Abwasserbeseitigungssatzung - Abwasser Flechtingen

§ 23
Zwangsmittel
1) Für den Fall, dass die Vorschriften dieser Satzung nicht befolgt werden oder gegen sie
verstoßen wird, kann entsprechend dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
des Landes Sachsen-Anhalt ein Zwangsgeld bis 500.000,-- Euro angedroht und
festgesetzt werden. Dieses Zwangsmittel kann wiederholt werden, bis die festgestellten
Mängel beseitigt sind.
2) Die zu erzwingende Handlung kann nach vorheriger Androhung im Wege der Ersatzvornahme
auf Kosten des Pflichtigen durchgesetzt werden.
3) Das Zwangsgeld und die Kosten der Ersatzvornahme werden im Verwaltungszwangsverfahren
eingezogen.
§ 24
Ordnungswidrigkeiten
1) Ordnungswidrig im Sinne des § 6 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-
Anhalt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften dieser Satzung
verstößt.
2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 2.500,00 Euro geahndet werden.
§ 25
Widerruf
Eine bestandskräftige Entwässerungsgenehmigung kann unter den Voraussetzungen des § 49
Verwaltungsverfahrensgesetz widerrufen werden.
§ 26
Beiträge, Gebühren und Kostenerstattungen
1) Zur Finanzierung der Kosten der Abwasserbeseitigung werden vom AZV Gebühren,
Beiträge und Kostenerstattungen nach Maßgabe einer gesonderten Abgabensatzung
erhoben.
2) Für die Kosten des Verwaltungshandelns, z. B. für die Genehmigung von Grundstücksentwässerungsanlagen,
werden Gebühren und Kostenersatz nach einer
Verwaltungskostensatzung erhoben. Dies gilt nicht für die Erstellung der Abgabenbescheide
nach Absatz 1.
§ 27
Übergangsregelung
1) Die vor Inkrafttreten der Satzung eingeleiteten Genehmigungsverfahren werden nach den
Vorschriften dieser Satzung weitergeführt.
Abwasserbeseitigungssatzung AZV »Aller-Ohre« Seite 19 von 20