Niederschrift - VG Bodenheim

Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim
am Donnerstag, 12.12.2013, um 18:00 Uhr,
im Ratskeller des Unterhofes, Unterhofstr. 10, Gau-Bischofsheim
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Von den am 28.11.2013 geladenen Ratsmitgliedern sind anwesend:
Der Vorsitzende : Ortsbürgermeister Patric Müller
1. Beigeordneter: Rudolf Dorbert
Die Ratsmitglieder:
nicht anwesend und
entschuldigt:
außerdem anwesend:
Edith Knab
Armin Sambale
Josef Schreiber
Mathias Böhm
Gerd Siering
Hans-Georg Keßler
Claudia Engel
Heinz Knab
Erwin Orth
Wolfgang M. Drechsler
Volker Pietzsch
Karlheinz Kohn
Ratsmitglieder
Birgit Christ (auch Beig.)
Dorothea Schäfer
Maria Furrer-Wagner
Hans-Christoph Schultz
Beigeordneter der Verbandsgemeinde Herr Erich Gröger
Pressemitarbeiter AZ Frau Escher
Kindergartenbeauftragte Frau Laperchia
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Müller, eröffnet die Sitzung um 18.03 Uhr.
Er stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Laura Straus bestellt.
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gäste sowie die Vertreter der Presse.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:
„Verkehrssicherungspflicht an Bäumen: Baumkataster, Baumkontrolle“ (TOP 6),
„Aufbau/Betrieb einer Heizungsanlage für die Mehrzweckhalle; hier: weitere
Vorgehensweise“ (TOP 7).
Weiterhin soll TOP 2 folgenden Wortlaut erhalten:
„Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zum Vorhaben der Ansiedlung eines
Lebensmittelmarktes als Vollsortimenter; hier: Information“.

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Außerdem entfallen im nichtöffentlichen Teil die bisherigen TO-Punkte
08 „Bauanträge / Bauvoranfragen“ und 09 „Informationen“.
Der 1. Beigeordnete Dorbert wünscht als neuen TOP 11) „Anfragen AK Baugebiet“.
Abstimmung über die Änderung der Tagesordnung: einstimmige Annahme
Somit ergibt sich folgende
Öffentlicher Teil:
Tagesordnung
1. 2. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP);
hier: Zustimmung der Ortsgemeinde nach § 67 GemO
2. Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zum Vorhaben der Ansiedlung eines
Lebensmittelmarktes als Vollsortimenter;
hier: Information
3. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB
4. Vorstellung Projektkostenaufstellung „Umbau / Brandschutz Kindergarten“
5. Lärmaktionsplan der VG Bodenheim;
hier: Anhörung der Ortsgemeinde
6. Verkehrssicherungspflicht an Bäumen: Baumkataster, Baumkontrolle
7. Aufbau / Betrieb Heizungsanlage für die Mehrzweckhalle;
hier: weitere Vorgehensweise
8. Entgegennahme von Jahresberichten
9. Informationen
Nichtöffentlicher Teil:
10. Vergabe der Gaskonzession ab 2015;
hier: Rekommunalisierung
11. Anfragen AK Baugebiet „Am Weingarten“
Öffentlicher Teil:
TOP 1
2. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP)
hier: Zustimmung der Ortsgemeinde nach § 67 GemO
Ortsbürgermeister Müller erläutert den Sachverhalt.
Die 2. FNP-Änderung lag in der Zeit vom 01. Juli 2013 bis 02. August 2013 erneut
öffentlich aus. Aus den eingegangenen Stellungnahmen ergeben sich lediglich
redaktionelle und klarstellende Änderungen, sodass der Verbandsgemeinderat den
Feststellungsbeschluss fassen kann. Nach § 67 Abs. 2 der GemO (Gemeindeordnung)
ist die Zustimmung der betroffenen Ortsgemeinden zu dieser endgültigen Entscheidung
des VG-Rates einzuholen.
Änderungen werden in allen Ortsgemeinden durchgeführt.
Die Ortsgemeinde wurde im Laufe des Bauleitplanverfahrens mehrfach beteiligt; eine
Stellungnahme wurde im Rahmen der erneuten Auslegung nicht abgegeben.

