12 - Denklingen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Aus der Gemeindepolitik Gemeinderatssitzungsprotokoll über die 17. Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Denklingen vom 26.11.2013 im Sitzungssaal des Rathauses in Denklingen – Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr Namen der Gemeinderatsmitglieder Schriftführer: Johann Hartmann Tagesordnung: 1. Protokollgenehmigung 2. Sanierung und Erweiterung des Alten Friedhofs in Epfach 2.1. Vergabe der Freianlagen und Mauern 2.2. Vergabe der restauratorischen Maßnahmen 2.3. Vergabe der Ingenieurleistungen für die noch in Auftrag zu gebenden Verbauarbeiten 3. Tankstelle Lustberg – Erteilung des Einvernehmens zu Bauanträgen 3.1. Neubau einer JET-Tankstelle 3.2. Werbeanlage 4. Windenergieanlagen - Bürgerentscheid 5. Vereinsheim am Forchet: Änderung des Flächennutzungsplans, Aufstellung eines Bebauungsplans, Kostenübernahme für beide Maßnahmen ************************************* ************************************* anwesend abwesend entschuldigt/unentschuldigt Erste Bürgermeisterin Viktoria Horber, Leiterin der Sitzung Ja Becher Thomas Ja Brich Werner Ja Dacher Werner Ja Eberle Hedwig Ja Frieß Andreas Ja Herz Josef Ja Horber Andreas Ja Kettner Tobias Nein entschuldigt Klein Meinrad Ja Martin Wolfgang Ja Rambach Albert Ja Rapp Josef Ja Steger Martin Ja Wölfl Regina Ja Zur Tagesordnung: Die Erste Bürgermeisterin Horber eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung des Gemeinderats und stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats fest. Des Weiteren erkundigt sie sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. Herr Steger beantragt hierzu die „Absetzung“ des Tagesordnungspunktes „Windenergieanlagen – Bürgerentscheid“. Er begründet das im Wesentlichen damit, dass seiner Meinung nach, die auf ein Rechtsgutachten des Rechtsanwaltes der Bürgerinitiative beruht, ein Bürgerentscheid, der nur eine nachträgliche Meinungsäußerung zu einer bereits vom Gemeinderat entschiedenen und vollzogenen Maßnahme herbeiführen will, nicht zulässig ist. Das Rechtsgutachten übergibt er in voller Ausfertigung den Gemeinderatsmitgliedern. Herr Frieß beantragt anschließend hierzu, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen: Mit der Vorlage des Rechtsgutachtens ist eine neue Information hinzugekommen, die auf die Schnelle nicht gewürdigt werden kann. Es werden folgende Beschlüsse gefasst: 9243) Der Antrag des Herrn Steger wird mit 4 : 10 Stimmen abgelehnt. 9244) Der Antrag des Herrn Frieß wird mit 9 : 5 Stimmen angenommen. Es wird mit der Sitzung fortgefahren. I. Öffentlicher Teil: 9245) Protokollgenehmigung Das Protokoll des öffentlichen Teils der letzten Gemeinderatssitzung wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Sitzungsladung in Fotokopie ausgehändigt. Der Gemeinderat genehmigt dieses Protokoll mit 14 : 0 Stimmen. 9246) Sanierung und Erweiterung des Alten Friedhofs in Epfach – Vergabe der Freianlagen und Mauern Dem Gemeinderat wurden mit der Sitzungsladung folgende Unterlagen ausgehändigt: 4-seitiger Vergabevorschlag des Arch.-Büros Lex-Kerfers aus Bockhorn vom 19.11.2013 Bieterliste E-Mail des Arch.-Büros Lex- Kerfers vom 19.11.2013 über die Abgrenzung der Aufträge zu diesem Tagesordnungspunkt zum nächsten Tagesordnungspunkt 10
Aus der Gemeindepolitik Auf diese Unterlagen wird ausdrücklich verwiesen. Des Weiteren erläutert Herr Kerfers vom Arch.- Büro Lex-Kerfers anhand eines Beamervortrages dieses Angebot. Insbesondere stellt er dar, warum die bisherige Zeitverzögerung eingetreten ist: Auf Grund der Forderungen des Landesamtes für Denkmalpflege und der Techniker mussten verschiedene Bereiche überarbeitet werden. Ohne eine gewissenhafte Vorbereitung war eine Ausführungsplanung über dieses sehr komplexe Bauvorhaben nicht möglich. Abschließend beschließt der Gemeinderat mit 11 : 3 Stimmen, dass der Fa. Xaver Lutzenberger aus Pfaffenhausen der Auftrag zu erteilen ist, die ausgeschriebenen Arbeiten über die Freianlagen und Mauern zu einem Bruttopreis von 1.100.254,83 € auszuführen. Das entspricht einer Einsparung zu der bisherigen Kostenberechnung von 159.917,17 €. 9247) Sanierung und Erweiterung des Alten Friedhofs in Epfach – Vergabe der restauratorischen Maßnahmen Dem Gemeinderat wurden mit der Sitzungsladung folgende Unterlagen ausgehändigt: E-Mail des Arch.