Positionspapiere der Freien Wähler Tittmoning
Themen der Woche: Bürgermeisterkandidatin, Haushaltspolitik, Ortsteilreferent, Ehrenkodex, Bürgerbeteiligung, Stadtplatz und die Vertretung der Jugend
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EIN BEITRAG VON JOSEF OBER<br />
SOLIDE HAUSHALTSPOLITIK<br />
Was versteht man unter soli<strong>der</strong> Haushaltsführung?<br />
Schon hier wird es vielerlei Ansichten geben.<br />
Es wurde in den vergangenen Jahren viel investiert<br />
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Sanierung Schule<br />
Haus des Kindes<br />
Gewerbeflächen (Mayerhofen)<br />
Hüttenthaler Feld<br />
Dazu ging man erheblich in die Vorleistung. Solche Investitionen kann man im Kern nicht kritisieren,<br />
denn die hohe Verschuldung <strong>der</strong> Stadt ist mit Werten gedeckt, welche man in den nächsten Jahren<br />
wie<strong>der</strong> veräußern kann (Vorhaltung von Flächen in Mayerhofen und Hüttenthaler Feld).<br />
Aber es darf nicht zur Hortung von Grundstücken führen. Durch die Konzentration auf das Baugebiet<br />
Hüttenthaler Feld wurden die Außenbereiche vernachlässigt.<br />
Daher muss von Seiten <strong>der</strong> Stadt aktiver daran gearbeitet werden:<br />
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dass sich Gewerbe ansiedelt<br />
eine aktivere Wirtschafts-För<strong>der</strong>ung passiert<br />
Grundstückmanagement verbessert wird<br />
Weitere For<strong>der</strong>ungen:<br />
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Umstellen auf Doppik<br />
Offener Haushalt (Aufbereitung für Bürger)<br />
Investitionen dort, wo eine Stärkung <strong>der</strong> Wirtschaft<br />
Wie ist denn <strong>der</strong> allgemein Zustand des Haushaltes im Vergleich zu umliegenden Kommunen?<br />
Ein Faktum ist , dass die Stadt auf Seiten <strong>der</strong> Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich mit<br />
umliegenden Gemeinden mit rund 266 – 529 Euro pro Einwohner in den letzten Jahren im unteren<br />
Bereich angesiedelt war, dazu wurde in den letzten Jahren mehr ausgegeben als eingenommen<br />
wurde. Jetzt sind die Rücklagen aufgezehrt.<br />
Damit man hier weiterhin pro aktiv handlungsfähig bleibt und aus einem gesunden Haushalt heraus<br />
die strategisch wichtigen Infrastruktur-Themen anpacken kann, müssen die Investitionen <strong>der</strong> Zukunft<br />
viel stärker auf die Verbesserung <strong>der</strong> Wirtschaftskraft abzielen.<br />
Bei einer Kreisumlage von 55% und reinen Verwaltungskosten und Personalkosten von rund 4<br />
Mio. sind <strong>der</strong>zeit 7,5 Mio. (rund 2/3 des Haushaltes) schon fest ausgegeben, ohne was gestalten zu<br />
können.<br />
Die Pro-Kopf Verschuldung ist <strong>der</strong>zeit zu hoch (Kernhaushalt + ausgelagerte Haushalte)
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