Niederschrift - VG Bodenheim

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Außerdem entfallen im nichtöffentlichen Teil die bisherigen TO-Punkte
08 „Bauanträge / Bauvoranfragen“ und 09 „Informationen“.
Der 1. Beigeordnete Dorbert wünscht als neuen TOP 11) „Anfragen AK Baugebiet“.
Abstimmung über die Änderung der Tagesordnung: einstimmige Annahme
Somit ergibt sich folgende
Öffentlicher Teil:
Tagesordnung
1. 2. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP);
hier: Zustimmung der Ortsgemeinde nach § 67 GemO
2. Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zum Vorhaben der Ansiedlung eines
Lebensmittelmarktes als Vollsortimenter;
hier: Information
3. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB
4. Vorstellung Projektkostenaufstellung „Umbau / Brandschutz Kindergarten“
5. Lärmaktionsplan der VG Bodenheim;
hier: Anhörung der Ortsgemeinde
6. Verkehrssicherungspflicht an Bäumen: Baumkataster, Baumkontrolle
7. Aufbau / Betrieb Heizungsanlage für die Mehrzweckhalle;
hier: weitere Vorgehensweise
8. Entgegennahme von Jahresberichten
9. Informationen
Nichtöffentlicher Teil:
10. Vergabe der Gaskonzession ab 2015;
hier: Rekommunalisierung
11. Anfragen AK Baugebiet „Am Weingarten“
Öffentlicher Teil:
TOP 1
2. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP)
hier: Zustimmung der Ortsgemeinde nach § 67 GemO
Ortsbürgermeister Müller erläutert den Sachverhalt.
Die 2. FNP-Änderung lag in der Zeit vom 01. Juli 2013 bis 02. August 2013 erneut
öffentlich aus. Aus den eingegangenen Stellungnahmen ergeben sich lediglich
redaktionelle und klarstellende Änderungen, sodass der Verbandsgemeinderat den
Feststellungsbeschluss fassen kann. Nach § 67 Abs. 2 der GemO (Gemeindeordnung)
ist die Zustimmung der betroffenen Ortsgemeinden zu dieser endgültigen Entscheidung
des VG-Rates einzuholen.
Änderungen werden in allen Ortsgemeinden durchgeführt.
Die Ortsgemeinde wurde im Laufe des Bauleitplanverfahrens mehrfach beteiligt; eine
Stellungnahme wurde im Rahmen der erneuten Auslegung nicht abgegeben.