Soziale Mindestsicherung in Deutschland 2010

Weitere Sozialleistungen
7 Weitere Sozialleistungen
Neben den in den bisherigen Kapiteln genannten Leistungen, die den grundlegenden Lebensunterhalt von
bedürftigen Personen sichern, existieren in Deutschland weitere Sozialleistungen, die zwar nicht zu den
sozialen Mindestsicherungsleistungen zählen, aber in Form von Zuschüssen ebenfalls dazu beitragen, einkommensschwächere
Haushalte finanziell zu unterstützen. Das Wohngeld und der Kinderzuschlag sind den
Leistungen der sozialen Mindestsicherung vorgelagert und dienen den Empfängerinnen und Empfängern
somit nicht als unterstes soziales Auffangnetz. Die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG), die Personen den Lebensunterhalt während ihrer Ausbildung ermöglicht, zählen ebenfalls
nicht zur sozialen Mindestsicherung. Nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII gewährte Leistungen sind vorrangig
zur Bewältigung besonderer Lebenssituationen und -umstände vorgesehen.
7.1 Wohngeld
Aufgabe des Wohngeldes
Wohngeld ist ein von Bund und Ländern getragener Zuschuss zu den Wohnkosten. Es wird – gemäß den
Vorschriften des Wohngeldgesetzes – einkommensschwächeren Haushalten gewährt, damit diese die
Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen können. Wohngeld wird entweder
als Mietzuschuss für Mieterinnen und Mieter oder als Lastenzuschuss für Haus- und Wohnungseigentümerinnen
und -eigentümer geleistet. Die Höhe des Zuschusses richtet sich dabei nach der Anzahl der
Haushaltsmitglieder, dem Familieneinkommen und der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung.
Seit seiner Einführung im Jahr 1965 hat das Wohngeld mittlerweile zahlreiche mehr oder weniger umfassende
Änderungen erfahren.
Auswirkungen durch Hartz IV
Infolge des zum 1.1.2005 in Kraft getretenen „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“
(Hartz IV) haben sich im Wohngeldrecht erneut erhebliche Veränderungen ergeben. Seit diesem Zeitpunkt
entfällt für Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Transferleistungen (z. B. Arbeitslosengeld II
bzw. Sozialgeld nach dem SGB II, Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und bei Ewerbsminderung
nach dem SGB XII, Asylbewerberleistungen nach dem AsylbLG) sowie Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft
das Wohngeld. Die angemessenen Unterkunftskosten der Empfängerinnen und Empfänger
dieser Transferleistungen werden seitdem im Rahmen der jeweiligen Sozialleistungen berücksichtigt, sodass
sich für die einzelnen Leistungsberechtigten keine Nachteile ergeben.
Zum Jahresende 2010 ist die Zahl der reinen Wohngeldhaushalte – also der Haushalte mit Wohngeldbezug,
in denen alle Personen wohngeldberechtigt sind – im Vergleich zum Jahresende 2009 um 0,3 % leicht zurückgegangen.
Damit erhielten noch etwa 857 012 Haushalte Wohngeld. Das entspricht 2,1 % aller privaten
Haushalte in Deutschland.
Deren durchschnittlicher monatlicher Wohngeldanspruch lag 2010 bei 126 Euro. Die monatliche Bruttokaltmiete
der Empfängerinnen und Empfänger von Mietzuschuss betrug Ende 2010 durchschnittlich 6,49 Euro
je Quadratmeter Wohnfläche, die monatliche Belastung der Empfängerinnen und Empfänger von Lastenzuschuss
lag mit durchschnittlich 4,52 Euro je Quadratmeter Wohnfläche niedriger.
In mehr als der Hälfte aller reinen Wohngeldhaushalte (56 %) lebte nur eine Person, weitere 13 % lebten in
Zwei-Personen-Haushalten und 8 % in Drei-Personen-Haushalten. In den übrigen 23 % der Empfängerhaushalte
wohnten vier oder mehr Personen.
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Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Soziale Mindestsicherung in Deutschland 2010