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Verfassung und Demokratie
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Elemente des Staates bestimmt. Aus der Zugehörigkeit
zu diesem Staatsvolk folgt eines der wichtigsten
Rechte: die Mitwirkung an der Ausübung der Staatsgewalt
durch Wahlen und Abstimmungen.
Verwaltungsrecht
Rechtsstaatlichkeit und die Effektivität der Verwaltung
werden in Deutschland ganz wesentlich durch
die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und
der Länder gewährleistet. Als „Grundgesetz der
Verwaltung“ haben sie sich seit mehr als 30 Jahren
bewährt.
Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium
des Innern für das allgemeine Verwaltungsrecht
sowie für das allgemeine und besondere
Verwaltungsverfahrensrecht zuständig. Deshalb
überprüft es alle Entwürfe für Gesetze und Rechtsverordnungen
der Bundesregierung auf ihre Vereinbarkeit
mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz, der
Verwaltungsförmigkeit sowie dem Verwaltungskosten-,
Verwaltungszustellungs- und Verwaltungsvollstreckungsgesetz
des Bundes.
Die Festlegung rechtsstaatlicher Verfahrensregelungen,
zum Beispiel was ein Verwaltungsakt beinhalten
muss, garantiert den Bürgern, dass die Behörden zu
sachgerechten Entscheidungen kommen. Diese Regelungen
schaffen eine verlässliche Grundlage dafür,
dass deren individuelle Interessen ausreichend von
der Verwaltung bei ihrer Entscheidung berücksichtigt
werden müssen.
Innerhalb der Bundesregierung
ist das Bundesministerium
des Innern unter anderem für
das allgemeine Verwaltungsrecht
zuständig.
Des Weiteren unterliegen dem Bundesministerium
des Innern auch wichtige Bereiche des besonderen
Verwaltungsrechts; dazu gehören zum Beispiel
das Datenschutzrecht, das Melderecht, das Personenstandsrecht
und das öffentliche Vereinsrecht.