Positionspapiere der Freien Wähler Tittmoning

EIN BEITRAG VON GODEHARD MAYER
EHRENKODEX
...und führe uns nicht in Versuchung...
In zahlreichen Städten gibt es für Stadträte einen Ehrenkodex. Andernorts haben sich zumindest
einzelne Fraktionen einen Ehrenkodex gegeben.
Warum ein Ehrenkodex?
Ob Korruptions-Affäre bei Siemens oder Oktoberfest-Affäre eines Bundespräsidenten - ob VW-
Skandal, bei dem ein Vorstand den Betriebsrat mit Geld und anderen Dienstleistungen gefügig
gemacht hat oder die Verwandten-Affäre im bayerischen Landtag - es zeigt sich, dass allerorts die
Versuchung groß ist und vor niemandem halt macht.
Wir Freien Wähler haben uns zum Ziel gesetzt, unsere Politik im Stadtrat so zu gestalten, dass unsere
Entscheidungen frei von persönlichen Interessen oder den Interessen naher Verwandter oder von
Freunden fallen. Auch durch kleine oder größere Zuwendungen dürfen wir uns nicht beeinflussen
lassen - nicht in unseren Entscheidungen und auch nicht in der Weitergabe von Informationen, die
vertraulich und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Aus diesem Grund werden sich die neuen Stadträte der Freien Wähler nach der Kommunalwahl am
16. März 2014 einen Ehrenkodex auferlegen, in dem sie versprechen
keine Zuwendungen oder Vergünstigungen anzunehmen, die ein im täglichen Umgang übliches
Maß übersteigen und im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats im Stadtrat stehen,
Informationen, die nach der Gemeindeordnung geheim zu halten sind, nicht an Dritte
weiterzugeben,
Interessenskonflikte offen zulegen und
sich öffentlich für die Bekämpfung von Korruption einzusetzen sowie
bei Verstoß gegen einen dieser Grundsätze angemessene Konsequenzen zu ziehen.
Wir haben verstanden!