Einweihung Gedenktafel an der Turnhalle der ... - Stadt Altentreptow
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Treptower Tollensewinkel – 14 – Nr. 09/2013<br />
tretersitzung am 4. September 2013 nachstehende Gebührensatzung<br />
beschlossen:<br />
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie<br />
für sonstige aufgeführte Leistungen <strong>der</strong> Verwaltung werden<br />
Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.<br />
§ 2<br />
Gebührenschuldner<br />
1. Zur Zahlung <strong>der</strong> Verwaltungsgebühren ist verpflichtet:<br />
- wer die Amtsh<strong>an</strong>dlung ver<strong>an</strong>lasst o<strong>der</strong> in wessen Interesse<br />
sie vorgenommen wird;<br />
- wer die Gebührenschuld <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> gegenüber durch schriftliche<br />
Erklärung übernommen hat o<strong>der</strong> für die Gebührenschuld<br />
eines <strong>an</strong><strong>der</strong>en kraft Gesetzes haftet.<br />
2. Zur Zahlung <strong>der</strong> Benutzungsgebühr ist verpflichtet:<br />
- wer die Benutzung <strong>der</strong> Bestattungseinrichtung be<strong>an</strong>tragt;<br />
- wer die Bestattungskosten zu tragen hat (§ 1968 BGB).<br />
3. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.<br />
§ 3<br />
Entstehung und Fälligkeiten <strong>der</strong> Gebühren<br />
1. Die Gebührenschuld entsteht:<br />
• mit <strong>der</strong> In<strong>an</strong>spruchnahme <strong>der</strong> Bestattungseinrichtungen<br />
und bei Grabnutzungsgebühren mit <strong>der</strong> Belegung <strong>der</strong><br />
Grabstätte.<br />
2. Die Gebühren werden 14 Tage nach Bek<strong>an</strong>ntgabe <strong>der</strong> Gebührenfestsetzung<br />
fällig.<br />
3. Rückständige Gebühren werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren<br />
eingezogen.<br />
§ 4<br />
Stundung und Erlass von Gebühren<br />
Die Gebühren können in beson<strong>der</strong>en Härtefällen aus Billigkeitsgründen<br />
auf Antrag gestundet sowie g<strong>an</strong>z o<strong>der</strong> teilweise erlassen<br />
werden.<br />
§ 5<br />
Gebührenhöhe<br />
1. Benutzung <strong>der</strong> Feierhallen mit Nebengebäuden 138,00 €<br />
2. Überlassung einer<br />
Kin<strong>der</strong>wahlgrabstätte (15 Jahre) 306,00 €<br />
3. Überlassung einer Wahlgrabstätte (30 Jahre) 625,00 €<br />
4. Überlassung einer<br />
Urnenwahlgrabstätte (20 Jahre) 391,00 €<br />
5. Überlassung einer<br />
<strong>an</strong>onymen Urnengrabstätte (20 Jahre) 573,00 €<br />
6. Überlassung eines<br />
Erdgemeinschaftsgrabes (30 Jahre) 2.269,00 €<br />
7. Überlassung eines<br />
Urnengemeinschaftsgrabes (20 Jahre) 565,00 €<br />
8. Überlassung einer<br />
pflegevereinfachten Erdgrabstätte (30 Jahre) 2.254,00 €<br />
9. Überlassung einer<br />
pflegevereinfachten Urnengrabstätte (20 Jahre) 736,00 €<br />
10. Überlassung einer<br />
Ewigkeitswahlgrabstätte (99 Jahre) 1.959,00 €<br />
11. Überlassung einer<br />
Ewigkeitsurnengrabstätte (99 Jahre) 1.761,00 €<br />
12. Überlassung eines<br />
Stellplatzes in <strong>der</strong> Urnenkammer (20 Jahre) 582,00 €<br />
13. Gebühren bei vorzeitiger Kündigung des<br />
Nutzungsrechts - laufen<strong>der</strong> Aufw<strong>an</strong>d pro Jahr<br />
• Einzelwahlgrabstätte 54,00 €<br />
• Doppelwahlgrabstätte 109,00 €<br />
• Kin<strong>der</strong>wahlgrabstätte 36,00 €<br />
• Urnenwahlgrabstätte 36,00 €<br />
14. Gebühren für das Einebnen einer Grabstelle -<br />
