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2 Nichtig 2 Grundlagen des Vertragsrechts sind: ■ Rechtsgeschäfte mit geschäftsunfähigen Personen (§ 105 I BGB) (z. B. 5-Jähriger kauft Kaugummi) und solche, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgeschlossen werden (§ 105 II BGB). ■ Rechtsgeschäfte, die mit Einverständnis des Vertragspartners nur zum Schein abgeschlossen werden (§ 117 BGB) (z. B. ein Kaufmann verkauft seinen Geschäftswagen und setzt mit Einverständnis des Käufers den Preis im Vertrag niedriger an, als der Käufer wirklich bezahlt). ■ Rechtsgeschäfte auf der Grundlage einer nicht ernstlich gemeinten Willens erklärung, von der man annimmt, dass die mangelnde Ernsthaftigkeit dem Erklärungsempfänger klar ist (§ 118 BGB). „Mein neues Auto gäbe ich für ein Stück Brot“ (= Scherzgeschäft). ■ Rechtsgeschäfte, mit denen gesetzlich verbotene Handlungen begründet werden sollen (§ 134 BGB), z. B. Rauschgifthandel. ■ Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen (§ 138 BGB), z. B. Wuchermieten für Gastarbeiter. Werkstattmeister: „Kolbenfresser! Grund dafür war ein schwerer Unfall.“ Claudia: „Aber der Verkäufer sagte ,unfallfrei’!“ Was kann Claudia machen? ■ Rechtsgeschäfte, die unter Missachtung der gesetzlichen Formvorschriften zustande kommen (§ 125 BGB), z. B. ein nur mündlicher oder schriftlicher Vertrag über Grundstückskauf ohne notarielle Beurkundung. Anfechtbar sind: ■ Rechtsgeschäfte, die irrtümlich abgeschlossen wurden. ■ Inhaltsirrtum (§ 119 I BGB): Kaufmann Müller bestellt beim Groß - händler einen Doppelzentner Kartoffeln in der Annahme, ein „dz“ seien 200 kg. In Wirklichkeit sind ein „dz“ aber 100 kg. ■ Erklärungsirrtum (§ 119 I BGB): Der Großhändler schickt Müller eine Rechnung, in der er sich verschrieben hat. Anstatt 6,49 € für zwei Dutzend Schnecken hat er 6,94 € berechnet. ■ Eigenschaftsirrtum (§ 119 II BGB): Galerist Meier verkauft dem Kunden ein Duplikat in der Annahme, es sei ein Originalbild eines großen Meisters. ■ Rechtsgeschäfte, die durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung zustande gekommen sind (§ 123 BGB). ■ Arglistige Täuschung: Ein Teppichhändler verkauft wissentlich einen maschinell gefertigten Perserteppich als handgeknüpften. ■ Widerrechtliche Drohung: Erzwingen einer Unterschrift, z. B. Ab - schluss eines Vertrages mit vorgehaltener Pistole. 70
Überblick 2.2 Rechtsgeschäfte 2 Rechtsgeschäfte Willenserklärungen Form Arten Wirksamkeit ausdrücklich aktives Handeln Schweigen schriftlich mündlich beglaubigt einseitig: – Kündigung – Testament zweiseitig: – Vertrag Anfechtbarkeit Nichtigkeit beurkundet Aufgaben zur Wiederholung und Vertiefung Inhaltsbezug Seite 1 Auf welche Weise können Willenserklärungen geäußert werden? 68 2 Welche Formvorschriften für Willenserklärungen gibt es und welche Konsequenzen leiten sich daraus ab? 68 3 Worin besteht der Unterschied zwischen „öffentlicher Beglaubigung“ und „notarieller Beurkundung“? 68 4 Sie wollen Ihr möbliertes Zimmer heute kündigen. Sie haben eine 14-tägige Kündigungsfrist vereinbart. Formulieren Sie die Kündigung. Hinweise zu Gestaltungsregeln und Textverarbeitung finden Sie auf Seite 174. 5 Unterscheiden Sie ein einseitiges und zweiseitiges Rechtsgeschäft. 68, 69 6 Nennen Sie mindestens vier anfechtbare Rechtsgeschäfte. 70 7 Welche Rechtsgeschäfte sind nichtig? 70 71
Seite 1 und 2: 2Grundlagen des Vertragsrechts Sach
Seite 3: Zweiseitiges Rechtsgeschäft 2.2 Re
Seite 7 und 8: 3 3 Verbraucherbewusstes Verhalten
Seite 9 und 10: 4.1 Zahlungsmöglichkeiten möglich
Seite 11 und 12: 7 www.bundeskartellamt.de Kartellam
Seite 13: 8 8 Simulation einer Unternehmensgr

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