Protokoll - Gemeinde Binz

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7 bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Text (Teil B), den Örtlichen Bauvorschriften (Teil 0) sowie der Begründung erlassen. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Heinrich-Heine-Park“ der Gemeinde Ostseebad Binz ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.“ Abstimmung: Ja/Stimmen: 15 Nein/Stimmen: keine Enthaltungen: keine Gemäß § 24 KV ist kein Mitglied der Gemeindevertretung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Zu 10. Herr Drews: Nachdem der Vorhabensträger gegenüber der Gemeinde deutlich gemacht hat, dass er seiner Durchführungsverpflichtung nicht in vollem, vertraglich vereinbarten Umfang nachkommen könne, soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan durch einen einfachen Bebauungsplan ersetzt werden. Beschluss-Nr. 49-31-2013 1. Die Gemeindevertretung billigt in ihrer Sitzung am 16.5.2013 den geänderten Planentwurf und die Begründung in der vorliegenden Fassung zum Bebauungsplan Nr. 30 „Heinrich Heine-Park“ der Gemeinde Ostseebad Binz. 2. Der Planentwurf und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 für die Dauer von einem Monat öffentlich auszulegen. Dabei wird den betroffenen Bürgern und den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die TOB sind über die Auslegung zu benachrichtigen. Abstimmung: Ja/Stimmen: 15 Nein/Stimmen: keine Enthaltungen: keine Gemäß § 24 KV ist kein Mitglied der Gemeindevertretung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Zu 11. Herr Pieniak erklärt sich gemäß § 24 KV für befangen. Er verlässt den Sitzungsraum und nimmt somit weder beratend noch beschließend an der Beratung teil. Herr Drews: Im Rahmen eins Widerspruchsverfahrens zur Versagung einer Baugenehmigung habe der Landkreis der Gemeinde mitgeteilt, dass er diesem stattgebe und die erfolgte Versagung des gemeindlichen Einvernehmens damit ersetze, da in einem allgemeinen Wohngebiet ein Beherbergungsbetrieb ausnahmsweise zulässig sei. Es sei denn, die Gemeinde mache von ihrer Planungshoheit Gebrauch. Herr Reinbold: Der Bauausschuss und andere Abgeordnete haben sich über einen längeren Zeitraum Gedanken gemacht. Das ist das erste Gebiet, in das man Ordnung bekommen möchte, illegale Nutzungen, die sich zum Teil dort manifestiert haben, zu unterbinden beziehungsweise eine Ferienwohnung pro Haus zu legalisieren und damit dem ungezügelten Wachstum von Ferienwohnungen Einhalt zu gebieten.
8 Herr Schulz regt an, die Beschlussvorlage kurz und knapp zu begründen und nicht den ganzen fachlichen Inhalt vorzulesen. Beschluss-Nr. 50-31-2013 1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 16.5.2013 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 34 „Wohnen am Eichenweg“ der Gemeinde Ostseebad Binz als einfachen Bebauungsplan. 2. Das Planverfahren ist gemäß §1 3a Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Abstimmung: Ja/Stimmen: 14 Nein/Stimmen: keine Enthaltungen: keine Gemäß § 24 KV ist ein Mitglied der Gemeindevertretung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Zu 12. Beschluss-Nr. 51-31-2013 1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 16.5.2013 gemäß § 14 und 16 BauGB die Satzung über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 34 ‚Wohnen am Eichenweg“ der Gemeinde Ostseebad Binz einschließlich der Planungsziele: -Ausweisung zurArt der baulichen Nutzung Beschränkung und - Beschränkung der Anzahl der zulässigen Wohnungen je Wohngebäude. Abstimmung: Ja/Stimmen: 14 Nein/Stimmen: keine Enthaltungen: keine Gemäß § 24 KV ist ein Mitglied der Gemeindevertretung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Zu 13. Beschluss-Nr.52-31 -2013 1. Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 16.5.2013 über Anregungen zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ostseebad Binz gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in der vorliegenden Fassung. 2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger sind über das Ergebnis der Abwägung zu benachrichtigen. Abstimmung: Ja/Stimmen: 15 Nein/Stimmen: keine Enthaltungen: keine Gemäß § 24 KV ist kein Mitglied der Gemeindevertretung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
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Seite 3 und 4: 2 9. Beschlussvorschlag zum Bebauun
Seite 5 und 6: 4 Herr Fischer: Wie Sie wissen ist
Seite 7: 6 Herr Seidlein: Der Ausbau der 180
Seite 11 und 12: 10 Zu. 17 Beschluss-Nr. 56-31-2013
Seite 13: 12 Herr Schulz regt an, die Begrün

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