Politikwissenschaft 146

demokratische Entwicklung. Conrad Müller (desiguALdades.net, FU Berlin)
knüpfte an Steffen Pötzschkes Vortrag vom Vortag an, indem er die politische
Partizipation der ecuadorianischen Diaspora im Heimatland und die
Auswirkungen auf die Demokratisierung untersuchte.
Am Nachmittag fanden unter dem Titel „Migration und Demokratie in
den Zielländern“ zwei Parallelpanels statt. Mit Hilfe einer empirischen Studie
gelang es Andreas Wüst (Integrationsministerium Baden-Württemberg)
die Effekte der wachsenden Präsenz von Abgeordneten mit Migrationshintergrund
auf die Migrationsdebatte in den Parlamenten zu erkennen und
auszuwerten. Sebastian Ennigkeit (ABI Freiburg) verglich die Antidiskriminierungspolitik
von Deutschland und Frankreich und kam dabei zu Schlussfolgerungen,
die die These einer EU-geleiteten Konvergenz der Initiativen in
diesem Gesetzbereich stark hinterfragen. Ein Vergleich zwischen diesen
Ländern war auch im Vortrag von Simon Musekamp (Universität Trier) zentral:
hier ging es um den Einfluss, den Immigranten durch politische Rücküberweisungen
auf die Demokratisierung ihrer Herkunftsländer haben
können, und die Frage, inwiefern die deutsche bzw. französische Entwicklungs-
und Migrationspolitik ihnen diese Rolle zuerkennt.
Das parallele Panel bot sich als Rahmen an, um über unterschiedliche
Stufen der Teilhabe an der politischen Gemeinschaft, die den Migranten in
den Zielländern zuerkannt werden, zu diskutieren. Luicy Pedroza (Bremen
International Graduate School of Social Sciences) sprach über die Risiken
der Trennung oder Nichtübereinstimmung von Staatsangehörigkeit und
Wahlrecht, die in manchen Staaten übliche Praxis geworden ist. Politische
Rechte könnten dann abhängig von ökonomischen migrationspolitischen
Überlegungen anstatt von grundlegenden Zugehörigkeitskriterien zuerkannt
werden, was zu Diskriminierung zwischen Migranten führen könnte.
Arianna de Mario (Citizens for Europe e.V.) berichtete über die Kampagne
„Jede Stimme 2011“ in Berlin, wobei auch jene Migranten, die vom Wahlrecht
ausgeschlossen sind, an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus der
deutschen Hauptstadt im September 2011 symbolisch teilnehmen konnten,
eine Aktion mit hohem Sensibilisierungspotential. Andrea Schlenker
(Universität Zürich) systematisierte in ihrem Vortrag wechselnde und sich
überlappende Paradigmen von (Staats)-Bürgerschaft, die die westfälische
Tradition in Frage stellen, weil sie nicht mehr den Nationalstaat als einzige
Grenzlinie der politischen Gemeinschaft und der politischen Arena betrachten.
Dabei präsentierte sie eine Typologie von neun unterschiedlichen
Formen der Bürgerschaft.
Das darauffolgende Panel „Sozialisation und Demokratie?“ behandelte
Sozialisationsprozesse, die in Aufnahmeländern zur demokratischen Erziehung
von Einwanderern beitragen sollten. Michaela Köttig (Fachhochschule
Frühjahr 2012
Nr. 146
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