OLG Schleswig - RA-Micro

VV RVG nicht zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG
gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG angerechnet worden ist. Zur
Begründung hat die Bezirksrevisorin ausgeführt, dass sich aus dem zu den
Akten gereichten Schriftverkehr ergebe, dass der Prozessbevollmächtigte
des Beklagten bereits vorgerichtlich für diesen tätig gewesen sei. Es
müsste somit eine Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG entstanden sein. Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei die Geschäftsgebühr bei
Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV
RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen
und nicht umgekehrt die Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr. Die
Vorschrift des § 58 RVG sei nicht anwendbar, da keine Zahlungen geleistet
worden seien. Die Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stehe nicht
der Anrechnung der Geschäftsgebühr und der Geltendmachung derselben
durch den Rechtsanwalt gegenüber dem Mandaten entgegen. Die
Sperrwirkung greife nicht für Vergütungsansprüche des Rechtsanwaltes
ein, die darauf beruhten, dass er zeitlich außerhalb des Umfangs der
Beiordnung auftragsgemäß tätig geworden sei. Die Formulierung nach der
Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG mache keinen Unterschied, ob es
sich um eine nach § 13 Abs. 1 RVG oder § 49 RVG vergütete
Verfahrensgebühr handele.
Die Rechtspflegerin hat der Erinnerung nicht abgeholfen.
Mit Beschluss vom 11.12.2007 hat die Familienrichterin die Erinnerung der
Landeskasse als unbegründet zurückgewiesen und die Beschwerde gegen
die Entscheidung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur
Entscheidung stehenden Frage zugelassen. Zur Begründung führt die
Richterin aus, dass die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
nicht nach der Anrechnungsregelung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG zu
kürzen sei, weil im Prozesskostenhilfeerstattungsverfahren diese
Anrechnungsregelung keine Anwendung finde. Die Anwendung der
Anrechnungsregelung würde die gerichtliche Vergütungsfestsetzung für
den beigeordneten Rechtsanwalt erheblich komplizieren und mit
materiellen Rechtsfragen überfrachten. Der Rechtspfleger müsste dann
nämlich zunächst Feststellungen treffen, ob und zu welchem Streitwert
eine außergerichtliche Geschäftsgebühr bei dem beigeordneten Anwalt
überhaupt entstanden sei. Auch sei die ermittelte Geschäftsgebühr
zunächst nach § 58 RVG auf mögliche überschießende
Wahlanwaltsgebühren und Auslagen zu verrechnen, die ebenfalls zu
ermitteln seien. Erst dann könne in die Prüfung eingetreten werden, in
welcher Höhe eine Anrechnung auf die angefallene gerichtliche
Verfahrensgebühr zu erfolgen habe. Sinn und Zweck der
Anrechnungsnormen im RVG sei es, den Mandanten im Verhältnis zu
seinem Rechtsanwalt zu privilegieren, indem er die halbe Geschäftsgebühr
spare, falls der Rechtsanwalt in gleicher Angelegenheit noch gerichtlich
tätig werde. Nicht die gegnerische Partei und ebenso wenig die
Landeskasse solle von dieser Vorschrift profitieren.
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