einmaliger Aufw<strong>an</strong>d<br />
• Einzelgrabstätte 62,00 €<br />
• Doppelgrabstätte 125,00 €<br />
• Kin<strong>der</strong>wahlgrabstätte 31,00 €<br />
• Urnenwahlgrabstätte 31,00 €<br />
15. Einmalige Gebühr für die Genehmigung einer Grabeinfassung<br />
15,00 €<br />
§ 6<br />
Zusätzliche Leistungen, die nicht im Gebührentarif enthalten<br />
sind, werden nach den tatsächlichen Kosten auf Nachweis von<br />
<strong>der</strong> Verwaltung abgerechnet und sind vom jeweiligen Schuldner<br />
zu bezahlen. Die Fälligkeit beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum<br />
ohne Abzug.<br />
§ 7<br />
Inkrafttreten<br />
Diese<br />
Gebührensatzung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bek<strong>an</strong>ntmachung<br />
in Kraft. Gleichzeitig treten die Gebührensatzung vom<br />
6. April 2004 sowie die 1. Än<strong>der</strong>ungssatzung vom 27.09.2007,<br />
die 2. Än<strong>der</strong>ungssatzung vom 28.05.2009 und die<br />
3. Än<strong>der</strong>ungssatzung vom 26.05.2011 außer Kraft.<br />
<strong>Altentreptow</strong>, 5. September 2013<br />
Zusatz zur öffentlichen Bek<strong>an</strong>ntmachung<br />
Gebührensatzung für die Friedhöfe <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Altentreptow</strong><br />
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und<br />
Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 <strong>der</strong><br />
Kommunalverfassung für das L<strong>an</strong>d Mecklenburg-Vorpommern<br />
in <strong>der</strong> Fassung <strong>der</strong> Bek<strong>an</strong>ntmachung vom 13. Juli 2011 (GVO-<br />
Bl. M-V2011, S. 777) nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht<br />
werden.<br />
Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-,<br />
Genehmigungs- und Bek<strong>an</strong>ntmachungsvorschriften.<br />
Verfahrensvermerk:<br />
Die Gebührensatzung für die Friedhöfe <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Altentreptow</strong><br />
ist <strong>der</strong> Rechtsaufsichtsbehörde des L<strong>an</strong>dkreises Mecklenburgische<br />
Seenplatte mit Datum vom 06.09.2013 <strong>an</strong>gezeigt worden.<br />
Amtliche Bek<strong>an</strong>ntmachung <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Altentreptow</strong><br />
Bek<strong>an</strong>ntmachung des Entwurfs<br />
des Lärmaktionspl<strong>an</strong>es <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Altentreptow</strong><br />
und <strong>der</strong> öffentlichen Auslegung des<br />
Entwurfs zur Beteiligung <strong>der</strong> Öffentlichkeit<br />
Die <strong>Stadt</strong>vertretung <strong>der</strong> <strong>Stadt</strong> <strong>Altentreptow</strong> hat in ihrer Sitzung<br />
am 4.9.2013 den Entwurf des Lärmaktionspl<strong>an</strong>es in <strong>der</strong> vorliegenden<br />
Fassung gebilligt und zur Beteiligung <strong>der</strong> Öffentlichkeit<br />
entsprechend § 47d Abs. 3 BlmSch in Verbindung mit §§ 3 und<br />
4 BauGB zur Auslegung bestimmt.<br />
Zielsetzung:<br />
Auf <strong>der</strong> Grundlage <strong>der</strong> im Gesetz zur Umsetzung <strong>der</strong> EG-Richtlinie<br />
über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm<br />
vom 24. Juni 2005 (BGBI 2005 Teil 1 Nr. 38) festgelegten Än<strong>der</strong>ung<br />
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wurden laut §<br />
47c (1) im Jahr 2007 in Mecklenburg-Vorpommern Lärmkarten
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