Protokoll - Gemeinde Binz

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bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Text (Teil B), den Örtlichen Bauvorschriften
(Teil 0) sowie der Begründung erlassen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung des Bebauungsplanes Nr. 30
„Heinrich-Heine-Park“ der Gemeinde Ostseebad Binz ortsüblich bekannt zu machen. Dabei
ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und
über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.“
Abstimmung: Ja/Stimmen: 15
Nein/Stimmen: keine
Enthaltungen: keine
Gemäß § 24 KV ist kein Mitglied der Gemeindevertretung von der Beratung und
Beschlussfassung ausgeschlossen.
Zu 10.
Herr Drews: Nachdem der Vorhabensträger gegenüber der Gemeinde deutlich gemacht
hat, dass er seiner Durchführungsverpflichtung nicht in vollem, vertraglich vereinbarten
Umfang nachkommen könne, soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan durch einen
einfachen Bebauungsplan ersetzt werden.
Beschluss-Nr. 49-31-2013
1. Die Gemeindevertretung billigt in ihrer Sitzung am 16.5.2013 den geänderten Planentwurf
und die Begründung in der vorliegenden Fassung zum Bebauungsplan Nr. 30 „Heinrich
Heine-Park“ der Gemeinde Ostseebad Binz.
2. Der Planentwurf und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 für die Dauer von einem
Monat öffentlich auszulegen. Dabei wird den betroffenen Bürgern und den Trägern
öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die TOB sind über die
Auslegung zu benachrichtigen.
Abstimmung: Ja/Stimmen: 15
Nein/Stimmen: keine
Enthaltungen: keine
Gemäß § 24 KV ist kein Mitglied der Gemeindevertretung von der Beratung und
Beschlussfassung ausgeschlossen.
Zu 11.
Herr Pieniak erklärt sich gemäß § 24 KV für befangen. Er verlässt den Sitzungsraum und
nimmt somit weder beratend noch beschließend an der Beratung teil.
Herr Drews: Im Rahmen eins Widerspruchsverfahrens zur Versagung einer
Baugenehmigung habe der Landkreis der Gemeinde mitgeteilt, dass er diesem stattgebe
und die erfolgte Versagung des gemeindlichen Einvernehmens damit ersetze, da in einem
allgemeinen Wohngebiet ein Beherbergungsbetrieb ausnahmsweise zulässig sei. Es sei
denn, die Gemeinde mache von ihrer Planungshoheit Gebrauch.
Herr Reinbold: Der Bauausschuss und andere Abgeordnete haben sich über einen längeren
Zeitraum Gedanken gemacht. Das ist das erste Gebiet, in das man Ordnung bekommen
möchte, illegale Nutzungen, die sich zum Teil dort manifestiert haben, zu unterbinden
beziehungsweise eine Ferienwohnung pro Haus zu legalisieren und damit dem
ungezügelten Wachstum von Ferienwohnungen Einhalt zu gebieten.