Im Profil

Öffentliche Sicherheit
15
Derzeit laufen bundesweit rund 300 Ermittlungsverfahren
zu islamistisch-terroristischen Fällen (und
weitere rund 100 Verfahren betreffen Anschläge auf
deutsche ISAF-Soldaten im Afghanistan-Einsatz).
Jedoch verdeutlichen die im Rahmen des aktuellen
Ermittlungsverfahrens zur rechtsterroristischen
Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund
(NSU)“ bekanntgewordenen Sachverhalte und Zusammenhänge,
dass in allen Phänomenbereichen der
politisch motivierten Kriminalität vergleichbare Radikalisierungsprozesse
stattfinden können, die sich bis
hin zur Verübung schwerster Straftaten realisieren.
Die Bundesregierung verfolgt mit ihren Maßnahmen
folgende Ziele:
• Terroristische Strukturen zerstören – hoher Fahndungs-
und Ermittlungsdruck, um den Terrorismus
bereits im Vorfeld aufzuklären und abzuwehren.
• Die Ursachen des Terrorismus bekämpfen.
• Die Bevölkerung schützen und vorsorgen sowie
die Verwundbarkeit des Landes reduzieren.
• Anschlagsfolgen nachhaltig bewältigen.
• Die Chancen der europäischen internationalen
Zusammenarbeit nutzen.
Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum für den
Islamismus und im Gemeinsamen Abwehrzentrum
Rechtsextremismus werden alle relevanten Informationen
zusammengeführt und die Aktivitäten und
Maßnahmen der beteiligten Behörden koordiniert.
Neben der Bekämpfung terroristischer Strukturen
kommt der Prävention besondere Bedeutung zu. Dieser
Ansatz fordert zivilgesellschaftliches Engagement.
Unter anderem trägt die Deutsche Islam Konferenz
wesentlich zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
auf der Grundlage gemeinsamer Werte
bei und stärkt das gemeinsame Engagement gegen