-Büros Lex- Kerfers vom 12.11.2013 über die Aufstellung der diesbezüglichen Kosten und deren Gegenüberstellung zu den ausgeschriebenen Kosten der Fa. Lutzenberger Angebot der Fa. Hultsch aus München vom 20.10.2013, das mit 14.884,52 € abschließt Weiteres E-Mail der Fa. Lex-Kerfers vom 11.11.2013 mit Erläuterungen Gegenstand dieser Maßnahme sind die Forderungen des Landesamtes für Denkmalpflege zur Bestandserhaltung/Restaurierung eines historischen Mauerstreifens entlang des Pfarrhofes und eines in einem neueren Bereich der Mauer integrierten Grabsteines sowie zur Abtragung und Wiedererrichtung eines Bereichs der Tuffsteinmauer am nördlichen Friedhofszugang. Die Restaurierung der Mauer entlang des Pfarrhofes würde Netto 3.952 € (Position 1) und die Abdeckung dieser Mauer Netto 5.584 € (Position 2) kosten. Diese beiden Positionen würde Herr Kerfers der Fa. Hultsch in Auftrag geben. Das würde einem Bruttoauftragspreis von 11.228,84 € entsprechen. Die Positionen 3 (Grabstein: 764 € Netto) und 4 (nördliche Tuffsteinmauer: 2.308 € Netto) sind schon beim Auftrag bei der Fa. Lutzenberger enthalten. Insoweit bedarf es hier keiner weiteren Auftragsvergabe. Der Gemeinderat beschließt mit 14 : 0 Stimmen, dem Vorschlag des Herrn Kerfers zu folgen. Es besteht Einvernehmen im Gemeinderat, dass während der Bauphase überprüft werden soll, ob die neue Mauer eine Abdeckung erhält (Antrag Herr Klein). 9248) Sanierung und Erweiterung des Alten Friedhofs in Epfach – Vergabe der Ingenieurleistungen für die noch in Auftrag zu gebenden Verbauarbeiten Es stehen für diese Baumaßnahme schon auf Grund der Nähe verschiedener Gebäude zur Baustelle sehr schwierige Verbauarbeiten an. Diese Verbauarbeiten müssen geplant, ausgeschrieben und überwacht werden, wobei die Vorarbeiten schon sehr weit fortgeschritten sind. Die Planung, Ausschreibung und Überwachung bietet die IGG Ingenieurgemeinschaft Grundbau GmbH aus Augsburg zum Bruttopreis von 35.565,99 € an. Der Gemeinderat beschließt mit 12 : 2 Stimmen, dieses Angebot anzunehmen und nimmt den diesbezüglichen weiteren Terminplan wie folgt zur Kenntnis: Dezember 2013: weitere Ortseinsicht mit zweiter Baufirma, Entwurf von Werkplanung Verbau, Beginn Leistungsverzeichnis Januar 2014: Versand Leistungsverzeichnis, Angebot Anfang Februar 2014: Vergabe Februar/März 2014: Ausführung 9249) Tankstelle Lustberg – Erteilung des Einvernehmens zu Bauanträgen Der Gemeinderat beschließt mit jeweils 13 : 1 Stimmen, dass folgenden Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen ist: a) Bauherr: JET-Tankstellen Deutschland GmbH aus Hamburg Bauvorhaben: Errichtung eines Tankstellenverkaufsgebäudes mit Backshop, 2 Fahrbahndächern und 5 Zapfsäulen Bauantrags-Verzeichnis: 047-2013 b) Bauherr: JET-Tankstellen Deutschland GmbH aus Hamburg Bauvorhaben: Errichtung von Werbeanlagen für die geplante Tankstelle Bauantrags-Verzeichnis: 048-2013 9250) Vereinsheim am Forchet: Änderung des Flächennutzungsplans, Aufstellung eines Bebauungsplans, Kostenübernahme für beide Maßnahmen Der Gemeinderat stellt fest, dass hierdurch gemeindliche Kosten in Höhe von ca. 9.000 € entstehen werden und beschließt mit 14 : 0 Stimmen, die Maßnahmen durchzuführen und die Kosten zu übernehmen. Damit war der öffentliche Teil der Sitzung beendet. Frau Erste Bürgermeisterin Horber eröffnet nach Ausschluss der Öffentlichkeit den nichtöffentlichen Teil, zu dem eine gesonderte Niederschrift gefertigt wurde. Erste Bürgermeisterin Schriftführer 11
Seite 1 und 2: Mitteilungsblatt Ausgabe Dezember 2
Seite 3 und 4: Aus der Gemeindepolitik Neues Ratha
Seite 5 und 6: Aus der Gemeindepolitik Zweiter Pr
Seite 7 und 8: Aus der Gemeindepolitik für die LE
Seite 9: Aus der Gemeindepolitik b) Der Erst
Seite 13 und 14: Aus der Gemeindepolitik Abbildung 3
Seite 15 und 16: Aus der Gemeindepolitik permanent l
Seite 17 und 18: Aus der Gemeindeverwaltung Winter-,
Seite 19 und 20: Bekanntmachungen anderer Stellen LE
Seite 21 und 22: Bekanntmachungen anderer Stellen F
Seite 23 und 24: Die Seiten der Vereine Sonntag morg
Seite 25 und 26: Die Seiten der Vereine Musikvere
Seite 27 und 28: S e r v i c e Fröhliche Weihnachte
Seite 29 und 30: S e r v i c e Gemeindeverwaltung De
Seite 31 und 32: S e r v i c e N o t r u f e Notarzt

12 - Denklingen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?