OLG Schleswig - RA-Micro

OLG Schleswig
Beschluss vom 03.03.2008
- 15 WF 9/08 -
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Itzehoe vom
28. Dezember 2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht –
Itzehoe vom 11. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.
Gründe
I.
Mit Beschluss vom 13.08.2007 hat das Amtsgericht – Familiengericht –
Itzehoe dem Beklagten Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die
Klage auf nachehelichen Ehegattenunterhalt bewilligt und den
Beschwerdegegner beigeordnet. Im Termin zur mündlichen Verhandlung
haben sich die Parteien über Ehegattenunterhaltsansprüche und
Kindesunterhaltsansprüche für die beiden gemeinsamen Kinder verglichen.
Das Familiengericht hat die Prozesskostenhilfebewilligung auf den
Vergleich erstreckt.
Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hatte diesen außergerichtlich
vertreten, hierfür jedoch keine Geschäftsgebühr abgerechnet und auch
keine Gebühren im Rahmen von Beratungshilfe erhalten. Nach Abschluss
des Verfahrens hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten am
21.09.2007 beantragt, seine Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt in
Höhe von insgesamt 1.208,56 Euro festzusetzen. Er hat unter anderem
beantragt, eine 1,3 Verfahrensgebühr nach dem Gegenstandswert der
Hauptsache über 6.852,00 Euro gemäß § Nr. 3100 VV RVG in Verbindung
mit § 49 RVG in Höhe von 299,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer
festzusetzen.
Am 23.10.2007 hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Vergütung
antragsgemäß festgesetzt. Hiergegen hat die Bezirksrevisorin beim
Landgericht Itzehoe am 12.11.2007 Erinnerung eingelegt, soweit eine im
vorgerichtlichen Verfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300
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VV RVG nicht zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG
gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG angerechnet worden ist. Zur
Begründung hat die Bezirksrevisorin ausgeführt, dass sich aus dem zu den
Akten gereichten Schriftverkehr ergebe, dass der Prozessbevollmächtigte
des Beklagten bereits vorgerichtlich für diesen tätig gewesen sei. Es
müsste somit eine Gebühr nach Nr. 2300 VV RVG entstanden sein. Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei die Geschäftsgebühr bei
Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV
RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen
und nicht umgekehrt die Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr. Die
Vorschrift des § 58 RVG sei nicht anwendbar, da keine Zahlungen geleistet
worden seien. Die Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stehe nicht
der Anrechnung der Geschäftsgebühr und der Geltendmachung derselben
durch den Rechtsanwalt gegenüber dem Mandaten entgegen. Die
Sperrwirkung greife nicht für Vergütungsansprüche des Rechtsanwaltes
ein, die darauf beruhten, dass er zeitlich außerhalb des Umfangs der
Beiordnung auftragsgemäß tätig geworden sei. Die Formulierung nach der
Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG mache keinen Unterschied, ob es
sich um eine nach § 13 Abs. 1 RVG oder § 49 RVG vergütete
Verfahrensgebühr handele.
Die Rechtspflegerin hat der Erinnerung nicht abgeholfen.
Mit Beschluss vom 11.12.2007 hat die Familienrichterin die Erinnerung der
Landeskasse als unbegründet zurückgewiesen und die Beschwerde gegen
die Entscheidung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur
Entscheidung stehenden Frage zugelassen. Zur Begründung führt die
Richterin aus, dass die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
nicht nach der Anrechnungsregelung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG zu
kürzen sei, weil im Prozesskostenhilfeerstattungsverfahren diese
Anrechnungsregelung keine Anwendung finde. Die Anwendung der
Anrechnungsregelung würde die gerichtliche Vergütungsfestsetzung für
den beigeordneten Rechtsanwalt erheblich komplizieren und mit
materiellen Rechtsfragen überfrachten. Der Rechtspfleger müsste dann
nämlich zunächst Feststellungen treffen, ob und zu welchem Streitwert
eine außergerichtliche Geschäftsgebühr bei dem beigeordneten Anwalt
überhaupt entstanden sei. Auch sei die ermittelte Geschäftsgebühr
zunächst nach § 58 RVG auf mögliche überschießende
Wahlanwaltsgebühren und Auslagen zu verrechnen, die ebenfalls zu
ermitteln seien. Erst dann könne in die Prüfung eingetreten werden, in
welcher Höhe eine Anrechnung auf die angefallene gerichtliche
Verfahrensgebühr zu erfolgen habe. Sinn und Zweck der
Anrechnungsnormen im RVG sei es, den Mandanten im Verhältnis zu
seinem Rechtsanwalt zu privilegieren, indem er die halbe Geschäftsgebühr
spare, falls der Rechtsanwalt in gleicher Angelegenheit noch gerichtlich
tätig werde. Nicht die gegnerische Partei und ebenso wenig die
Landeskasse solle von dieser Vorschrift profitieren.
