OLG Schleswig - RA-Micro

zum Mandanten ohne die Forderungssperre gelten würde. Dies gilt
grundsätzlich, sofern nicht eine speziellere gesetzliche Regelung eingreift,
wie beispielsweise die Begrenzung der Höhe der Vergütung nach § 49
RVG.
Hiervon unabhängig und im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden ist die
in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob die
Anrechnungsregelung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG auch im Rahmen
des prozessualen Kostenerstattungsanspruches gegen den Gegner gelten
soll.
Die Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG regelt nicht, ob die außergerichtlich
entstandene Geschäftsgebühr anteilig zunächst auf die Verfahrensgebühr
für das gerichtliche Verfahren im Rahmen des Vergütungsanspruchs gegen
die Landeskasse zu verrechnen ist oder zunächst einmal auf die meist
höhere Verfahrensgebühr im Rahmen der Regelvergütung nach § 13 ff.
RVG. Diese Frage wird nach Auffassung des Senates durch die speziellere
Vorschrift des § 58 Abs. 2 RVG geregelt. Nach § 58 Abs. 2 RVG sind
Vorschüsse oder Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der
Beiordnung erhalten hat, zunächst auf die Vergütung anzurechnen, für die
ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht oder nur unter den
Voraussetzungen des § 50 RVG besteht. Hiernach kann der beigeordnete
Rechtsanwalt Zahlungen auf den anzurechnenden Teil der
Geschäftsgebühr zunächst auf die Differenz zwischen
Wahlanwaltsvergütung und Prozesskostenhilfevergütung verrechnen, für
die er keinen Anspruch gegenüber der Staatskasse hat. Der
anzurechnende Teil der Geschäftsgebühr ist von der aus der Staatskasse
im Rahmen der Beiordnung zu zahlenden Vergütung nur dann abzusetzen,
wenn sich keine Differenz zwischen Wahlanwaltsvergütung und
Prozesskostenhilfevergütung gibt und auch keine Auslagen entstanden
sind, die nicht aus der Staatskasse erstattet werden (OLG Frankfurt,
Beschluss vom 27.04.2006, JurBüro 2007, 149; Enders, Anrechnung der
Geschäftsgebühr bei Prozesskostenhilfe im nachfolgenden Rechtsstreit,
JurBüro 2005, Seite 281 ff.). Dabei ist nach Sinn und Zweck der Regelung
in § 58 Abs. 2 RVG keine Differenzierung dahingehend vorzunehmen, ob
die Geschäftsgebühr für das außergerichtliche Tätigwerden vom
Auftraggeber bereits vor Geltendmachung des Vergütungsanspruchs
gegen die Landeskasse, nach Festsetzung der Vergütung oder gar nicht
gezahlt worden ist. Zahlt der Auftraggeber die Geschäftsgebühr, so ist
nicht nur die Zahlung auf die Differenz zwischen Regelvergütung und
Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse zu verrechnen, sondern
insoweit auch bereits die entstandene Geschäftsgebühr, soweit sie anteilig
auf die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren anzurechnen ist.
Würde man anderenfalls zwar die Zahlung auf die Differenz verrechnen,
jedoch die anteilige Geschäftsgebühr allein auf den Vergütungsanspruch
gegen die Landeskasse anrechnen, so würde sich ein Auseinanderfallen
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