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Es ergehen keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim stimmt hiermit der 2. Änderung
des Flächennutzungsplanes, Änderungen in allen Ortsgemeinden, in der Fassung zum
Feststellungsbeschluss, gemäß § 67 Abs. 2 GemO zu.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, eine Enthaltung
TOP 2
Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zum Vorhaben der
Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes als Vollsortimenter;
hier: Information
Ortsbürgermeister Müller erläutert, dass der durch den Investor vorgelegte
Städtebauliche Vertrag zunächst durch die Fachabteilungen der VG Bodenheim geprüft
werden muss. Weiterhin hat nun auch die OG Harxheim dem Kooperationsvertrag
beider Gemeinden zugestimmt. Zum laufenden Zielabweichungsantrag für das
Vorhaben „Einkaufsmarkt“ wird nun eine Entscheidung durch die SGD Süd im 1.
Quartal 2014 erwartet.
Die Ratsmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. Ein Beschluss ergeht nicht.
TOP 3
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB
Ortsbürgermeister Müller verliest die Beschlussvorlage.
Die Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim plant die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes,
weiterhin plant sie den Neubau einer Kindertagesstätte, eventuell in Kooperation mit der
Ortsgemeinde Harxheim (siehe Kooperationsvertrag), da die Kindertagesstätte am
bisherigen Standort nur noch eine befristete Betriebserlaubnis hat. Sie zieht somit
städtebauliche Maßnahmen in Betracht; zur Sicherung der geordneten städtebaulichen
Entwicklung will die Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim eine Satzung über das besondere
Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1Nr. 2 Baugesetzbuch beschließen.
Für die Parzelle 1/28 der Flur 8, sowie die Parzellen 191, 193, 194, 195, 196, 197 und
198 der Flur 7, Gemarkung Gau-Bischofsheim weist der aktuelle Flächennutzungsplan
„Flächen für die Landwirtschaft“ aus, Baurecht besteht nach § 35 BauGB. Der
Flächennutzungsplan soll auf Wunsch der OG Gau-Bischofsheim sofort in „Nutzung als
Wohnbaufläche / Mischgebiet“ sowie „Sonderbaufläche“ mit der Zweckbestimmung
„Einkaufsmarkt“ und „Kindertagesstätte“ geändert werden, wenn das derzeit laufende
Zielabweichungsverfahren positiv endet.
Es ergehen keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim beschließt die Satzung über das besondere
Vorkaufsrecht für die Grundstücke der Gemarkung Gau-Bischofsheim, Flur 8,
Flurstücke 1/28 sowie Flur 7, Flurstücke 191, 193, 194, 195, 196, 197, 198.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

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TOP 4
Vorstellung Projektaufstellung „Umbau / Brandschutz Kindergarten“
Ortsbürgermeister Müller erläutert die durch den beauftragten Architekten ermittelten
Umbaukosten i. H. v. 150.000,-- €. Hierin entfallen für den Bereich der ehemaligen
Bankfiliale ca. 66.000.-- € und für den ehemaligen Verwaltungsbereich ca. 87.000,-- €.
Diese Umbaumaßnahmen sind erforderlich, um den weiteren Betrieb des Kindergartens
im Sinne des neuen Rechtsanspruches zu gewährleisten. Es ist bereits bekannt, dass
die daran anknüpfende Nutzungserlaubnis nur befristet für 4 bis 5 Jahre ausgesprochen
wird. Zur Baugenehmigung wird noch der Bericht eines Energieberaters nachgeliefert.
In der laufenden Diskussion stellt Ratsmitglied Keßler den Antrag, dass eine
fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll, welche sich mit den
Fragen zur Planung, Gestaltung, Finanzierung sowie Standort befassen möge.
Über diesen Antrag ergeht folgende
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Weiterhin stellt Ratsmitglied Sambale den Antrag, die ermittelten Kosten im
Nachtragshaushalt 2014 bereit zu stellen, um die Finanzierung für den Umbau am
seitherigen Bestand zu sichern. Hierüber ergeht folgende
Abstimmung: einstimmige Annahme
TOP 5
Lärmaktionsplan der VG Bodenheim;
hier: Anhörung der Ortsgemeinde
Ortsbürgermeister Müller erläutert den Sachverhalt.
Im Jahr 2002 trat die EU-Umgebungslärmrichtlinie in Kraft, die im Juni 2005 mit
Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) in nationales Recht
überführt wurde. Ziel der Richtlinie und der §§ 47 a-f BImSchG ist ein gemeinsames
Konzept zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm zu realisieren, um
schädliche Auswirkungen einschließlich Belästigungen durch Umgebungslärm zu
verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu vermindern.
Die Gemeinden als zuständige Behörden sind verpflichtet (Pflichtaufgabe), bei
Lärmproblemen einen Lärmaktionsplan zu erstellen.
Nunmehr wurde durch das beauftragte Planungsbüro der Entwurf des Lärmaktionsplanes
der VG Bodenheim vom Oktober 2013 vorgelegt. Alle notwendigen Erläuterungen
und Informationen zum Lärmaktionsplan sind in diesem Konzept aufgeführt.
Die Ortsgemeinden werden gebeten in Ihren Gremien über den Lärmaktionsplan zu
beraten und gegebenenfalls eine Stellungnahme abzugeben.
Nach Anhörung aller Ortsgemeinden zum Lärmaktionsplan der VG Bodenheim wird
dieser dann den Gremien der Verbandsgemeinde zur Beratung vorgelegt.