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Gegen die richterliche Entscheidung hat die Bezirksrevisorin bei dem
Landgericht am 28.12.2007 Beschwerde eingelegt und sich im
Wesentlichen auf die Begründung der vorangegangenen Erinnerung
bezogen.
Die Familienrichterin hat der Beschwerde nicht abgeholfen.
II.
Die Beschwerde ist gemäß § 56 Abs. 2 RVG in Verbindung mit § 33 Abs. 3
RVG statthaft.
Die Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung hat in der Sache keinen
Erfolg.
Dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten steht gemäß §§ 45, 55 RVG
ein Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse in der festgesetzten Höhe
zu. Nach § 45 Abs. 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe
beigeordnete Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung in Verfahren vor den
Gerichten eines Landes aus der Landeskasse. Mit dem Begriff "gesetzliche
Vergütung" wird nicht auf die Wahlanwaltsvergütung oder Regelvergütung
gemäß § 13 ff. RVG verwiesen, sondern im Rahmen der
Prozesskostenhilfe auf die der Höhe nach begrenzte Vergütung gemäß §
49 RVG.
Die für das außergerichtliche Tätigwerden des Prozessbevollmächtigten
des Beklagten nach Nr. 2300 RVG entstandene Geschäftsgebühr, deren
Höhe vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten nicht mitgeteilt worden
ist, ist im vorliegenden Fall nicht auf den Anspruch gegen die Landeskasse
auf Zahlung der Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren
anzurechnen, sondern vorrangig auf die Differenz zwischen der
Regelvergütung und dem Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse.
Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist, soweit wegen desselben
Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 bis 2303 entstanden
ist, diese Gebühr zur Hälfte, jedoch höchsten mit einem Gebührensatz von
0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen.
Diese Regelung gestaltet das Vergütungsverhältnis zwischen dem
Rechtsanwalt und Mandanten und hat damit auch Auswirkungen auf den
Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse. Aufgrund der
Forderungssperre in § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann der beigeordnete
Rechtsanwalt Ansprüche auf Vergütung gegen die eigene Partei nicht
geltend machen, er erhält stattdessen einen Vergütungsanspruch gegen
die Landeskasse. Aufgrund des Ersatzcharakters des Vergütungsanspruchs
gegen die Landeskasse können im Verhältnis des beigeordneten
Rechtsanwalts zur Landeskasse grundsätzlich keine anderen
Vergütungsregelungen gelten als im Innenverhältnis des Rechtsanwalts
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zum Mandanten ohne die Forderungssperre gelten würde. Dies gilt
grundsätzlich, sofern nicht eine speziellere gesetzliche Regelung eingreift,
wie beispielsweise die Begrenzung der Höhe der Vergütung nach § 49
RVG.
Hiervon unabhängig und im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden ist die
in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob die
Anrechnungsregelung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG auch im Rahmen
des prozessualen Kostenerstattungsanspruches gegen den Gegner gelten
soll.
Die Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG regelt nicht, ob die außergerichtlich
entstandene Geschäftsgebühr anteilig zunächst auf die Verfahrensgebühr
für das gerichtliche Verfahren im Rahmen des Vergütungsanspruchs gegen
die Landeskasse zu verrechnen ist oder zunächst einmal auf die meist
höhere Verfahrensgebühr im Rahmen der Regelvergütung nach § 13 ff.
