Probeseiten (pdf) - Verlag Handwerk und Technik

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Nichtig
2 Grundlagen des Vertragsrechts
sind:
■ Rechtsgeschäfte mit geschäftsunfähigen Personen (§ 105 I BGB)
(z. B. 5-Jähriger kauft Kaugummi) und solche, die im Zustand der
Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit
abgeschlossen werden (§ 105 II BGB).
■ Rechtsgeschäfte, die mit Einverständnis des Vertragspartners nur zum
Schein abgeschlossen werden (§ 117 BGB) (z. B. ein Kaufmann verkauft
seinen Geschäftswagen und setzt mit Einverständnis des Käufers den
Preis im Vertrag niedriger an, als der Käufer wirklich bezahlt).
■ Rechtsgeschäfte auf der Grundlage einer nicht ernstlich gemeinten
Willens erklärung, von der man annimmt, dass die mangelnde Ernsthaftigkeit
dem Erklärungsempfänger klar ist (§ 118 BGB). „Mein
neues Auto gäbe ich für ein Stück Brot“ (= Scherzgeschäft).
■ Rechtsgeschäfte, mit denen gesetzlich verbotene Handlungen
begründet werden sollen (§ 134 BGB), z. B. Rauschgifthandel.
■ Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen (§ 138 BGB),
z. B. Wuchermieten für Gastarbeiter.
Werkstattmeister:
„Kolbenfresser!
Grund dafür war ein
schwerer Unfall.“
Claudia:
„Aber der Verkäufer
sagte ,unfallfrei’!“
Was kann Claudia
machen?
■ Rechtsgeschäfte, die unter Missachtung der gesetzlichen Formvorschriften
zustande kommen (§ 125 BGB), z. B. ein nur mündlicher
oder schriftlicher Vertrag über Grundstückskauf ohne notarielle Beurkundung.
Anfechtbar sind:
■ Rechtsgeschäfte, die irrtümlich abgeschlossen wurden.
■ Inhaltsirrtum (§ 119 I BGB): Kaufmann Müller bestellt beim Groß -
händler einen Doppelzentner Kartoffeln in der Annahme, ein „dz“
seien 200 kg. In Wirklichkeit sind ein „dz“ aber 100 kg.
■ Erklärungsirrtum (§ 119 I BGB): Der Großhändler schickt Müller
eine Rechnung, in der er sich verschrieben hat. Anstatt 6,49 € für
zwei Dutzend Schnecken hat er 6,94 € berechnet.
■ Eigenschaftsirrtum (§ 119 II BGB): Galerist Meier verkauft dem
Kunden ein Duplikat in der Annahme, es sei ein Originalbild eines
großen Meisters.
■ Rechtsgeschäfte, die durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich
durch Drohung zustande gekommen sind (§ 123 BGB).
■ Arglistige Täuschung: Ein Teppichhändler verkauft wissentlich
einen maschinell gefertigten Perserteppich als handgeknüpften.
■ Widerrechtliche Drohung: Erzwingen einer Unterschrift, z. B. Ab -
schluss eines Vertrages mit vorgehaltener Pistole.
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