Probeseiten (pdf) - Verlag Handwerk und Technik

2 Grundlagen des Vertragsrechts
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2.2 Rechtsgeschäfte
2.2.1 WiIlenserklärungen
Worin liegt der rechtliche
Unterschied?
Claudia winkt ein Taxi
Claudia winkt zum
Abschied am Bahnhof
Ein Testament muss
handschriftlich
geschrieben sein!
Z. B. „Berliner Testament“
Willenserklärungen stellen die Grundlage für das Zustandekommen von
Rechtsgeschäften dar. Eine Willenserklärung ist die Äußerung einer Person,
die zu einer rechtlichen Wirkung führen soll (z. B. das Angebot eines
Handwerkers an einen Bauherrn oder das „Ja“ der Braut auf dem Standesamt).
Willenserklärungen können grundsätzlich auf dreierlei Weise geäußert
werden:
■ ausdrücklich (mündlich, schriftlich, fernmündlich)
■ durch bloßes Handeln (Trampen, Heranwinken eines Taxis)
■ durch Schweigen (gilt im Allgemeinen als Ablehnung; unter Kauf -
leuten, die in dauernder Geschäftsverbindung stehen, aber häufig als
Zustimmung)
2.2.2 Formvorschriften
Es gibt Willenserklärungen, die nur Gültigkeit haben, wenn sie bestimmte
Formvorschriften erfüllen:
■ Schriftform (z. B. Ausbildungsvertrag, Haustürgeschäfte, Ratenverträge).
(Siehe Nachweisgesetz S. 179)
■ Öffentliche Beglaubigung (z. B. Antrag auf Bestellung einer Grundschuld).
Der Antrag wird schriftlich gestellt und von einem Notar
beglaubigt.
■ Notarielle Beurkundung. Der Notar fertigt eine öffentliche Urkun de
über die Willenserklärungen der Vertragspartner an und bestätigt die
inhaltliche Erklärung sowie die Echtheit der Unterschriften (z. B. bei
Veräußerung oder Belastung von Grundstücken oder bei Schenkungsversprechen).
2.2.3 Arten
Als Rechtsgeschäft wird der Tatbestand bezeichnet, der sich aus einer
oder mehreren privaten Willenserklärungen ergibt. Die Rechtsordnung
verlangt dann die Erfüllung der in den Willenserklärungen eingegangenen
Verpflichtungen.
Man kann zwei verschiedene Arten von Rechtsgeschäften unterscheiden:
Einseitiges Rechtsgeschäft
■ Empfangsbedürftige Willenserklärungen, die an eine bestimmte
Person gerichtet sein müssen und erst durch ihren Zugang beim Empfänger
rechtswirksam werden (z. B. Kündigung).
■ Nichtempfangsbedürftige Willenserklärungen, die keinen
Erklä rungsempfänger voraussetzen (z. B. Testament), werden mit
ihrer Abgabe rechtswirksam.
Diese Rechtsgeschäfte bestehen nur aus jeweils einer Willenserklärung.
Es handelt sich also um ein einseitiges Rechtsgeschäft.
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