TOP 10 Ö - Althengstett

Vorlage Nr. 133/2013 / Az. 062.01,022,02 08.11.2013
An den
zur öffentlichen
Information
am
Beratung
am
zur nichtöffentlichen
Beschlussfassung
am
OR
TA
GemR 13.11.2013
Finanzielle Auswirkung €
Finanzierung Haushalt außer-/überplanmäßig
Deckungsvorschlag
Kommunalwahlen 2014
- Einrichtung eines weiteren Wahlbezirks für den Ortsteil Althengstett
- Überprüfung des Sitzverteilung bei der unechten Teilortswahl
Beschlussvorschlag
- Die Gemeinde Althengstett bildet einen dritten Wahlbezirk. Das neue Wahllokal
wird im Kindergarten Fronäckerstraße eingerichtet.
- Die Sitzverteilung auf die einzelnen Wohnbezirke bei der unechten Teilortswahl
wird entsprechend der Bevölkerungsentwicklung angepasst. Hierzu soll die
Hauptsatzung geändert werden.
Sachdarstellung
Weiterer Wahlbezirk
Gemäß der Wahlordnungen soll kein Wahlbezirk mehr als 2500 Einwohner (entspricht
rd. 1700 Wahlberechtigten) umfassen. Der Wahlbezirk I (Rathaus) umfasst
2965 Einwohner, Wahlbezirk II (Schulzentrum) 1991 Einwohner. Aufgrund dieser
Tatsache, der ungleichen Verteilung und der gestiegenen Anzahl der Wahlberechtigten
insgesamt, insbesondere durch die Wahlberechtigung ab dem 16. Lebensjahr für
Kommunalwahlen wird vorgeschlagen, einen dritten Wahlbezirk in Althengstett zu
bilden. Die Neueinteilung ist in den beiliegenden Plänen ersichtlich. Bei dieser Einteilung
beträgt die Zahl der Wahlberechtigten je Wahlbezirk rd. 1300.
Eine Übersicht der Einwohnerzahlen und Wahlberechtigten sowie die räumliche Abgrenzung
sind beigefügt.
Dr. Clemens Götz
Bürgermeister
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Amtsleiter / Sachbearbeiter

Sitzverteilung
Bei Einführung der unechten Teilortswahl wurden auf der Grundlage der örtlichen
Verhältnisse, insbesondere der Bevölkerungsanteile die Verteilung der Sitze auf die
einzelnen Wohnbezirke (Ortsteile) festgelegt. Um diese Verteilung entsprechend der
Bevölkerungsentwicklung darzustellen, wurde eine Berechnung nach den Grundlagen
der Gemeindeordnung durchgeführt (siehe Anlage, VwV zu § 27 GemO). Die
Berechnungen basieren auf der Möglichkeit, dass die Gemeinde entsprechend der
Größe die Zahl der Gemeinderäte zwischen 14 und 22 festlegen kann. Die Berechnungen
zeigen bei den einzelnen Konstellationen die jeweiligen Abweichungen zum
repräsentierten Wohnbezirk auf. Unter der Annahme, dass sich die Zahl der Gemeinderäte
in der bisherigen Größenordnung bewegen soll, wäre die geringste Abweichung
bei einer Gesamtzahl von 17 Gemeinderäten gegeben.
Mit einer Neufestlegung der Sitzverteilung bleiben nach den kommunalwahlrechtlichen
Bestimmungen auch weiterhin Ausgleichssitze möglich.
Sofern durch den Gemeinderat eine Änderung der Sitzverteilung beschlossen wird,
ist eine Änderung der Hauptsatzung notwendig.