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Zu gegebener Zeit wird im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eine öffentliche
Informationsveranstaltung stattfinden, bei der auf noch offene Fragen von Seiten des
Fachbüros eingegangen werden kann.
Der Lärmaktionsplan ist den Fraktionen bereits vor der Sitzung in digitaler Form
zugegangen.
In der anschließenden Diskussion wird eine entsprechende Anregung formuliert.
Somit ergibt sich folgender
Beschluss:
„Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim stimmt dem vorliegenden
Lärmaktionsplan der VG Bodenheim vom Oktober 2013 mit folgender Anregung zu:
Einarbeitung und Berücksichtigung des im ehemaligen Verkehrsgutachten aufgezeigten
Verkehrsmehraufkommen aufgrund der nunmehr in Angriff genommenen Realisierung
der Talvariante Bodenheim (Mociety-Bericht 03/2004)“.
Abstimmung: einstimmige Annahme
TOP 6
Verkehrssicherungspflicht an Bäumen: Baumkataster, Baumkontrolle
Ortsbürgermeister Müller erläutert den Sachverhalt.
Um der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Baumbestandes auf kommunalen
Flächen nachzukommen, muss eine qualifizierte Baumkontrolle durchgeführt werden.
Als Grundlage hierfür sind in dem vorhandenen Baumkataster enthaltene Daten so zu
prüfen und zu ergänzen, dass mit ihnen eine versicherungsrechtlich anerkannte
Baumkontrolle erbracht werden kann. In der gesamten VG stehen ca. 2900 Bäume
(Bodenheim ca. 1000, Gau-Bischofsheim ca. 750, Harxheim ca. 225, Lörzweiler ca.
175, Nackenheim ca. 700 und VG-Bodenheim ca. 50 in den Grundschulen) an Straßen,
Wegen und Plätzen, diese sind auf vorhandene Markierung zu prüfen, ggf. nach zu
markieren und ggf. nach zu erfassen. Gleichzeitig ist die erste professionelle
Baumkontrolle durchzuführen und anschl. Regelkontrollintervalle festzulegen, um eine
Sichtkontrolle durch zertifizierte Baumkontrolleure zu ermöglichen und die Kontrollen zu
dokumentieren. Weiterhin sind die ggf. erforderlichen baumpflegerischen Maßnahmen
nach Dringlichkeitsstufen festzulegen.
Um die Kosten für die Fortschreibung des Baumkatasters und die Durchführung der
Regelkontrolle 2014 zu senken, wird eine gemeinsame Ausschreibung aller Ortsgemeinden
und der Verbandsgemeinde empfohlen.
Die Ausschreibung soll Folgendes beinhalten:
- Ergänzung des vorhandenen Baumkatasters
- Kontrolle der Nummerierung und Markierung der Bäume, inkl. Lieferung des
erforderlichen Markierungsmaterials
- Ergänzung der Daten gemäß der Baumkontrollrichtlinien bei der Erstkontrolle
- Festlegung der Regelkontrollintervalle und erforderlicher Maßnahmen
- Durchführung der Regelkontrolle 2014 durch einen zertifizierten Baumkontrolleur
Auf der Grundlage einer im August 2013 durchgeführten Preisabfrage wurde für die
Ergänzung des vorhandenen Katasters (inkl. Durchführung der Regelkontrollen 2014)

