Nokia - GRUR

Ausblick
• Vorlagebeschluss des LG Düsseldorf, Huawei ./. ZTE vom 21. März 2013 (4b O
104/12)
• Kommission, Pressemitteilung im Fall Samsung (IP/12/1448) vom 21. Dezember 2012:
• „… in diesem Fall, in dem Samsung zugesagt hat, Lizenzen für seine SEPs zu
FRAND-Bedingungen zu erteilen, und der potenzielle Lizenznehmer (hier Apple)
sich bereit gezeigt hat, eine FRAND-Lizenz für die SEPs zu verhandeln, der
Antrag auf eine Unterlassungsverfügung dem Wettbewerb abträglich ist.“
• „… besteht bei [Unterlassungsanordnungen] die Gefahr, dass Produkte ohne
Grund vom Markt ausgeschlossen werden und die Lizenzverhandlungen
ungerechtfertigterweise zugunsten des SEP-Inhabers ausfallen.
• Kommission, Pressemitteilung im Fall Motorola (IP/13/406) vom 6. Mai 2013
• „… in diesem Fall, bei dem […] Apple akzeptiert hatte, die von einem Dritten
festgelegte FRAND-Lizenzgebühr für SEPs zu zahlen, ein Antrag auf
Unterlassungsverfügung dem Wettbewerb abträglich ist.“
• „ … Risiko einer Unterlassungsverfügung die Lizenzverhandlungen verzerren und
zu Lizenzbedingungen führen könnte, die der Lizenznehmer ohne die drohende
Unterlassungsverfügung nicht akzeptiert hätte. Dies würde die Produktauswahl
für den Verbraucher einschränken.“