nach § 30
BauGB, die dem B-Plan entsprechen
Gebäudeklasse 1 – 4, § 2 LBauO
2. alle Vorhaben im vereinfachten Verfahren nach § 66 LBauO i. V. mit § 34 BauGB
(innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile)
Gebäudeklasse 1 – 3, § 2 LBauO – ohne gewerbliche Vorhaben –
3. alle Vorhaben nach § 30 BauGB, wenn eine Ausnahme vom B-Plan zugelassen
werden soll, die ausdrücklich im B-Plan vorgesehen ist - § 31 Abs. 1 BauGB –
b) Vorlage im Bauausschuss erforderlich (entsprechend § 36 Abs. 1 BauGB) für:
1. alle Vorhaben nach § 30 BauGB, wenn eine Befreiung vom B-Plan gewährt werden
soll - § 31 Abs. 2 BauGB -
2. alle Vorhaben nach § 33 BauGB
(Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung)
3. alle Vorhaben nach § 35 BauGB (im Außenbereich)
4. alle Vorhaben im Regelverfahren nach § 65 LBauO
= umfassendes Verfahren i. V. mit § 34 BauGB
a) Gebäudeklasse 3 – gewerbliche Vorhaben
b) Gebäudeklasse 4 – alle Vorhaben.
c) Vorlage im Bauausschuss erforderlich (gemäß § 36 Abs. 1 BauGB) für:
1. Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG)
2. Vorhaben des Bundes und der Länder gem. § 83 LBauO.
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