ca. 43.000 € brutto ermittelt. Die Kosten würden den einzelnen Ortsgemeinden und der
Verbandsgemeinde anteilsmäßig, gemessen am jeweiligen Baumbestand, zugeordnet.
Für die OG Gau-Bischofsheim wären dies ca. 11.000,00 €.
Dringend erforderliche Maßnahmen zur Verkehrssicherung sind der Orts-/Verbandsgemeinde
umgehend vom Baumkontrolleur zur Kenntnis zu bringen. Die Ausführung
der erforderlichen baumpflegerischen Maßnahmen obliegt dann der Ortsgemeinde als
Baumeigentümerin. Je nach Maßnahme können die Gemeindemitarbeiter oder eine zu
beauftragende Fachfirma dies übernehmen. Die Höhe der erforderlichen
Haushaltsmittel kann erst nach der Erfassung des Zustands der Bäume und Festlegung
einzelner Maßnahmen ermittelt werden.
Nach der Erstkontrolle und Fortschreibung des Katasters sowie der anschließenden
Regelkontrolle 2014 bestehen folgende Möglichkeiten die Regelkontrolle ab 2015
durchzuführen:
- durch die Ortsgemeinde selbst, mit zertifiziertem oder zu zertifizierendem Personal
- durch Vergabe (5-Jahres-Vertrag) an einen zertifizierten Baumkontrolleur
Die Notwendigkeit dieser Maßnahme wird seitens der Fraktionen befürwortet.
Es ergeht folgender
Beschluss:
A: Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim stimmt der gemeinsamen
Ausschreibung der Fortschreibung des Baumkatasters und der Durchführung der
zertifizierten Regelkontrolle 2014 zu.
Die Verwaltung wird beauftragt ein entsprechendes Leistungsverzeichnis zu erstellen
und die Ausschreibung durchzuführen und ermächtigt den wirtschaftlichsten Bieter zu
beauftragen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
B: Die Regelkontrolle ab 2015 anhand des fortgeschriebenen Katasters wird wie folgt
durchgeführt:
Die Verwaltung wird beauftragt die zertifizierte Regelkontrolle für die Jahre 2015-2019
auszuschreiben und ermächtigt den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.
Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
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TOP 7
Aufbau / Betrieb einer Heizungsanlage für die Mehrzweckhalle;
hier: weitere Vorgehensweise
Ortsbürgermeister Müller erteilt RM Heinz Knab das Wort. Dieser erläutert, dass auch
nach Ausarbeitung der verschiedenen Möglichkeiten hinsichtlich einer Beheizung von
Halle, bzw. kombinierte Beheizung Halle und Schule, noch Fragen offenstehen.
Das weitere Verfahren soll in einer Arbeitskreissitzung, welche direkt im neuen Jahr
angesetzt wird, final abgestimmt werden. Die Ratsmitglieder nehmen diese
Ausführungen wohlwollend zur Kenntnis.

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TOP 8
Entgegennahme von Jahresberichten
Die Kindergartenbeauftragte Frau Sibylle Laperchia gibt ihren Jahresbericht für den
Gau-Bischofsheimer Kindergarten. Der Gemeinderat nimmt diesen zur Kenntnis. Den
Fraktionen wird dieser Bericht in digitaler Form nachgereicht.
Die gemeindeeigene Grillhütte wurde im vergangenen Jahr nicht vermietet.
TOP 9
Informationen
- Sitzungsplan 2014 an Ratsmitglieder und VG verteilt
- Erste Fahrt „VG-Bürgerbus“ am Montag, 16.12.2013
8.25 Uhr Haltestelle Steigstraße
8.27 Uhr Haltestelle Bildstock
8.28 Uhr Haltestelle Lörzweiler Straße
- 8.29 Uhr Haltestelle Küchelberg
- Umbau Sporthalle zur Mehrzweckhalle:
a) Keine Kostenbeteiligung mit jährlicher Verrechnung durch die VG;
Stattdessen Neuberechnung der jährlichen Nutzungspauschale
b) Baugenehmigung „Roter Punkt“ eingetroffen
c) Derzeitige Auftragsausführungen:
Demontage der Heizungs-Lüftungsanlage (EDG)
Demontage der inneren Holz-Deckenkonstruktion
Entrümpelung durch die Gemeindearbeiten
Schadstoffbeseitigung
- VG-Haushalt 2014 verabschiedet: Umlagesenkung auf 35,16 %punkte
- Infoveranstaltung „Umrüstung Straßenbeleuchtung“;
hier: Terminvorschlag Montag 20.01.2014 – Einladung folgt!
- „Tanz in den Mai“ als beabsichtigte Parteiveranstaltung am 30.04.2014;
hier: Info an Fraktionen
- Sachstand Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“;
hier: Aufhebung Beschluss vom 05.09.2013 bei Vorlage der Planänderung
Ende des öffentlichen Teils: 20:10 Uhr.
Patric Müller
Laura Straus
Ortsbürgermeister
Verwaltungsangestellte
- Vorsitzender - - Schriftführerin -