RVG. Diese Frage wird nach Auffassung des Senates durch die speziellere
Vorschrift des § 58 Abs. 2 RVG geregelt. Nach § 58 Abs. 2 RVG sind
Vorschüsse oder Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der
Beiordnung erhalten hat, zunächst auf die Vergütung anzurechnen, für die
ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht oder nur unter den
Voraussetzungen des § 50 RVG besteht. Hiernach kann der beigeordnete
Rechtsanwalt Zahlungen auf den anzurechnenden Teil der
Geschäftsgebühr zunächst auf die Differenz zwischen
Wahlanwaltsvergütung und Prozesskostenhilfevergütung verrechnen, für
die er keinen Anspruch gegenüber der Staatskasse hat. Der
anzurechnende Teil der Geschäftsgebühr ist von der aus der Staatskasse
im Rahmen der Beiordnung zu zahlenden Vergütung nur dann abzusetzen,
wenn sich keine Differenz zwischen Wahlanwaltsvergütung und
Prozesskostenhilfevergütung gibt und auch keine Auslagen entstanden
sind, die nicht aus der Staatskasse erstattet werden (OLG Frankfurt,
Beschluss vom 27.04.2006, JurBüro 2007, 149; Enders, Anrechnung der
Geschäftsgebühr bei Prozesskostenhilfe im nachfolgenden Rechtsstreit,
JurBüro 2005, Seite 281 ff.). Dabei ist nach Sinn und Zweck der Regelung
in § 58 Abs. 2 RVG keine Differenzierung dahingehend vorzunehmen, ob
die Geschäftsgebühr für das außergerichtliche Tätigwerden vom
Auftraggeber bereits vor Geltendmachung des Vergütungsanspruchs
gegen die Landeskasse, nach Festsetzung der Vergütung oder gar nicht
gezahlt worden ist. Zahlt der Auftraggeber die Geschäftsgebühr, so ist
nicht nur die Zahlung auf die Differenz zwischen Regelvergütung und
Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse zu verrechnen, sondern
insoweit auch bereits die entstandene Geschäftsgebühr, soweit sie anteilig
auf die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren anzurechnen ist.
Würde man anderenfalls zwar die Zahlung auf die Differenz verrechnen,
jedoch die anteilige Geschäftsgebühr allein auf den Vergütungsanspruch
gegen die Landeskasse anrechnen, so würde sich ein Auseinanderfallen
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von Verrechnung der Zahlung und des zugrunde liegenden Anspruchs
ergeben.
Eine vorrangige Verrechnung der anteilig anzurechnenden
Geschäftsgebühr auf die Differenz zwischen der Regelvergütung und
Wahlanwaltsvergütung ist auch dann vorzunehmen, wenn die
Geschäftsgebühr noch nicht gezahlt worden ist. Denn andernfalls würde es
vom Zeitpunkt der Zahlung und damit von einem Umstand, auf den der
Rechtsanwalt keinen Einfluss hat, abhängen, ob die Verrechnung der
anteiligen Geschäftsgebühr auf
den Prozesskostenhilfevergütungsanspruch gegen die Staatskasse erfolgt
oder auf die Differenz zwischen der Regelvergütung und der
Prozesskostenhilfevergütung. Auch müsste gegebenenfalls eine
Nachfestsetzung erfolgen, wenn der Mandant die Geschäftsgebühr zahlt,
nachdem bereits der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
festgesetzt worden ist.
Würde man bei Nichtzahlung der Geschäftsgebühr durch den Mandanten
die anteilige Geschäftsgebühr stets auf den Vergütungsanspruch gegen
die Staatskasse anrechnen, so würde der Anwalt doppelt benachteiligt
werden. Denn er erhielte dann nicht nur keine Zahlung auf die
außergerichtliche Geschäftsgebühr durch den Mandanten, sondern es
würde sich auch der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
verringern. Diese Ungleichbehandlung rechtfertigt sich nicht vor dem
Hintergrund, dass der beigeordnete Anwalt durch die Gebührentabelle zu
§ 49 RVG bereits im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei
Gegenstandswerten über 3000 Euro eine geringere Vergütung als die
Regelvergütung erhält.
Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat eine Wahlanwaltsvergütung
in Höhe von insgesamt 2.445,21 Euro angemeldet. Hierin enthalten ist
eine 1,3 Verfahrensgebühr in Höhe von 487,50 Euro zzgl. Mehrwertsteuer.
Die Höhe der Wahlanwaltsvergütung ist von der Beschwerdeführerin nicht
angegriffen worden. Es ergibt sich eine Differenz in Höhe von 1.236,65
Euro zu dem Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Maximal
anrechenbar ist eine 0,75 Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert
von 6.852,00 Euro in Höhe der Regelvergütung, dass heißt 281,25 Euro
zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer = 334,69 Euro. Dieser Betrag liegt weiter
unter der Differenz zwischen der Regelvergütung und dem
Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse, so dass die Anrechnung nicht
zu einer Reduzierung des Vergütungsanspruches gegen die Staatskasse
führt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 56 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 RVG.
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