Protokoll - Gemeinde Binz
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10<br />
Zu. 17<br />
Beschluss-Nr. 56-31-2013<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt in ihrer Sitzung am 16.05.2013, dass für das<br />
Bauvorhaben — Aufstockung Bungalow zur Nutzung als Dauerwohnung - das gemeindliche<br />
Einvernehmen für eine Ausnahme von der Veränderungssperre im Geltungsbereich des<br />
Bebauungsplanes Nr. 26 „Wohnbebauung Zinglingsberg Mitte“ erteilt wird.<br />
Abstimmung: Ja/Stimmen: 12<br />
Nein/Stimmen: 2<br />
Enthaltungen: 1<br />
Gemäß § 24 KV ist kein Mitglied der <strong>Gemeinde</strong>vertretung von der Beratung und<br />
Beschlussfassung ausgeschlossen.<br />
Zu 18.<br />
Herr Drews verliest den Antrag sowie die Begründung der CDU-Fraktion:<br />
Die Sanierungsmaßnahmen in den o.g. Bereichen verändem die Nutzung der Poststraße<br />
und stellen bereits heute durch den erhöhten Baustellenverkehr eine Gefahrenquelle für die<br />
Kinder der Kita „Seesternchen“ dar.<br />
Erarbeitete Konzepte und Maßnahmen wurden bisher vom Investor nicht umgesetzt.<br />
Eingaben und Belange öffentlicher Träger zur Absicherung der Kita fanden im Planverfahren<br />
nur teilweise Berücksichtigung.<br />
Frau Lemke stellt den Antrag, die Beschlussvorlage wie folgt zu ergänzen.<br />
Zur Absicherung dieser Maßnahme schlägt die CDU-Fraktion der <strong>Gemeinde</strong>verwaltung<br />
einen Vorort Termin mit den Beteiligten vor. (Träger, Eltem, Investor usw.)<br />
Abstimmung: Ja/Stimmen: 15<br />
Nein/Stimmen: keine<br />
Enthaltungen: keine<br />
Herr Olschewski möchte wissen, inwieweit die Verwaltung bereits erste Absprachen getätigt<br />
habe.<br />
Herr Feit verweist darauf, dass der Bauträger von Block 1 die Möglichkeit der Nutzung<br />
seines Gebietes nicht ermöglicht habe und dadurch der gesamte Baustellenverkehr am<br />
Kindergarten vorbeigeleitet werde.<br />
Frau Reimer bestätigt, dass es bereits erste Gespräche mit dem Investor zur Problematik<br />
gegeben habe. Dem Bauträger wurde aufgegeben seinen Baustellenverkehr über seine<br />
Zufahrt zu realisieren.<br />
Im Vorort Termin sollen weitere Detailfragen geklärt und Festlegungen hinsichtlich des<br />
Baustellenverkehrs getroffen werden.<br />
Beschluss-Nr. 57-31-2013<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>vertretung beschließt in ihrer Sitzung am 16.5.2013:<br />
Aufgrund des Voranschreitens der Sanierungsmaßnahmen verschiedener Blöcke im Ortsteil<br />
Prora, besonders im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 13 (Block 1, II Kindergarten Prora),<br />
die <strong>Gemeinde</strong>verwaltung zu beauftragen, den Träger bei den Verhandlungen mit dem<br />
Investor zu unterstützen, um eine emissions- und verkehrstechnische Absicherung zum<br />
Wohle der Kinder zu erreichen.
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