Nokia - GRUR
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Lösungsansätze<br />
• Schiedsklauseln in IPR-Regeln der Standarisierungsorganisationen?<br />
• Ausgewogenes System, das einerseits Erfindern eine faire Belohnung<br />
zusichert, andererseits anderen Marktteilnehmern Zugang zu SEPs zu<br />
angemessenen Bedingungen ermöglicht.<br />
• Unterlassungstitel sollten nicht gegen Lizenzwillige verfügbar sein. Dabei ist<br />
zu hoffen, dass die Kommission und der EuGH hinreichend klar festlegen,<br />
wann ein Unterlassungstitel beantragt werden kann, ohne sich<br />
kartellrechtswidrig zu verhalten.<br />
• Wann ist ein Beklagter “lizenzwillig“?<br />
• Gemeinsamer Vorschlag von USDOJ und USPTO vom 8. Januar 2013 “Policy<br />
Statement on Remedies for Standard-essential Patents subject to Voluntary<br />
F/RAND Commitments” erscheint recht ausgewogen.<br />
• Gesamtbetrachtung aller Faktoren bei den Lizenzverhandlungen
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