Ausgabe - SP Medienservice

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1|2013
SOZIALES
2013 gibt es eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen, die wir hier in Kürze vorstellen
Was ändert sich 2013?
Geringfügige Beschäftigung (Minijob)
Mit dem „Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ treten zum 1. Januar 2013 zwei wesentliche
Änderungen bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen ein:
• Die Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Geringfügigkeitsgrenze) steigt von 400 Euro auf 450 Euro.
• Personen, die vom 1. Januar 2013 an ein geringfügig entlohntes Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, unterliegen grundsätzlich
der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Weitere Informationen: www.minijob-zentrale.de
Erhöhung der Eigenbeteiligung bei der Beförderung
im ÖPNV für schwerbehinderte Menschen
Zum 1. Januar 2013 erhöht sich die
Eigenbeteiligung für die Beförderung
schwerbehinderter Menschen im
öffentlichen Personenverkehr von
monatlich fünf auf sechs Euro angehoben
(jährlich 72 Euro, halbjährlich 36
Euro). Einkommensschwache (insbesondere
Grundsicherungsempfänger) sowie
blinde und hilflose Menschen sind von
der Eigenbeteiligung weiterhin befreit.
Eine Zusammenfassung über weitere
Änderungen wie z. B. die neuen Regelbedarfe
in der Grundsicherung für
Arbeitssuchende ab 01.01.2013 sind in
einer Pressemeldung des BMAS zusammengefasst.
Sie finden sie auf der
ASBH-Homepage unter Aktuelles (Meldung
vom Januar 2013) oder können
diese bei der ASBH Bundesgeschäftsstelle
anfordern.
Leistungen der Grundsicherung
Die Regelsätze der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind seit 01.01.2013 um 2,26% erhöht. Anspruch auf
Grundsicherung haben Menschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll erwerbsgemindert sind. Der Regelsatz für
Alleinstehende mit eigenem Haushalt liegt jetzt bei 383 EUR, leben erwachsene Menschen mit Behinderung im Haushalt ihrer
Eltern, stehen ihnen monatlich 306 EUR zu.
Rundfunkgebührenbefreiung
Für Menschen mit Behinderung (Merkzeichen
"RF") fällt die Befreiung von
der Rundfunkgebühr ab 01.01.2013
weg. Es gilt der ermäßigte Beitragssatz.
Die Regelungen im Überblick:
• Regulärer Rundfunkbeitrag pro
Wohnung: 17,98 Euro/Monat,
• Menschen mit Behinderung (Merkzeichen
"RF"): 5,99 Euro/Monat,
• Für sozial Schwache: Auf Antrag
Befreiung von der Beitragszahlung.
Der GEZ-Rundfunkbeitrag wird pro
Wohnung erhoben. Kinder mit eigenem
Einkommen, die im Elternhaus
leben, müssen keine zusätzliche
Gebühr mehr zahlen
Von Pflegeheimbewohnern und
Bewohnern bestimmter Wohneinrichtungen
für Menschen mit Behinderungen
werden keine Rundfunkbeiträge
mehr erhoben.
Vollständige Informationen über die
Regelung bei Bewohner/innen von stationären
Einrichtungen finden Sie auf
der ASBH-Homepage unter Aktuelles.
Eine Gesamtübersicht über die Regelungen
können Sie bei der ASBH Bundesgeschäftsstelle
erhalten.
Einen guten Überblick mit allen Formularen
und Servicetelefon bietet die
Internetseite:
www.rundfunkbeitrag.de