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2 Grundlagen des Vertragsrechts 2 2.2 Rechtsgeschäfte 2.2.1 WiIlenserklärungen Worin liegt der rechtliche Unterschied? Claudia winkt ein Taxi Claudia winkt zum Abschied am Bahnhof Ein Testament muss handschriftlich geschrieben sein! Z. B. „Berliner Testament“ Willenserklärungen stellen die Grundlage für das Zustandekommen von Rechtsgeschäften dar. Eine Willenserklärung ist die Äußerung einer Person, die zu einer rechtlichen Wirkung führen soll (z. B. das Angebot eines Handwerkers an einen Bauherrn oder das „Ja“ der Braut auf dem Standesamt). Willenserklärungen können grundsätzlich auf dreierlei Weise geäußert werden: ■ ausdrücklich (mündlich, schriftlich, fernmündlich) ■ durch bloßes Handeln (Trampen, Heranwinken eines Taxis) ■ durch Schweigen (gilt im Allgemeinen als Ablehnung; unter Kauf - leuten, die in dauernder Geschäftsverbindung stehen, aber häufig als Zustimmung) 2.2.2 Formvorschriften Es gibt Willenserklärungen, die nur Gültigkeit haben, wenn sie bestimmte Formvorschriften erfüllen: ■ Schriftform (z. B. Ausbildungsvertrag, Haustürgeschäfte, Ratenverträge). (Siehe Nachweisgesetz S. 179) ■ Öffentliche Beglaubigung (z. B. Antrag auf Bestellung einer Grundschuld). Der Antrag wird schriftlich gestellt und von einem Notar beglaubigt. ■ Notarielle Beurkundung. Der Notar fertigt eine öffentliche Urkun de über die Willenserklärungen der Vertragspartner an und bestätigt die inhaltliche Erklärung sowie die Echtheit der Unterschriften (z. B. bei Veräußerung oder Belastung von Grundstücken oder bei Schenkungsversprechen). 2.2.3 Arten Als Rechtsgeschäft wird der Tatbestand bezeichnet, der sich aus einer oder mehreren privaten Willenserklärungen ergibt. Die Rechtsordnung verlangt dann die Erfüllung der in den Willenserklärungen eingegangenen Verpflichtungen. Man kann zwei verschiedene Arten von Rechtsgeschäften unterscheiden: Einseitiges Rechtsgeschäft ■ Empfangsbedürftige Willenserklärungen, die an eine bestimmte Person gerichtet sein müssen und erst durch ihren Zugang beim Empfänger rechtswirksam werden (z. B. Kündigung). ■ Nichtempfangsbedürftige Willenserklärungen, die keinen Erklä rungsempfänger voraussetzen (z. B. Testament), werden mit ihrer Abgabe rechtswirksam. Diese Rechtsgeschäfte bestehen nur aus jeweils einer Willenserklärung. Es handelt sich also um ein einseitiges Rechtsgeschäft. 68
Zweiseitiges Rechtsgeschäft 2.2 Rechtsgeschäfte ■ Annahmebedürftige Willenserklärungen. Sie setzen voraus, dass eine Über einstimmung mit dem Erklärungsempfänger vorliegt. ■ Schließen also zwei Personen einen Vertrag, z. B. über den Kauf eines Fernsehgerätes, ab, dann müssen zwei sich deckende Willens - erklärungen vorliegen, damit der Vertrag rechtswirksam wird. Wenn der Käufer nur 500,00 € bezahlen will, der Verkäufer aber 600,00 € für das Fernsehgerät verlangt, dann decken sich die beiden Willenserklärungen nicht und der Kaufvertrag kommt nicht zustande. Decken sich die Willenserklärungen aber in allen Punkten, dann ist ein sogenanntes zweiseitiges Rechtsgeschäft zu - stande gekommen. ■ Diese zweiseitigen Rechtsgeschäfte bezeichnet man als Vertrag. Rechtsgeschäfte Kündigung 2 Sehr geehrter Herr Maier, ich möchte Ihnen hiermit mitteilen, dass ich meine Wohnung fristgemäß zum 30.6.20.. kündige. Die Wohnung wird von mir vertragsgemäß zum Ende der Mietzeit renoviert. Stuttgart, den 1.3. 20.. Johann Schmelter einseitige Rechtsgeschäfte zweiseitige Rechtsgeschäfte empfangsbedürftige Willenserklärungen, z. B. Kündigung nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen, z. B. Testament annahmebedürftige Willenserklärungen setzen inhaltliche Übereinstimmungen voraus und führen zum Vertrag ohne Formvorschriften, z. B. Autokauf, Arbeitsvertrag mit Formvorschriften, z. B. Hauskauf, Ausbildungsvertrag 2.2.4 Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte Normalerweise sind Rechtsgeschäfte, die schriftlich oder mündlich zu - stande kommen, rechtswirksam. Es gibt aber auch Rechtsgeschäfte, die von Anfang an unwirksam, also ungültig sind. Man spricht dann von der Nichtigkeit der Rechtsgeschäfte. Andere wiederum sind zwar zunächst voll wirksam, können aber aus verschiedenen Gründen angefochten und dadurch nachträglich ungültig werden (Anfechtbarkeit der Rechtsgeschäfte). 69
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Seite 5 und 6: Überblick 2.2 Rechtsgeschäfte 2 R
Seite 7 und 8: 3 3 Verbraucherbewusstes Verhalten
Seite 9 und 10: 4.1 Zahlungsmöglichkeiten möglich
Seite 11 und 12: 7 www.bundeskartellamt.de Kartellam
Seite 13: 8 8 Simulation einer Unternehmensgr

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